Konservative kontern Kritik

Eindeutiger Sieg der PiS?

Der Vorsitzende von PiS, Jaroslaw Kaczynski, wird sich über das Ergebnis gefreut haben. Mit 43,6 Prozent der Stimmen haben die Parteien, die sich unter dem Titel Recht und Gerechtigkeit zusammengefunden haben, das beste Ergebnis erzielt, das in Polen ein Parteienbündnis seit der politischen Wende erreichen konnte. Die PiS ist hat nun eine komfortable Mehrheit von 235 der 460 Sitze im Sejm, die es ihr erlauben dürfte, im Rahmen ihres nun zweiten Mandats für die nächsten vier Jahre alleine zu regieren. Obwohl die Partei ihre absolute Mehrheit im Senat verloren hat, legt sie ein echtes Kunststück hin: Zum ersten Mal nach 2015 kann eine Partei in Polen ihr Regierungs-Mandat verlängern, ohne eine Koalition bilden zu müssen. Allerdings muss der Sieg der PiS relativiert werden: die Allianz besitzt die absolute Mehrheit im Sejm zum Großteil nur dank des polnischen Wahlsystems, ohne dass eine Mehrheit der Wähler*innen die PiS unterstützt. Das bestätigt auch Jaroslaw Gowin, Vize- Premierminister und Mitglied der Partei: „Mehr als die Hälfte der polnischen Wähler*innen [58% wenn man die Ergebnisse der Opposition kumuliert] hat gegen uns gestimmt. Das ist eine Botschaft, die wir analysieren müssen.“ Der PiS Partei gegenüber steht eine zutiefst gespaltene Opposition bestehend aus dem Zentrum und der Linken, die ihre Burgfriedenspolitik aufgegeben haben. Dieser Versuch mündete in einer Niederlage, da die „Europäische Koalition“ nur 38,5% aller Stimmen auf sich vereinen konnte; zehn Prozentpunkte weniger als bei der letzten Europawahl - gegen die 45,4% für die PiS, die Polnische Bauernpartei und die extreme Rechte.

Die Bürgerplattform, eine zentristische Allianz, die vor 2015 an der Regierung war, bleibt zwar stärkste Oppositionspartei, verliert aber 32 ihrer 166 Sitze und damit auch einen Teil ihres Einflusses im polnischen Parlament. Die größte Verliererin ist aber die Polnische Bauernpartei. Sie hat nur knapp die 8 Prozent Hürde geschafft und verliert fast die Hälfte, 28 von 58, ihrer Sitze. Die Linkskoalition hingegen, zieht wieder ins Parlament ein und wird mit 49 Sitzen die drittstärkste Kraft. Auch die Partei der extremen Rechten, die es seit 2007 nicht mehr in den Sejm geschafft hatte, ist wieder mit 11 Sitzen vertreten. Obwohl sie zusammengerechnet auf 58 Prozent der Stimmen kommt, ist es der Opposition nicht gelungen sich durchzusetzen. Die Konservativen gewinnen mit 16 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Bürgerplattform der Mitte.

