Die Macht des Lobbyismus: Eine Gefahr für die grüne Zukunft Europas

Ein „Zerrbild“ sei es, einerseits deutlich den Klimanotstand auszurufen und andererseits Industrien finanzielle Unterstützung zuzugestehen, die diesen Klimanotstand doch erst angeheizt haben - so lautete die fassungslose Reaktion von Greenpeace auf eine Abstimmung des Parlaments-Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI), zuständig für die Regional- und Kohäsionspolitik der EU, im Juli 2020: Laut Letzterer soll der Just Transition Fund nun doch fossile Brennstoffe finanziell unterstützen. Als die Kommission im Januar 2019 einen Entwurf zum Fonds vorlegte, war das ausdrücklich noch nicht vorgesehen. Von Anfang an stand das Ziel im Fokus, bestimmten Regionen – allen voran Mittel- und Osteuropa – zum grünen Übergang zu verhelfen: weg von Kernenergie, Braunkohle und fossilen Brennstoffen insgesamt, hin zu neuen, grünen Arbeitsplätzen. Schließlich entschied im September aber auch das Europäische Parlament, fossilen Brennstoffen öffentliche Gelder aus dem Fonds zuzubilligen.

Dass dabei die Interessen einzelner Unternehmen – und eben nicht das Gemeinwohl in Hinblick auf die eskalierend voranschreitende Klimakrise – im Mittelpunkt standen, verwundert Nina Katzemich keineswegs. „In vielen Bereichen der EU-Politik üben Unternehmen einen Einfluss aus, der im deutlichen Ungleichgewicht steht zu dem, was die Zivilgesellschaft denkt“, sagt die EU-Campaignerin von LobbyControl, einem gemeinnützigem Verein, der über die weitreichende Macht des Lobbyismus aufklärt.

Der Einfluss des Wirtschaftslobbyismus birgt zwei wesentliche Gefahren: Einerseits leidet die europäische Demokratie unter der Intransparenz, die mit der teilweise undokumentierten Masse von Interessensvertreter*innen und ihren Kontakten zu EU-Politiker*innen einhergeht – was auch zu Misstrauen gegenüber der Brüsseler Politik auf Seiten europäischer Bürger*innen führt. Andererseits hat dieser Einfluss dramatische und sehr reale, teilweise irreparable Auswirkungen auf die Klimapolitik der EU: „Das, worauf die Politik eigentlich verbal hinarbeitet, wird nicht erreicht - unter anderem, weil sich die Lobby so stark in den Weg stellt“, kritisiert Katzemich insbesondere in Hinblick auf das Klimaneutralitätsziel für 2050.

Lobbyregister: Eine Frage der (In-)Transparenz

Schätzungen von LobbyControl zufolge tummeln sich in Brüssel etwa 25.000 Lobbyist*innen - eine Zahl, die weltweit nur noch von Washington D.C. übertroffen wird. Mit einem insgesamt milliardenschweren Jahresbudget sind die Interessenvertreter*innen nicht zu unterschätzende Akteur*innen auf der Bühne der Europäischen Union. Doch gerade ihre Vielzahl ist ein Problem: Wo viele Einflussnehmer*innen sind, entwickelt sich ein Interessen-Wirrwarr, in dem man schnell den Überblick verliert. Unweigerlich führt ihre hohe Anzahl zu Intransparenz und belastet so die EU-Politik im Rahmen demokratischer, also auch durchsichtiger Entscheidungsfindung.

Quelle: Statista & EU-Transparenzregister/LobbyFacts.eu

Seit 2008 kennt die EU zumindest eine Teillösung für dieses Problem: Das sogenannte Transparenzregister verzeichnet seitdem die meisten Lobbyorganisationen, in den letzten Jahren hat sich die Zahl bei knapp 12 000 eingependelt. Das vom Parlament und der Kommission eingeführte System ist öffentlich zugänglich und lässt erahnen, wie die Machtverhältnisse zwischen verschiedenen Lobbys aussehen: Über 6000 der eingetragenen Akteure kommen aus dem wirtschaftlichen Bereich und vertreten die Interessen großer Konzerne und Industriebranchen. Gerade mal ein Viertel der verzeichneten Interessensvertretungen sind Nichtregierungsorganisationen (NGOs), noch düsterer sieht es für Think Tanks und akademische Institutionen aus. Katzemichs Fazit zum Lobbyregister ist dennoch eher positiv: Wenngleich der Eintrag ins Transparenzregister bislang freiwillig sei und das System verbesserbar, so funktioniere es zumindest. Ihre Kritik liegt woanders: "Was uns im Moment vollkommen fehlt, ist der Rat“, beklagt sie.

