EU-Spitzenkandidaten - eine Totgeburt?

Im Vorfeld der Europawahl 2014 nominierten die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei Europas, Liberale, Grüne und Linke gesamteuropäische Spitzenkandidaten, die für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidierten. Jean-Claude Juncker von der EVP machte das Rennen und wurde vom Europaparlament zum ersten demokratisch legitimierten Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Nun wollen einige Staats- und Regierungschefs dieses Spitzenkandidatenverfahren wieder einmotten, damit sie einen Kommissionspräsidenten nach Gutdünken einsetzen können, bei dessen Auswahl der Wähler nicht mitentscheiden darf.

Zugegeben: Nicht jeder Wähler der sein Kreuzchen bei der CDU, CSU in Deutschland oder ÖVP in Österreich machte, war sich darüber im Klaren, dass er Juncker wählte, auch wenn er sich darüber hätte informieren können. Dennoch ist dieser Skandal keine einfache, kleine Fußnote der komplizierten und teils öden Europapolitik. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das grundsätzliche Überleben der Demokratie in Europa. Es geht dabei nicht um Sympathie gegenüber Jean-Claude Juncker oder anderen durchaus umstrittenen Politikern. Es geht dabei um die fundamentalen demokratischen Rechte der EU-Bürger.

Deutsche Gepflogenheiten und italienische Negativbeispiele

Vielleicht wäre es manchen Spitzenpolitikern der deutschen Sozialdemokratie aktuell Recht so, aber was würde doch für ein Aufschrei durch die deutsche Presselandschaft hallen, wenn CDU/CSU und SPD verkünden würden: Bei der Bundestagswahl 2017 nominieren wir einfach keinen Kanzlerkandidaten. Dann könnte die Politik erwidern: Was soll das Gezeter? Technisch gesehen wurde Angela Merkel auch nicht direkt von den Bürgern zur Kanzlerin gewählt, das entschied der Bundestag. Es ist wahr, dass die Kanzlerkandidaten der Parteien eher ein symbolischer Akt oder eine politische Gepflogenheit sind als ein verfassungsrechtliches Gebot. Helmut Kohl ließ sich 1982 zum Kanzler wählen, obwohl Franz Josef Strauß bei der Bundestagswahl 1980 der Kanzlerkandidat der Konservativen war. Auch Sigmar Gabriel könnte morgen gestützt auf eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit Bundeskanzler werden, ohne dass dazu formal eine Bundestagswahl mit Kanzlerkandidatur nötig wäre. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi wurde wie sein Vorgänger Enrico Letta ohne Spitzenkandidatur bei der letzten Parlamentswahl in sein Amt gehievt. Aber könnte es nicht sein, dass gerade diese Intransparenz und Unberechenbarkeit der Parteipolitik den italienischen Wähler in die berüchtigte Politikverdrossenheit treibt?

Stärkere Politisierung und höhere Wahlbeteiligung durch Spitzenkandidaten?

Noch stärker als die nationale Politik wird die europäische Politik als gesichtslose, intransparente Veranstaltung mit austauschbaren „Bürokraten“ oder unbekannten Parteipolitikern wahrgenommen. Bei der Europawahl weiß auch kaum jemand so genau, warum er zur Wahl geht und was er eigentlich wählt. Zur Europawahl zu gehen ist eher eine Pflicht oder Bürde als eine Frage der Sympathie gegenüber vernünftiger Politik oder Europas. Eine Bürde, die europaweit zusehends weniger Bürger bereit zu tragen sind. Seit der ersten Europawahl von 1979 hat die Wahlbeteiligung fast stetig abgenommen. Tatsächlich konnte der Trend bei den Europawahlen 2014 zumindest in Deutschland umgekehrt und in Gesamteuropa wenigstens gestoppt werden. Ob dies als Beleg für den Erfolg des Spitzenkandidatenmodells gewertet werden kann, bleibt zweifelhaft, denn leider bekam dieser Meilenstein im Demokratisierungsprozess der Europäischen Union nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient hätte. Nichtmal die Parteien druckten ihre europäischen Spitzenkandidaten auf ihre Wahlplakate, außer vielleicht Martin Schulz, der als deutscher Kandidat der SPD beworben wurde. Die CDU bewarb hauptsächlich Angela Merkel auf Plakaten, über deren Person eigentlich in keinster Weise bei der Europawahl abgestimmt wurde. Lediglich die Junge Union Berlin hatte den Schneid, zu ihrem tatsächlichen Spitzenkandidaten, dem Christsozialen Jean-Claude Juncker, zu stehen.