Die PiS-Partei : eine Sozialpolitik, die überzeugt

Der Sieg der PiS erklärt sich durch eine positive Bilanz, insbesondere was die wirtschaftliche Situation des Landes angeht – ein Thema, das auch den Wahlkampf dominiert hatte. Der polnischen Wirtschaft geht es ausgezeichnet. Nach einem ersten Anstieg im Jahr 2017, konnte das Land 2018 ein Wachstum von 5 Prozent verzeichnen. Während des vorangegangenen Mandats hat die Regierung von der guten wirtschaftlichen Lage profitiert und bereits 25 Milliarden Zloty jährlich, das sind 5,8 Milliarden Euro, an Sozialleistungen ausgezahlt. Jaroslaw Kaczynski hat nach dem Wahlsieg versprochen, die bereits in der letzten Legislaturperiode begonnene Erhöhung des Mindestlohns weitervoranzutreiben. Bis 2023 soll der Mindestlohn 4000 Zloty brutto (916 Euro) betragen, aktuell liegt er bei umgerechnet 480 Euro. Außerdem versprach er, auf den westeuropäischen Lebensstandard innerhalb von zehn Jahren aufzuschließen. Die Opposition, insbesondere die Liberalen der Bürgerplattform, schafft es angesichts der Erfolge und Vorhaben der PiS nicht, eine Alternative darzustellen. Die PiS fährt ein unternehmerfreundliches Programm, ähnlich dem der Bürgerplattform unter der vorherigen Regierung. Der Bürgerplattform fehlt es an glaubhaften wirtschaftlichen Vorschlägen. Sie konzentriert sich stattdessen auf bei einem Großteil der Bevölkerung unbeliebte wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorhaben. Beispielsweise hat die Koalition ihren Wahlkampf auf den Schutz von LGBT- Rechten ausgerichtet, die von der extremen Rechten und der PiS-Partei bedroht werden, sehen sie doch in der LGBT- Gemeinschaft eine „Gefahr für das traditionelle Familienmodell“. Das Gesellschaftsmodel, das die PiS- Partei verfolgt, wird hingegen sehr geschätzt. Die Regierung hat 2019 das Programm 500+ eingeführt, durch das Eltern ab dem zweiten Kind ein einkommensunabhängiges Kindergeld in Höhe von 500 Zloty ausgezahlt bekommen. Sechs Monate nach Aufnahme des Programms ist die Zahl der Neugeborenen tatsächlich gestiegen. Ein Zeichen, das die Bevölkerung hinter dieser Maßnahme steht. Die Opposition schafft es auch nicht, die in Polen starke Spaltung zwischen Stadt und Land zu überkommen. Die bäuerlichen Wähler*innen stehen dem Projekt „das Polen der guten alten Zeit“ (ein offizieller Wahlslogan der PiS- Partei), sehr aufgeschlossen gegenüber. Dieses Vorhaben sieht finanzielle Unterstützung für die Landwirt*innen und eine Erhöhung des Milchpreises vor und hat wenig mit den umweltthematischen Anliegen des Zentrums oder der Linken zu tun.

Ein Wahlsystem, das die großen Parteien bevorzugt

Um den Wahlsieg der PiS zu erklären, muss man weitere Variablen berücksichtigen. Das polnische Wahlsystem bevorzugt die großen Parteien: Jede Partei ist einer 5% Hürde unterworfen. Bleibt eine Partei unter dieser Hürde, erhält sie keinen einzigen Sitz im Parlament. Das erklärt beispielsweise auch, warum die Bauernpartei die Hälfte seiner Abgeordnet*en verloren hat, obwohl ihr Wahlergebnis nur um 5,4% Prozentpunkte zurückgegangen ist. Die Parteien haben also ein Interesse daran, sich in Listenverbindungen zusammenzuschließen, um über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Treten sie als Listenverbindungen an, müssen sie allerdings eine 8-Prozent-Hürde bewältigen, was schwieriger ist. Alle großen Parteien, die zu den Parlamentswahlen 2019 angetreten sind, hätten als Listenverbindungen eigentlich die 8% Hürde nehmen müssen. Allerdings war das nur im Fall der Bürgerplattform so, da sie sich offiziell als Koalition bezeichnet hatte. Die übrigen Koalitionen waren inoffizieller Natur und daher der 5% Sperrklausel ausgesetzt. Das Wahlergebnis der Bürgerplattform könnte durch dieses Phänomen beeinflusst worden sein.

Gefahr für die Demokratie?

