Griechenland - Tage der Entscheidungen

Zahlungsunfähigkeit Griechenlands könnte heute eintreten

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den Finanzministern der Eurozone wurde das Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert. Heute, um Mitternacht, wird das Programm auslaufen. Griechische Regierungsvertreter haben bereits angekündigt, eine fällige Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht zu begleichen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Schäuble entfalle damit jede Grundlage für zukünftige Hilfen des IWF an Griechenland.

Der IWF könnte nach Verfall der Kreditrückzahlung die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands feststellen und ein Verfahren einleiten, das jedoch noch nicht mit einem Staatsbankrott gleichzusetzen ist. Dieser wird erst durch die Ratingagenturen offiziell konstatiert. Ungewiss ist, wie Griechenland ab morgen Renten und Beamtengehälter bedienen wird. Die Ausstellung von Schuldscheinen oder gar die Einführung einer Parallelwährung sind denkbar.

Die Finanzminister der Eurozone erklärten am Samstag gemeinsam „alles Notwendige zu tun, um die finanzielle Stabilität des Eurogebiets sicherzustellen“ und die Ansteckungsgefahr einer griechischen Staatspleite zu minimieren.

Dieser Zettel entscheidet über die Zukunft der Eurozone

Nach Angaben des Guardian-Journalisten Alberto Nardelli befinden sich die Stimmzettel für das Referendum am 5. Juli bereits im Druck (siehe Bild). Das „Nein“ (griechisch: OXI) zum Hilfs- und Reformpaket der Institutionen steht rechts oben neben der langen Fragestellung, das „Ja“ (NAI) darunter.

Laut The Greek Analyst (Twitter @GreekAnalyst) ist die aufgeführte Frage an das griechische Volk folgendermaßen zu übersetzen:

Aufruhr vor dem Referendum

Nach der Ankündigung des Referendums durch Ministerpräsident Alexis Tsipras am Wochenende gab es einen Ansturm auf die Geldautomaten, Supermärkte und Tankstellen. Die Regierung in Athen hat deshalb entschieden, die Banken in dieser Woche zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.

Inmitten dieser aufgereizten Situation demonstrierten am Montagabend tausende Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Spar- und Reformpolitik. Die Demonstrierenden forderten das „OXI“ (Nein) zum Vorschlag der Institutionen.

Ministerpräsident Tsipras erklärte in einem Fernsehinterview mit euronews und später in den sozialen Medien, eine hohe Wahlbeteiligung und ein deutliches „Nein“ zum Hilfspaket würde die griechische Position in kommenden Verhandlungen deutlich stärken. Sollten die Griechen mit „Ja“ stimmen, deutete der Ministerpräsident seinen Rücktritt an.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zum Referendum in Griechenland. Merkel betonte, dass die Entscheidung des griechischen Volkes nicht von außen beeinflusst werden sollte. Gabriel dagegen führte aus, dass es in der Verantwortung der Regierung in Athen läge, den Menschen den „Kern“ des Referendums deutlich zu machen. Laut Gabriel gehe es bei dem Referendum um die griechische Mitgliedschaft in der Eurozone. Ein Ja bedeute demnach den möglichen Verbleib, ein Nein würde endgültig einen Grexit besiegeln.