Der Intergouvernementalismus zerstört Europa

Was ist die Europäische Union? Sie ist kein Bundesstaat, denn die großen Leitlinien der europäischen Politik, werden vom Europäischen Rat definiert. Der Rat ist ein intergouvernementales Gremium, in dem Angela Merkel, François Hollande, Theresa May, Paolo Gentiloni, Mariano Rajoy, Beata Szydło, Viktor Orbán, Alexis Tsipras und andere zusammenkommen. Die Union ist aber auch kein Staatenbund, denn sie hat ein supranationales Parlament als Vertretung aller Europäischen Bürger und eine supranationale Kommission, die gewisse Exekutivbefugnisse einer (europäischen) Regierung hat. José Manuel Barroso bezeichnete die Europäische Union einst als einzigartige Konstruktion ohne historisches Beispiel und als das erste “nicht-imperiale Imperium”. Selbst Eurokraten müssen bei der Frage nach der Definition der EU kreativ werden.

Der Streit darum, was das politische Projekt Europa ist oder was es in letzter Konsequenz werden soll, ist so alt wie das Projekt selbst. Die beiden unvereinbaren möglichen Endzustände waren “das Europa der Vaterländer”, einst postuliert von niemand Geringerem als Charles De Gaulle und “die Vereinigten Staaten von Europa”, angestrebt von Monet, Schuman, Hallstein und Spinelli. Es war ein Konflikt zwischen Nationalpatrioten und Machtpolitikern auf der einen Seite und Paneuropäern und pragmatischen Föderalisten auf der anderen. In gewisser Hinsicht hat der Streit das heutige Zwitterwesen aus Intergouvernementalismus und Supranationalismus überhaupt erst erschaffen. Die Konstruktion des heutigen Europas ist ein Kompromiss, der sich mittlerweile überholt hat. Aus funktionalistischer Sicht sollte insbesondere der intergouvernementale Teil problematisch sein.

Die Union hat mehr als 6 Mitgliedsstaaten

Als die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, hatte die EWG 6 Mitglieder. Es war nicht sonderlich schwer in einem intergouvernementalem Prozess einen Kompromiss zwischen 6 Staaten zu finden. Dann kamen Dänemark, UK, Irland, Griechenland, Spanien und Portugal. Nachdem die EWG in EU umgetauft wurde und weitere Integrationsschritte vereinbart wurden, kamen Schweden, Finnland, Österreich dazu. Und dann 2004 traten gleichzeitig 10 neue Mitglieder der Europäischen Union bei, ohne dass im Vorfeld eine Reform im Sinne der Stärkung der föderalistischen Strukturen gelang. Einen praktikablen Kompromiss zu finden zwischen 25, 27 oder gar 28 Persönlichkeiten ist weitaus schwieriger als zwischen 6, 9, 12 oder 15. Insbesondere gestaltet sich dies schwieriger, wenn die Persönlichkeiten für sich beanspruchen, die Interessen aller Bürger ihres Staates zu vertreten. Das reine Gedankenkonstrukt eines nationalen Interesses, vertreten durch ein Staatsoberhaupt oder Regierungschef, riecht nach populistischer Logik in Reinform à la “Ich bin das Volk”.

Der politische Klimawandel

Unter Donald Trump werden die USA stärker in einen Nabelschaumodus wechseln. Europa wird als direkter Nachbar eine eigenständige Geopolitik im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika betreiben müssen, ganz zu schweigen von Osteuropa. Um mit Führern wie Putin und Erdogan umzugehen, braucht die Europäische Union mehr Geschlossenheit und eine stärkere Machtbasis. Wer glaubt dies mit Intergouvernementalismus bewältigen zu können, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt. Charles de Gaulle selbst träumte schon während des kalten Krieges von einer dritten Macht Europa, neben den USA und der UDSSR. Die Ironie daran war, dass das einzige Europa, das dazu in der Lage gewesen wäre, der Föderale Superstaat gewesen wäre, den er als Nationalist mit Vehemenz ablehnte.

