Europäische Renaissance, Demonstrationen am Weltfrauentag und mehr

Macron fordert „Europäische Renaissance“ …

Letzte Woche startete Frankreichs Präsident Macron seine Europa-Kampagne in Anbetracht der Europawahl Ende Mai. Macrons Eingreifen war in seiner Art beispielslos und richtete sich mit einem Artikel, der in einer Vielzahl von Zeitungen und in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht wurde, direkt an die europäischen Bürger*innen. Macron beschrieb die Notwendigkeit eines großen Wandels in Europa und die Gefahr des zunehmenden Nationalismus. Zu den spezifischen Vorschlägen gehörten ein Aufruf zur Schaffung einer „Europäischen Agentur für den Schutz von Demokratien“, ein europäischer Mindestlohn, eine drastische Senkung der Kohlendioxidemissionen, eine gemeinsame Grenzpolizei und Asylpolitik für den Schengen-Raum und einen Europäischen „Rat für Sicherheit“ (der das Vereinigte Königreich mit einbeziehen würde). Über diese spezifischen Maßnahmen hinaus legte Macron die Idee einer allgemeinen Konsultation vor, um von Bürger*innenpanels und zivilgesellschaftlichen Gruppen Informationen darüber zu erhalten, welche Reformen Europa vorantreiben muss. Er war vor allem offen für Ideen, die eine Überarbeitung der Verträge erforderlich machen – ein Thema, das im letzten Jahrzehnt tabu war.

… und AKK antwortet

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin und Favoritin für die Nachfolge von Merkel als Bundeskanzlerin, reagierte auf die Kampagne von Macron mit einem eigenen Beitrag mit dem Titel „Getting Europe Right“ und skizzierte eigene Ideen. In einer Reihe von Maßnahmen legte AKK ihre Unstimmigkeiten mit Macron dar, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen, die zur Europäisierung des Systems der sozialen Sicherheit führen würden (z.B. durch einen europäischen Mindestlohn). In anderen Bereichen hatte die Parteichefin jedoch eine unterstützendere Haltung, zum Beispiel bei den Maßnahmen zum Umweltschutz, zur Vertiefung des Binnenmarktes für Banken und zur Ausweitung der europäischen Rolle in der Verteidigung. Schließlich schlug Kramp-Karrenbauer vor, den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg zu streichen – eine Maßnahme, die in der EU (und bei den Abgeordneten selbst) populär ist, aber das französische Engagement für Europa auf die Probe stellen könnte.

Massive Demonstrationen zum Internationalen Tag der Frauen in Spanien

Am Weltfrauentag letzte Woche protestierten hunderttausende Frauen in Spanien gegen die niedrige Geschwindigkeit der Veränderungen in Richtung Geschlechtergleichheit. Regierungsschätzungen zufolge protestierten in Madrid rund 360 000 Menschen, in Valencia 220 000 und 200 000 in Barcelona. Neben den Protesten, organisierten weibliche Arbeiterinnen und Studentinnen Streiks und temporäre Arbeitsunterbrechungen. Die massive feministische Mobilisierung erfolgte im Zusammenhang mit Debatten in Spanien zu Themen wie dem Recht auf Abtreibung, angeheizt durch den Aufstieg der rechtsextremen Vox und den Rechtsruck der Partido Popular (PP). Der derzeitige PP-Führer Pablo Casado hat den „linken Feminismus“ offen kritisiert, eine Position, die dazu beigetragen hat, dass Spaniens Frauen zu diesem Gegenschlag ausgeholt haben.

Staatsangehörige von 60 Ländern müssen sich ab 2021 registrieren, um den Schengen-Raum zu besuchen

Letzte Woche berichteten vor allem amerikanische Medien über das bevorstehende Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), das am 1. Januar 2021 eingerichtet werden soll. Das System, das für Staatsangehörige aus 60 Ländern gelten soll, verlangt, dass sich Personen, die in den Schengen-Raum reisen, vorher online registrieren und eine Reisegenehmigung einholen müssen, wie bei der ESTA-Genehmigung, die vor einem Besuch in der Vereinigten Staaten erforderlich ist. Die ETIAS-Genehmigung kostet 7 Euro und ermöglicht es einem, den Schengen-Raum drei Jahre lang unbegrenzt zu besuchen. Das von der Europäischen Kommission im vergangenen Juli angekündigte System gilt für Staatsangehörige von Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Mexiko, Brasilien, Singapur und Israel.

Europäische Grüne startet Wahlkampagne

Am Mittwoch präsentierten die führenden Kandidat*innen der Europäischen Grünen, Ska Keller und Bas Eickhout, das Parteiprogramm für die Europawahlen. Das Manifest hebt den Kampf gegen den Klimawandel sowie Menschenrechtsthemen hervor, wie das Stoppen von Waffenexporten an Diktatoren. Die beiden Spitzenkandidaten warnten die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei davor, sich nach rechts zu wenden, und sagten, wenn die EVP keine progressivere Haltung einnimmt, können sich die Grünen nicht mit ihnen im Europäischen Parlament verbünden.

Finnische Regierung tritt vor den Wahlen zurück

Am Freitag trat die finnische Regierung zurück, nachdem sie ihre Gesundheitsreformen nicht durchsetzen konnte. Befürworter*innen argumentierten, die Reformen seien notwendig, um sicherzustellen, dass die langfristigen Kosten des nordischen Sozialversicherungsmodells unter Kontrolle gehalten werden können, aber die Änderungen sind weiterhin umstritten. Kritiker*innen sagten, die erwarteten Einsparungen aus den neuen Maßnahmen seien unrealistisch und der Verfassungsausschuss des finnischen Parlaments entschied, dass der Vorschlag überarbeitet werden müsse, da er sonst verfassungswidrig sei. Nur einen Monat vor den nächsten geplanten Parlamentswahlen entschied die Regierung, dass nicht genügend Zeit für die notwendigen Anpassungen zur Verfügung stehen würde und musste zugeben, dass sie ihren Plan nicht durchsetzen konnte. Der Rücktritt wird keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Wahlen, dafür aber negative politische Folgen für die Regierungskoalition des Zentrums und der Nationalen Koalitionspartei haben.

Orbán verlässt die EVP, um sich mit der polnischen PiS zusammenzuschließen

Die nationalistische Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orbán steht am 20. März vor dem Ausschluss aus der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei. Während führende Politiker wie Jean-Claude Juncker und Manfred Weber Orbán zunehmend unter Druck setzen, erklärte der ungarische Premier am Freitag, Fidesz werde die Partei möglicherweise verlassen, um sich im polnischen Parlament mit dem konservativen polnischen PiS zusammenzuschließen. Orbán wäre jedoch immer noch bereit, in der Partei zu bleiben, um sie von innen heraus zu gestalten. Am Dienstag forderte der führende Kandidat der EVP bei den Europawahlen, Manfred Weber, Orbán auf, seine Informationskampagnen gegen Brüssel „sofort und dauerhaft“ einzustellen.