Tatsächlich steht der Ministerrat bislang außerhalb der Registerregelung. Die politischen Verflechtungen zwischen Mitgliedsstaaten und Lobbyist*innen sind nicht ansatzweise ersichtlich, obwohl eindeutig ist, dass die Interessen der nationalen Wirtschaftsmächte die Gesetzgebung in Brüssel beeinflussen. Katzemich bemängelt, dass der Ministerrat bislang nicht oft genug in die Verantwortung genommen werde, wenn es um die EU-Lobbypolitik gehe: Nicht selten entpuppen sich die Mitgliedsstaaten als mächtige Vetospieler*innen, die wirtschaftskritische Entscheidungen am Ende zumeist verwässern, um die Anliegen ihrer nationalen Unternehmen zu berücksichtigen. Umso dringlicher wäre ein verbindliches Transparenzregister, das nicht nur für Parlament und Kommission, sondern auch für den Rat der EU gilt – und damit für alle drei am Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligten Institutionen.

Diese Dringlichkeit hat Brüssel inzwischen erkannt. Im September 2016 schlug die Kommission vor, ein Lobbyregister einzuführen, welches für alle EU-Ebenen verbindlich ist. Frans Timmermans, damals Erster Vizepräsident der Juncker-Kommission, betonte die Notwendigkeit, den Bürger*innen einen Überblick darüber zu ermöglichen, wer welche Interessen europapolitisch vertrete. Der Vorschlag fußte auf der simplen Regelung: Ohne Eintrag im Register sollten keine Treffen zwischen Lobbyist*innen und EU-Entscheidungsträger*innen stattfinden dürfen. Die bisher geltende Regelung untersagt lediglich Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und jenen Lobbyist*innen, die nicht im freiwilligen Transparenzregister eingetragen sind. Im Juni 2020 setzten erneut Gespräche zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat ein, um eine verbindliche Drei-Institutionen-Lösung zu finden. Wenngleich eine solche Entscheidung nicht verspricht, bald gefällt zu werden, symbolisieren die Gespräche zumindest die Bereitschaft, ein Problem nicht länger mit einer Teillösung abzuspeisen.

Was wir schon jetzt sehen: Die unantastbare Macht der Wirtschaftslobby

Eine wichtige Aufgabe erfüllt das bestehende Register für Parlament und Kommission dennoch: Es zeigt deutlich die Überpräsenz der Wirtschaftslobby auf. Wenngleich Brüssel bereits weitaus transparenter bezüglich Lobbyismus ist als beispielsweise Deutschland, ist das Vertrauen der europäischen Bürger*innen in die EU-Institutionen nicht gerade groß. Katzemich zufolge ist eben die Dominanz der Konzerne und Industrien „einer der ganz großen Knackpunkte“: Obwohl Brüssel weit weg erscheint, bleibt den Bürger*innen nicht verborgen, wie übermächtig Wirtschaftslobbyist*innen dort sind. Dass sowohl Jean-Claude Juncker als auch Ursula von der Leyen ihre Kommissar*innen darauf hinwiesen, bei Lobbytreffen auf Ausgewogenheit zu achten, sieht Katzemich eher als eine „Worthülse“: Allein die Überzahl und finanzielle Top-Ausrüstung der Wirtschaftslobby führe dazu, dass sie eher angehört werde als beispielsweise Klimaaktivist*innen.

An der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft genießen Lobbyist*innen großen Einfluss auf politische Entscheidungen: Sie vertreten Interessen bestimmter Akteure und stehen mit Politiker*innen im beratenden Kontakt. Doch es bleibt nicht allein bei Treffen. Immer wieder sitzen Konzerne und Industriebranchen am Tisch von Expert*innenrunden und legen Gesetzesvorschläge vor, die hin und wieder Wort für Wort übernommen werden. Sie verhindern oder ändern Gesetze, die ihre Interessen gefährden. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, fossile Brennstoffe ebenfalls mit dem Just Transition Fund zu finanzieren, ist nur eines von zahlreichen Beispielen für eine typische Strategie der Unternehmen: „Gerade dann, wenn es um Detailfragen geht, setzen sie ihre Ressourcen ein, um sich in die Details reinzufuchsen“, sagt Katzemich. So werden grundsätzlich positive Gesetze und Projekte der EU relativiert, noch dazu meist außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Die Wirtschaftslobby erscheint unantastbar, die europäischen Institutionen ihr gegenüber nahezu machtlos. Katzemich zeigt das am Beispiel der deutschen Automobilindustrie auf: Deren Interessen würden ihr zufolge gerade bei Verhandlungen zu Abgasregelungen geschützt. Dementsprechend einseitig gestalten sich Expert*innenrunden zu Themen wie Automobilität: Meist werden weder Klimaorganisationen noch unabhängige Wissenschaftler*innen geladen.

