EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben diesem Verhandlungsergebnis am Freitag in Brüssel zugestimmt. Die türkische Regierung verpflichtet sich demnach, alle ankommende Migranten auf den griechischen Inseln wieder aufzunehmen. Im Gegenzug wird die EU 72.000 syrische Flüchtlinge aus den türkischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Darüber hinaus wird die EU der Türkei Hilfsgelder in Höhe von sechs Milliarden Euro zahlen und türkischen Bürgern ab Juni 2016 Visafreiheit bei der Einreise in die EU gewähren, sofern die Türkei alle entsprechenden Auflagen erfüllt. Das Abkommen soll bereits am Sonntag in Kraft treten.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sprach vor Pressevertretern von einem „ausgewogenen Vorschlag“, der in Einklang mit internationalem und europäischem Recht stehe. „Jeder Migrant wird in Europa individuell mit Respekt und Würde behandelt“, sagte Tusk. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Einigung mit der Türkei: „Diese Übereinkunft heute ist für mich ein Zeichen, dass Europa solche Herausforderungen gemeinsam bewältigen kann“‬. Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete das Abkommen via Twitter als“großen Erfolg für Deutschland und Europa".

Scharfe Kritik an dem Abkommen mit der Türkei äußerte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. „Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei“, sagte Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl. Durch das Abkommen drohten laut Burckhardt in Griechenland nun „pro forma Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung“.