Der Kollaps des liberalen Kapitalismus

Die globale Finanzkrise, die in Europa zuerst Osteuropa erfasste und sich später mit der Eurokrise manifestierte war kein Betriebsunfall des Finanzkapitalismus. Es ist vielmehr ein Symptom, dass uns zeigt, dass wir uns in der Endphase eines langen Zyklus befinden und ein ökonomischer Paradigmenwechsel bevorsteht. Wir müssen die Eurozone mit einer vollwertigen Banken- und Fiskalunion Krisenfest machen, für die Finanzkrisen, die noch kommen werden. Hinzu kommt der Fakt, dass der Euro Feinde hat. Der Euro ist als Konkurrent zur Weltreservewährung US-Dollar ein Machtfaktor. Trump und Putin würden einen Eurokollaps feiern, weil es Europa deutlich schwächen würde. Wer im Eurokontext an den Intergouvernementalismus glaubt, der glaubt auch, dass “Griechenland auf einem guten Weg ist” und dass die Eurofinanzminister Schutzheilige sind, die schwächere Staaten vor ungerechtfertigten Finanzmarktattacken abschirmen.

Seit dem Ausbruch der Eurokrise von 2009, sahen wir, wie der Europäische Rat unter der Ägide Nicolas Sarkozys und Angela Merkels die Europapolitik zusehends dominierte. Der Rat selbst oder der Ecofin war der Koch. Die Kommission hatte oft den undankbaren Job des Kellners und das Europaparlament durfte zuschauen und Protestnoten verfassen. Keines der Konzepte der “Chefs” hat funktioniert. Hätte Mario Draghi sein Mandat nicht gedehnt und das OMT-Programm ins Leben gerufen, gäbe es heute keinen Euro mehr. Die Eurozone ist immer noch ein Provisorium, welches nicht sturmfest ist.

Gleiches gilt für den Schengenraum. Im Inneren haben wir keine Grenzen mehr, aber eine gesicherte Außengrenze gibt es nicht. Wir konnten keinen Mechanismus zum Lastenausgleich entwickeln, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Die Kommission hat praktikable Lösungen präsentiert, die Staaten im Rat, die sich keine “Muslime ins Land” holen wollten, haben sie torpediert. Der Föderalismus wäre seit mindestens 2009 eine Notwendigkeit gewesen, um zu nachhaltigen Lösungen für die schwelenden Krisen in Euro- und Schengen-Zone zu gelangen.

Klares Ziel: Bundesrepublik Europa

Es gibt einen Grund, warum die Leitlinien der deutschen Politik von einer Bundesregierung in Kooperation mit einem Bundestag definiert werden und nicht in einem Gremium der Ministerpräsidenten der Bundesländer, das man z.B. “Deutschen Rat” nennen könnte. Weil das schlicht und einfach eine absolut dämliche Konstruktion wäre, die zwangsläufig zu Politikblockade auf Bundesebene führen würde. Das exportstarke Baden-Württemberg hätte automatisch andere Interessen als das vom Tourismus abhängige Mecklenburg-Vorpommern, Bayern würde in einem solchen Rat auf seine “nationale Souveränität” pochen und Horst Seehofer würde beklagen, dass der “bayrische Steuerzahler” für “Pleite-Berliner” haften müsse. An diesem theoretischen Beispiel erkennt man wie eine simple Struktur automatisch zu Spaltung und dysfunktionaler Politik auf gemeinschaftlicher Ebene führt.

Man muss ein Ziel haben, bevor man sich auf den Weg machen kann. Ohne Ziel steht man still und in einer sich schnell verändernden Welt bedeutet Stillstand den Tod. Das Ziel sollte klar sein, wir brauchen eine Bundesrepublik Europa! Und genau dafür gehen Föderalisten und Europäer am 25. März in Rom auf die Straße!

Zum Artikel von Gesine Weber