Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung haben gestern, am 22. Januar 2018, eine gemeinsame Erklärung zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages verabschieden.
Der Elysée-Vertrag wurde 1963 mit dem Ziel geschlossen, die deutsch-französische Aussöhnung nach dem zweiten Weltkrieg festzuschreiben und einen immerwährenden Frieden auf dem Europäischen Kontinent herzustellen, basierend auf der starken Partnerschaft zweier ehemaligen Erzfeinde: Frankreich und Deutschland. Der Vertrag hat dabei geholfen, das Europäische Projekt zu starten.
Die gestern beschlossene, gemeinsame Erklärung beteuert feierlich 55 Jahre friedlicher Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.
Beide Volksvertretungen rufen dazu auf, die bilaterale Kooperation in den nächsten Jahren weiter zu vertiefen und schlagen hierzu konkrete Projekte wie beispielsweise die Errichtung und Harmonisierung eines gemeinsamen Energiemarktes, der Entwicklung gemeinsamer Forschung zu Energieeffizienz und Elektromobilität oder eines gemeinsamen digitalen Marktes vor. Die Erklärung zielt damit darauf ab, die deutsch-französische Zusammenarbeit wieder mit Blick auf eine vertiefte Europäischen Integration zu stärken. Sie versteht diese Zusammenarbeit als entscheidend und federführend dabei, die Dynamik in Europa und in der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, wieder aufleben zu lassen.
Die JEF Frankreich und JEF Deutschland begrüßten die gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und französischer Nationalversammlung. Sie ist ein starkes Signal für Frieden und Freundschaft in Europa und zwischen den Europäischen Bürger*innen.
Wir begrüßen vor allem die Motivation der beiden Vertretungen, sich gemeinsam für die Zukunft Europas einzusetzen. Die Erklärung ist ein starkes Zeichen für eine noch demokratischere Union, da es gerade die Parlamente mit ihrer ihnen eigenen Gesetzgebungsbefugnis und nicht nur die jeweiligen Regierungen sind, die ein solches Zeichen setzen und damit die Bürger*innen beider Länder in das Zentrum dieses wichtigen Aufrufs stellen.
Die Erklärung kann jedoch lediglich ein erster Schritt sein, mit dem sich die beiden Parlamente stärker in die Reformierung der Europäischen Union einbringen. Beide Volksvertretungen sollten weitergehen und sich für nationale und europäische Gesetzgebung zu Europäischen Reformen einsetzen und die Regierungen Deutschlands und Frankreichs dazu anhalten, sich unverzüglich für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union einzusetzen.
JEF Frankreich und JEF Deutschland begrüßen, dass das Deutsch-Französische Tandem sich stark in den Europäischen Integrationsprozess einbringen und eine führende Rolle bei der Neugründung des Europäischen Projekts übernehmen will. Es ist unstrittig, dass die Französisch-Deutsche-Partnerschaft eine wichtige Rolle in der Geschichte der Europäischen Union gespielt hat und heute noch spielt.
JEF Deutschland und JEF Frankreich weisen dennoch darauf hin, dass die Reformierung der Europäische Union nur dann erfolgreich sein wird, wenn alle ihre Mitgliedstaaten und deren Bürgerinnen und Bürger entscheidend eingebunden werden. Ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten” ist zumindest auf lange Sicht nicht wünschenswert. Die Zukunft der EU liegt in der Teilnahme und dem Engagement aller Europäischen Bürgerinnen und Bürger an und für das Europäische Projekt.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die JEF Frankreich und JEF Deutschland begrüßen, dass beide Parlament die Kompetenzen der Eurodistrikte – grenzüberschreitende Metropolregionen mit Städten und Gemeinden aus unterschiedlichen Ländern – erweitern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern wollen. Die Koordination der Behörden und die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen zum Wohl der Bürger*innen im grenznahen Bereich können dadurch gestärkt werden. Außerdem sehen wir die Chance für eine europäisierte Verwaltung. Europäischer Austausch von Schüler*innen und Erwerbstätigen verschiedener Länder und Regionen wird das Verständnis füreinander erhöhen und die positive Wahrnehmung der bereits bestehenden europäischen Unionsbürgerschaft unterstützen.
Zur gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik
JEF Deutschland und JEF Frankreich fordern beide Länder auf, konkrete Schritte für eine europäische Verteidigungspolitik festzulegen. Es ist wichtig, in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) voranzugehen, um konkrete Ergebnisse zu zeitigen. Das deutsch-französische Tandem soll andere Länder dazu ermutigen mitzumachen. Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik kann nur unter Einbeziehung, Engagement und Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten gelingen.
