Die Rolle der USA in der NSA-Affäre: Yes, you can end it

„Die National Security Agency untersteht allein dem Präsidenten. Er kann ihr Vorgehen jederzeit beenden oder eine Veränderung einleiten.“ - so die Worte Edward Snowdens im exklusiven Interview der ARD, von dem am späten Abend des 26. Januars ein Ausschnitt von 30 Minuten, ausgestrahlt wurde. Snowden hat Recht. Im präsidentiellen Regierungssystem der USA ist Barack Obama Staatsoberhaupt und Regierungschef zugleich. Wenn er behauptet, nichts vom Umfang des NSA-Spähprogrammes gewusst zu haben, dann lügt er und wenn er sich hinter halbherzigen Versprechungen versteckt, riskiert er das derzeitig abgekühlte Verhältnis zwischen den USA und Deutschland zu einer Eiszeit werden zu lassen.

No Spy-Abkommen entpuppte sich als Farce

Vielleicht war es naiv zu glauben, der große Bruder USA würde sich selbst durch das Unterzeichnen eines gegenseitigen „No Spy-Abkommens“ in seiner Spionagefreiheit beschneiden. Seit Anfang Januar steht fest, dass es keine eindeutige Verzichtsklärung von Seiten Amerikas geben wird, nicht einmal wenn es um das Abhören von Politikern geht. Diese Weigerung erscheint gleich doppelt unverständlich wenn man sich vor Augen führt, dass von Anfang an die Terrorprävention alleiniger Zweck der Abhöraktionen gewesen sein soll. Hochrangige Regierungsvertreter unter Terrorverdacht? Unwahrscheinlich. Ganz ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftspionage. Im aktuellen Interview lässt Snowden keinen Zweifel daran, dass Daten von Unternehmen abgeschöpft werden, wenn sie dem nationalen Interesse dienen. Er spricht dabei ganz bewusst von „nationalen Interessen“, nicht von "nationaler Sicherheit“.

EU zu passiv

Interessant ist die Rolle der deutschen Regierung und der EU. Ein wenig fühlt man sich an eine schweigende Kanzlerin und einen Herrn Pofalla erinnert, der die Angelegenheit vorzeitig für beendet erklärte. Vermutlich beschäftigen sich die Politiker momentan einfach mit wichtigeren Themen als mit der NSA-Affäre, wie Hans-Peter Friedrich - neues hohes Tier im Landwirtschaftsministerium - kürzlich verlauten ließ. Immerhin, die Grünen fordern im Europaparlament ein sofortiges Aussetzen jeglichen Datenaustauschs mit US-Behörden, solange die Europäer in den USA keine "effektiven Datenschutzrechte erhalten würden". Auch Linken-Geheimdienstexperte Steffen Bockhahn sprach davon, andere Saiten aufziehen zu wollen. Merkel bekräftigte hingegen nur zaghaft, dass sie weiter über Geheimdienstabkommen mit den USA verhandeln wolle.

Anfang des Jahres stellte das EU-Parlament den 52-seitigen Entwurf eines Berichtes zum NSA-Skandal vor. Kein EU-Land hatte sich zuvor getraut, die Affäre in dieser Detailliertheit zu analysieren und die Geheimdienste in ihrer Arbeit so stark zu kritisieren. Der Inhalt ist jedoch enttäuschend: Das Parlament spricht zwar Empfehlungen für die zukünftige Handhabe von Daten aus, wird aber dabei nicht konkret. Am Ende sind die Konsequenzen fraglich. Auf kurz oder lang können die Deutschen und die EU sich nicht erlauben, die USA als wichtigen Handelspartner dauerhaft zu vergraulen.

Der lange Weg zurück zum Vertrauen

Vorsätze und Handlungen, Versprechen und deren Einhalten, das sind leider in der NSA-Affäre schon viel zu oft vollkommen gegensätzliche Dinge gewesen. Zweifelsohne legt die EU einen bedenklichen Unwillen und eine beachtliche Passivität an den Tag. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, bei wem es tatsächlich liegt etwas zu ändern, wer die gängige Praxis von NSA und Konsorten im Handumdrehen reglementieren oder beenden könnte.

Barack Obama ist seit 2009 Friedensnobelpreisträger, jetzt könnte er endlich etwas tun, um sich die umstrittene Ehrung doch noch zu verdienen. Ein völliger Verzicht auf jede Art von Wirtschaftsspionage sowie des Abhörens von Regierungsmitgliedern und Ämtern ist das mindeste, was Obama jedem einzelnen EU-Staat zugestehen muss. Diese Vorgehensweisen lassen sich nicht mit einem Kampf gegen den Terror rechtfertigen, sondern sind schlicht respektlos und zeugen von Größenwahn. Wenn es ein internationales Überwachungsnetz zur Terrorprävention geben soll, so nur unter Einbeziehung sämtlicher Geheimdienste und völliger Transparenz gegenüber dem Bürger. Die USA müssen endlich ihre Post-9/11-Paranoia überwinden und wieder wie ein Staat agieren, der das Recht auf Freiheit in der Präambel seiner Verfassung direkt auf das Recht auf Leben folgen lässt.