Das Versagen der Vierten Gewalt

Doch nicht nur die Parteien haben den Bürger schlecht informiert, auch die national-geprägten Medien haben, mit wenigen Ausnahmen, weiträumig versagt. Im europäischen Vergleich war das Coverage der deutschsprachigen Medien gar nicht einmal schlecht. Das deutsche ZDF organisierte in Kooperation mit dem österreichischen ORF ein Duell der beiden Kandidaten mit den besten Aussichten auf den Präsidentenposten. Von Vorteil war natürlich, dass beide Kandidaten fließendes Deutsch beherrschten. Auch im französischsprachigen Raum gab es sprachbedingt eine bessere Berichterstattung, doch da hörte es auch mehr oder weniger auf. Im Vereinigten Königreich wurde kaum ein Wähler über das Novum informiert. Die britischen Konservativen - die zur EKR-Fraktion im Europäishen Parlament gehören - nahmen nicht am „Spitzenkandidaten-Experiment“ der anderen Parteien teil und auch Labours Spitzenkandidat Schulz war auf der Insel nicht unbedingt populär, galt er in Teilen der britischen Presse doch stets als "EU-Bürokrat und Funktionär". Letzlich gingen die Spitzenkandidaturen in der Kakofonie der nationalen Medien unter, nicht nur im Vereinigten Königreich. Lediglich Euronews als Medium mit gesamteuropäischer Reichweite kann sich damit brüsten, den Wähler ausführlich und ehrlich darüber informiert zu haben, worüber er überhaupt abstimmte.

Die Kommission als Europäische Regierung

Die Kommission ist ein bedeutendes Exekutivorgan der Europäischen Union. Insofern ist es durchaus legitim, die Kommission als Art „europäische Regierung“ zu betrachten, auch wenn sie nicht so im politischen Alltag bezeichnet wird. Durch die Spitzenkandidaten wurde die Kommission erstmals für den Wähler greifbar. Wenn man Jean-Claude Juncker und seine Politik nicht mag, kann man ihn 2019 abwählen indem man CDU oder CSU in Deutschland oder ÖVP in Österreich die Stimme versagt. Oder man kann ihn unterstützen, indem man diese Parteien wählt. Ob das der Wähler weiß, ist demgegenüber weniger relevant, als die Tatsache, dass Juncker es weiß. Juncker muß seine Politik danach ausrichten, dass sie den Interessen seiner potentiellen Wähler nicht schadet. Wie es in einer Demokratie auch der Fall sein sollte. Und siehe da, Juncker verlautbarte nach seiner Wahl, er wolle eine weniger brürokratische und politischere Kommission anführen und im Europaparlament bildete sich eine Art Koalition aus Parteien heraus, die die Kommission bei Abstimmungen stützte. Es entstand damit eine völlig neue Konstellation für das Europaparlament, wie man sie bisher nur von nationalen Parlamenten kannte. Das Europaparlament ist dadurch ein gutes Stück weit zu einem „normaleren“ Parlament und die Union ist insgesamt demokratischer geworden.

Die Rosinenpicker-Union

Anstatt die Demokratisierung der EU zu begrüßen, versuchen die Staats- und Regierungschefs nun ihre nationale Macht zu zementieren - zum Preis gesamteuropäischer Ohnmacht. Sie wollen scheinbar keine Kommission, die als Regierung im Interesse aller europäischen Bürger agiert und sie wollen kein Europäisches Parlament, das ihnen bei nationalen Alleingängen in die Parade fährt. Sie wollen ein Abnickerparlament und sie wollen eine Hampelmannkommission, die wie ein Butler gewissenhaft und penibel genau das ausführt, was ihm aufgetragen wird und die auch hinterher als praktischer Sündenbock fungieren kann. Unpopuläre Politik kann man dann auf die europäische Ebene verlagern, obwohl man sie selbst zu verantworten hat. Im Zweifel trägt das „böse Brüssel“ die Schuld.

Das Ergebnis der Politik von Cameron, Merkel, Orbán und Szydło ist eine EU, die permanent national blockiert und handlungsunfähig ist, die über keine demokratisch legitimierten supranationalen Institutionen verfügt, die Stacheldrähte durch das europäische Land zieht, die soziale Rechte und Bürgerrechte beschneidet, während freudig dem Nationalchauvinismus gehuldigt wird.

Wer nicht in dieser undemokratischen, monströsen Rosinenpicker-Union leben will, sollte dringend die Petition der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland zum Erhalt des Spitzenkandidaten-Prinzips zur Europawahl unterschreiben.