Die Unantastbarkeit der Konzerne ist aber auch darauf zurückzuführen, dass die Lobbypolitik der EU keinen ausreichend konsequenten Strafapparat für unrechtmäßiges Lobby-Verhalten kennt. Als im März 2019 Vertreter*innen des US-Ölgiganten ExxonMobil vorsätzlich nicht zu einer Anhörung über Klimawandel-Leugnung erschienen waren und ihnen in der Konsequenz die Entnahme ihrer Parlamentszugangspässe drohte, konnte sich das Parlament nicht zu einer deutlichen Reaktion durchringen. Letztendlich geschah nichts.

„Lobbyschlacht“: Ein verwässerter Green Deal

Ein weiteres Beispiel: Von einer regelrechten „Lobbyschlacht“ spricht LobbyControl in Bezug auf den Green Deal, dem Klimakonzept der von der Leyen-Kommission, welches unter anderem bis 2050 europäische Klimaneutralität erreichen will. Angesichts der dort enthaltenen, ambitionierten Zielsetzungen und konkreten Plänen, die den ökonomischen Interessen von Unternehmen widersprechen, hat der Druck seitens der Wirtschaftslobby auf EU-Politiker*innen nur noch zugenommen. Immer deutlicher appellieren Konzerne an Entscheidungsträger*innen, beispielsweise an die Arbeitsplätze zu denken, die bei dem Abbau klimaschädlicher Branchen wie Kohle und Erdöl verloren gingen. Die nationale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit würden längst unter unliebsamen Regulierungen aus Brüssel leiden. Besonders die deutsche Autolobby übt mit über 100 Brüsseler Lobbyist*innen mächtigen Druck aus und stellt sich vor allem weiteren Erhöhungen der CO₂-Grenzwerte in den Weg.

Die Wirtschaftslobby ist sich ihrer Macht bewusst und setzt klare Strategien ein, um der EU-Klimapolitik einen Strich durch die Rechnung zu machen. Im September 2018 wurde ein internes Memo von BusinessEurope, dem größten europäischen Arbeitgeberverband, geleakt. Darin war die Empfehlung zu lesen, „sich der erneuten Steigerung der Ziele [der EU-Klimapolitik] mit den üblichen Argumenten zu widersetzen“ - sprich die Abwälzung der Klima-Verantwortlichkeit auf nicht-europäische Staaten ebenso wie das Totschlagargument der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, die eine härtere Klimapolitik gefährde.

Nicht minder ehrgeizig ging ExxonMobil vor, um Abgasregulierungen für den Transportsektor abzuschwächen. Im November 2019, wenige Wochen vor der Bekanntgabe des Green Deals, trafen sich ExxonMobil-Lobbyist*innen mit Kommissionsmitgliedern, um unter anderem striktere CO₂-Standards zu verhindern. Im Dezember wurde anschließend der Green Deal vorgestellt, der zwar strengere Abgasstandards vorsah, aber die Frage offenließ, ob der gewerbliche Straßenverkehr überhaupt in das EU-Emissionshandelssystem aufgenommen werden sollte. Das wiederum käme der Autoindustrie sehr gelegen. 1:0 für die Wirtschaftslobby also – und eine weniger positive Bilanz für die grüne Zukunft Europas.

Covid-19: „Eine Krise wird gegen die andere ausgespielt“

Die Corona-Pandemie hat die Macht der Wirtschaftslobby nicht geschwächt. Im Gegenteil - haben die letzten Monate schwerwiegende Entwicklungen der EU-Klimapolitik zu verzeichnen: Nicht selten sprechen Unternehmen und Verbänden nun von wirtschaftlichen Schäden, die vermeintlich unwirtschaftliche und schwer umsetzbare Klimastrategien verhindern. „Eine Krise wird gegen die andere ausgespielt“, beobachtet Katzemich mit Sorge. In einem gemeinsamen Brief warnten vier europäische Dachverbände der Autoindustrie, man solle aufgrund der Auswirkungen der Pandemie zunächst einmal einige Gesetze überdenken oder zumindest verschieben – beispielsweise die vor Jahren beschlossenen Ziele zu CO₂-Reduzierungen.

