Neuwahl bringt erste Regierungschefin in der griechischen Geschichte ins Amt
Aktuell regiert Griechenland eine Übergangsregierung aus parteilosen Technokraten, der linksgerichteten SYRIZA, der christdemokratischen ND und der konservativen NEA MERA. Seit dem 27. August 2015 ist Vassiliki Thanou-Christophilou parteilose Ministerpräsidentin des südosteuropäischen Landes. Sie ist die erste Frau im Amt des griechischen Regierungschefs. Thanou-Christophilou war Alexis Tsipras (SYRIZA) in dieser Position gefolgt, nachdem dieser seinen Rücktritt eingereicht und die Koalition aus SYRIZA, grüner OP und konservativer ANEL aufgelöst hatte. Tsipras ist der erste unter den sieben Ministerpräsidenten Griechenlands, die während der Krise im Amt waren, der ein zweites Mal ins Amt gewählt werden könnte.
50 Sitze Bonus für die stärkste Partei
Die Besonderheit des griechischen Wahlrechts ist, dass 250 Sitze proportional vergeben werden, und 50 Sitze an die größte Partei gehen. Daher ist es für den Wahlausgang entscheidend, welche Partei die meisten Stimmen erhält.
Kopf an Kopf um Platz 1
Jüngste Meinungsumfragen sehen SYRIZA mit rund 33 Prozent knapp vor der ND, die 32 Prozent erreicht (Umfrage-Institute: PAMAK, Palmos Analysis). Bis Donnerstag hatte die Sonntagsfrage verschiedener Institute noch eine Pattsituation (Pulse RC, GPO) oder gar einen knappen Sieg der ND (Metrisi, Interview) prognostiziert. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass der Spitzenkandidat der Christdemokraten Evangelos Meimerakis (ND) der achte Regierungschef im griechischen Schuldendrama wird. Er hatte eine Koalition aus SYRIZA und ND ins Spiel gebracht, die Alexis Tsipras für sich ausgeschlossen hat. Meimerakis war eher zufällig in die Rolle des Anwärters für den Ministerpräsidenten gerutscht. Eigentlich übt er aktuell nur den Interimsvorsitz seiner Partei aus.
Rechtsextreme machen mit Mord auf sich aufmerksam
An dritter Stelle kommt in Umfragen weit abgeschlagen die rechtsextreme Goldene Morgenröte (XA). Im Vergleich zum Januar kann sich die Partei mit 7 Prozent leicht steigern. Zuletzt hatte die Partei zugegeben, mitverantwortlich für den Tod des Rappers Pavlos Fyssas (ANTARSYA) zu sein. Ob dies einen Teil der Wählerschaft der Nazis abschreckt, bleibt abzuwarten. Keine der übrigen zur Wahl stehenden Parteien will mit der XA eine Koalition bilden.
Linke stark zersplittert
Um den vierten Platz konkurrieren mit aktuell jeweils sechs Prozent die linksextreme KKE und die sozialdemokratische PASOK. Beide Parteien können damit im Vergleich zur Januar-Wahl leicht zulegen. Die KKE verweigert sich jeder Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Eine Koalition aus PASOK und SYRIZA gilt dagegen als nicht ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Potami als Teil der S&D-Fraktion. Die sozialliberal ausgerichtete Partei musste zuletzt leicht Federn lassen und erreicht nun rund fünf Prozent. Die SYRIZA-Abspaltung DIMAR tritt zusammen mit der PASOK mit einer gemeinsamen Liste an. Die sozialdemokratische Partei KIDISO des ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou kann aus finanziellen Gründen nicht an der Wahl teilnehmen.
Zwei Player werden wohl erstmals den Einzug ins hellenische Parlament schaffen: Sowohl die liberal ausgerichtete EK als auch die linksextreme LAE liegen mit vier Prozent über der notwendigen Drei-Prozent-Hürde. Die LAE war im August aus der Linken Plattform der SYRIZA hervorgegangen. Von den 26 aus der SYRIZA ausgetretenen Parlamentariern werden wohl nur 10 ihr Mandat halten können.
Alte Tsipras-Partner fliegen aus Parlament
Nachdem die konservative ANEL seit Januar mit an der Regierung beteiligt war, dürfte sie nun mit knapp drei Prozent keine Sitze mehr im Parlament erhalten. Der Parteivorsitzende und –gründer Panos Kammenos fiel zuletzt durch Drohungen auf, dass wenn Berlin Athen in der Krise allein lasse, man Europa „mit Flüchtlingen fluten wolle.“ Auch die linksextreme ANTARSYA wird mit rund ein Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.
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