Ein weiteres wichtiges Thema, um das es bei den Wahlen ging, war eine geplante Verfassungsänderung, die diese autoritärer machen würde. Dank ihrer Wahlerfolge ist die PiS- Partei in der Lage, ihren illiberalen Demokratieentwurf für ein weiteres Mandat fortzuführen. Aus Angst vor einem solchen Szenario, hatte die „Bürgerplattform“ während des Wahlkampfs zu einer „Erneuerung der Demokratie aufgerufen“, da sie davon ausging, dass die Wahlen entscheidend für die Zukunft der Demokratie sein würden. Im Kontrast dazu haben Vertreter*innen der PiS angegeben, „Budapest in Warschau zu machen“, durch die Schaffung eines starken und zentralisierten Staates nach von Viktor Orban inspiriertem ungarischen Vorbild. Die Regierung hat bereits dementsprechende Reformen verabschiedet, beispielsweise mit der Verfassungsänderung 2016, die den Einfluss des Staates auf den obersten Gerichtshof, den obersten Rat der Magistratur und die Gerichte vergrößert hat. Allesamt Organe, die damit beauftragt wurden, für die Erneuerung des Justizpersonals zu sorgen. Diese Reform hat innerhalb der Europäischen Union für Reaktionen gesorgt und die Kommission unter Juncker hatte ein Vertragsverletzungsverfahren basierend auf Artikel 7 des EU- Vertrags gegen Polen eingeleitet. Ohne Erfolg. Offen bleibt, ob die PiS- Partei die Verfassungsreform weiter vorantreiben wird, auch auf die Gefahr hin, sich weiterhin auf ihre Position zu versteifen, zwischen christlichen Werten und den liberalen europäischen Prinzipien, die als Instrument einer „globalisierten Elite“ und der „Brüsseler Technokratie“ gesehen werden.

Im Laufe des Wahlkampfs hat die Opposition sich ebenfalls besorgt gezeigt angesichts der Situation der öffentlichen Medien. Seit der Reform von 2016 werden die Medien immer mehr als waschechte Propagandawerkzeuge für die Regierung eingesetzt, die dort für ihre Politik wirbt. Zwar ist die Pressefreiheit noch garantiert, für die Bevölkerung wird es aber schwieriger, an unabhängige Informationen bei den öffentlich-rechtlichen Medien zu gelangen. Trotz dieser wiederholten Attacken auf die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung, trotz des Konflikts mit der Europäischen Kommission, der Isolation Polens auf europäischer Ebene, die politische Säuberung im öffentlichen Dienst, trotz der Einflussnahme der PiS auf die Gesellschaft, ging es dem Land aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht noch nie so gut. Die Partei hat es geschafft, der polnischen Bevölkerung ihre Würde zurückzugeben. Und das mithilfe eines politischen Programms, das auf einem Belohnungs- und nicht auf einem Unterstützungsprinzip basiert (Plan 500+) und es gleichzeitig schafft „polnische Werte“ zu vermitteln, auf die die polnische Bevölkerung stolz sein kann.

Schwierige politische Aussichten

Zentrumsparteien, linke Parteien, die Bauernpartei und die extreme Rechte sind aktuell alle im Sejm vertreten. Diese verstärkte Vielfalt ist eine gute Nachricht für die Demokratie. Die Vielfalt der polnischen Bevölkerung ist jetzt besser abgebildet und die respektiven Parteien werden in den kommenden fünf Jahren die Möglichkeit haben, eine Alternative zur PiS zu bilden und gleichzeitig eine Bühne hierfür geboten zu bekommen. Trotzdem bleibt die Opposition schwach. Sie hat nichts aus ihrer Niederlage bei der Europawahl gelernt. Die Linke befindet sich in einer schwierigen Position zwischen Kritik am Gesellschaftsmodell und Anerkennung der sozialen Dimension; die Bürgerplattform oszilliert zwischen Unterstützung des Wirtschaftsprogramms und Ablehnung des Gesellschaftsmodells. Die beiden Koalitionen haben sich damit zufriedengegeben, die Entscheidungen der PiS zu kritisieren, ohne aber eine Alternative anzubieten. Um die PiS zu destabilisieren, reicht es auch nicht, nur ihre Verfehlungen anzuprangern. Eine Erneuerung innerhalb der beiden Koalition wäre vonnöten, wenn sie sich wieder ihrer Wählerschaft annähern wollen. Außerdem verzeichnet die extreme Rechte stetig neue Erfolge und das mit einem reaktionären auf die Spaltung der polnischen Gesellschaft abzielenden, globalisierungs- und EU- feindlichen Programm. Zurzeit ist es nur schwer abzusehen, wie sich die polnische Politik entwickeln wird, ob die PiS weiterhin auf ihre Reformen setzt und ob die Opposition sich wiederaufrichten wird. Im Mai 2020 wird die polnische Bevölkerung wieder zur Urne gebeten: um ihren Präsidenten zu wählen.