Zu Mobilität und Jugend
JEF Deutschland und Frankreich begrüßen das Modellprojekt für einen gemeinsamen deutsch-französischen Status für Praktikanten. Sie betonen allerdings, dass dieser, statt nur bilateral, auf der europäischen Ebene implementiert werden müsse. Gemeinsame Bestimmungen sollten nicht nur auf Frankreich und Deutschland begrenzt sein, da Praktikant*innen in allen EU-Mitgliedstaaten und alle Unionsbürger*innen davon profitieren sollen. Ein solcher Status würde die Mobilität junger Menschen in Europa fördern und ihre Integration in den europäischen Arbeitsmarkt erleichtern.
In diesem Sinne steht das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) als starkes und zuverlässiges Bindeglied für den deutsch-französischen Jugendaustausch. Die Zusammenarbeit dort ist ein gutes Beispiel dafür, wie im Rahmen des Erasmus+-Programms mit internationalen Treffen, Austauschen und Diskussionsveranstaltungen mit europäischen Bürgerinnen und Bürger einen positiven Einfluss auf die individuelle persönliche Entwicklung genommen werden kann. Gleichzeitig schafft es das DFJW ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl hervorzubringen und die Unionsbürgerschaft mit ganz konkreten Inhalten auszufüllen.
JEF Frankreich und JEF Deutschland heißen das Engagement Deutschlands und Frankreichs, europäische Universitäten in den kommenden drei Jahren einzurichten, willkommen und unterstützen diesen Schritt. Komplett integrierte europäische Universitäten sind ein gutes Beispiel dafür, wie europäische Hochschulbildung aussehen kann, um Wissenschaft und Innovation, Jugendmobilität und Austausch, Interkulturalität, und den Aufbau wahrer europäischer Seminare und Diplome zu fördern. Nichts desto trotz sollten die zwei Länder auf die bestehenden Institutionen und das bestehende Wissen aufbauen, wie zum Beispiel die deutsch-französische Universität, und diese Initiativen vertiefen, anstatt noch einmal ganz von vorne anzufangen.
Der gemeinsame Beschluss ist als Vertiefung der deutsch-französischer Partnerschaft und als Laborversuch für die weitere Harmonisierung in den Feldern der Steuerpolitik, Verkehr und Verwaltung zu verstehen, mit dem gleichermaßen die grenzüberschreitende Mobilität erleichtert werden soll und die Umsetzung der vier von der Europäischen Union garantierten Grundfreiheiten eine bessere Verwirklichung finden. Diese Harmonisierung sollte in Zukunft alle Mitgliedstaaten einbeziehen, um den weiteren Integrationsprozess bürgernah und demokratischer zu gestalten.
Zur Migrationspolitik
JEF Deutschland und JEF Frankreich unterstützen den Aufruf der beiden Versammlungen, für die kommenden Monate und Jahre einen Schwerpunkt auf die Europäische Nachbarschaftspolitik zu setzen. Dies stellt ein erster Schritt in Richtung einer echten gemeinsamen europäischen Außenpolitik dar und ebnet den Weg für ein Handeln in der Migrationspolitik, das die Menschenrechte und Menschenwürde der Migranten stärker respektieren sollte.
Es sollte bald eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, um Flüchtlinge aufzunehmen und diese auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. JEF Frankreich und JEF Deutschland möchten erneut bekräftigen, dass alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Solidarität zu zeigen und Zusammenarbeiten müssen, um solche gemeinsamen Herausforderungen zu meistern.
Zur Wirtschafts- und Währungsunion
JEF Frankreich und JEF Deutschland freuen sich über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen Frankreich und Deutschland und den Willen, dieses Thema auf europäischer Ebene weiter voranzutreiben. Solche Reformen sind überfällig und sollten in den nächsten Monaten eine Priorität auf der europäischen Ebene darstellen. Wir weisen darauf hin, dass diese Vertiefung zum einen eine volle politische Union, zum anderen die Erschaffung eines Haushalts der Eurozone, der aus Eigenmitteln gespeist und vom Europäischen Parlament kontrolliert wird, erfordert. Dadurch soll die wirtschaftliche Sicherheit und politische Stabilität der Union gewährleistet werden.
Schließlich möchten JEF Frankreich und JEF Deutschland hinzufügen, dass, obwohl Frankreich und Deutschland starke Partner sind und schon immer eine wichtige Rolle bei der europäischen Integration gespielt haben, die anderen Mitglieder der Union nicht vergessen werden sollten. Eine Neugründung der EU kann nur mit der Unterstützung und der Beteiligung aller europäischen Bürger*innen erreicht werden.
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