Als Vorwand benutzten ebenso Fluggesellschaften die Coronakrise, um Steuererhebungen auf Kerosin zu verhindern. Selbst die Plastikindustrie sah ihre Stunde geschlagen, um die hygienischen Vorzüge von Medizinprodukten aus Plastik zu betonen. Die damit verbundene Forderung, die Frist für die Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie auf nationaler Ebene um mindestens ein Jahr zu verschieben, mutet besonders dreist an, da die Regelung ausdrücklich Medizinprodukte aus dem Verbot ausschließt.

Katzemich erkennt darin eine längst bekannte Strategie der Wirtschaftswelt, die sie „Greenwashing beim gleichzeitigen Dagegenarbeiten“ nennt: Unternehmen zeigen sich nach außen als grüne Innovator*innen, setzen zugleich aber eine Reihe subtiler Techniken ein, um politische Entscheidungsträger*innen von den eigenen Interessen zu überzeugen. Klimapolitische Entscheidungen werden ausgebremst oder stark abgeschwächt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Im Gesamten sieht Katzemich die Situation während Corona als enttäuschend an. Diskussionen um Transparenz seien verstummt, Lobbytreffen würden immer öfter online stattfinden - und wohl weitaus seltener protokolliert werden als sonst üblich. Gerade deswegen schreibt die EU-Campaignerin der deutschen Ratspräsidentschaft eine „enorme Verantwortung“ zu: Als einflussreicher EU-Mitgliedsstaat und größter CO2-Emittent Europas sei es die besondere Aufgabe Deutschlands, nicht nur größere Lobby-Transparenz einzufordern, sondern darüber hinaus die bereits festgelegten Klimastrategien davor zu bewahren, von der Wirtschaftslobby gekapert zu werden.

Die Corona-Krise könnte aber auch die Diskussion um eine strengere Regulierung des Lobbyismus auf europäischer Ebene ankurbeln. Schließlich hat die Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig Investitionen in eine sicherere und grünere Zukunft sind. In Hinblick auf die Kommission erkennt Katzemich durchaus die Entschlossenheit, Corona als „eine einmalige Chance, unsere Wirtschaft aufs richtige Gleis zu stellen,“ zu verstehen. Weg von klimaschädlichen Techniken – das heißt eben auch: weg von der Übermacht der Wirtschaftslobby.

Ob das gelingt, ist noch nicht absehbar. Fest steht allerdings: Bleibt der enorme Einfluss der Wirtschaftslobby unverändert, ist die gesamte EU-Klimapolitik gefährdet. Auf die Frage, ob dann noch das Klimaziel von 2050 erreichbar sei, antwortet Katzemich: „Wenn sich nichts ändert, glaube ich tatsächlich, dass das Klimaziel nicht erreicht werden kann - oder wenn doch, dann nur mit fraglichen Maßnahmen und Scheinlösungen.“

Zivilgesellschaft: Stark, aber nicht stark genug

Allerdings betont die Campaignerin auch den Einfluss der Zivilgesellschaft. Wenngleich die Klimabewegung bislang nicht über ausreichend Ressourcen verfüge, um sich der Macht der Konzerne entgegenzustellen, habe die Bewegung dennoch Beeindruckendes erreicht. Gerade dieses Engagement sei die Reaktion, die der Politik signalisiere, dass Lobbyismus sich nicht länger im Halbdunkeln verstecken könne. Beispielsweise war die Empörung groß, als im Rahmen des deutschen Corona-Hilfspakets Abwrackprämien für Verbrenner diskutiert wurden – und schließlich mit erhobenen Händen wieder über Bord geworfen wurden.

So ein kritisches Hinschauen auf das Treiben der Wirtschaftslobby wünscht sich Katzemich auch auf europäischer Ebene – nicht zuletzt in Hinblick auf das Parlament, das doch eigentlich die Stimme der europäischen Bürger*innen sein sollte, und nicht der Wirtschaftslobby. „Umso mehr Menschen der Politik auf die Finger schauen und demonstrieren gehen, desto mehr merkt die Politik, dass sie im Sinne des Gemeinwohls wirklich gefragt ist.“