Um sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, hat die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) den Online-Bürgerdialog „Fit für die Zukunft? Jugend, Bildung und Digitalisierung in der EU" organisiert. Aus dem Europaparlament war der Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) eingeladen, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Mit ihm diskutierte Malte Steuber, Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland.
Zwischen Krise und Vision – die deutsche Ratspräsidentschaft
Solange Deutschland die Ratspräsidentschaft innehat, trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für den Kurs der EU. Die Teilnehmer*innen des interaktiven Online-Bürgerdialogs haben hohe Ansprüche: deutliche Fortschritte beim Klimaschutz, ein sozialeres Europa sowie eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Tiemo Wölken zeigt Verständnis für die hohen Erwartungen, fordert aber Realismus ein. In einer 6-monatigen Präsidentschaft seien die Möglichkeiten für große Reformen begrenzt. Nichtsdestotrotz gebe es Grund für Optimismus. Selbst bei langwierigen Trilog-Verhandlungen seien Fortschritte sichtbar.
Ein wichtiges Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist der Abschluss der Haushaltsverhandlungen. Wölken und Steuber halten einen Mechanismus, der die Auszahlung von Geldern an die Rechtstaatlichkeit knüpft, für unabdingbar. Der Vorsitzende der JEF, Malte Steuber, stellt dem Haushaltsentwurf insgesamt kein gutes Zeugnis aus. Der Umfang sei nicht ausreichend und daher wenig zukunftsfähig. Viele sinnvolle Projekte könnten nicht gefördert werden. Insbesondere hätte er sich eine stärkere finanzielle Unterstützung für das Erasmus+ Programm sowie die Jugendgarantie, die jungen Europäer*innen eine hochwertige Beschäftigung zusichert, gewünscht.
Digitalisierung: grün und europäisch
Die Zukunft ist digital. Immer mehr Lebensbereiche werden miteinander vernetzt. Wie kann die EU diese umfassende Transformation gestalten? Neben konkreten Forderungen, wie z.B. der Digitalisierung von Bildung, wünscht sich Tiemo Wölken eine neue Art des Denkens. Europa brauche Mut zum Experiment. Wir müssen beginnen, Fehlschläge zu akzeptieren. Nur so könne digitaler Fortschritt entstehen.
Beide Redner betonen, dass es nicht darum gehen sollte, das Silicon Valley nachzuahmen oder die Effizienz der chinesischen Regierung zu beneiden. Europa müsse seinen eigenen, dritten Weg finden und die Digitalisierung auf Basis europäischer Werte gestalten. Für Tiemo Wölken muss Datensicherheit dabei im Zentrum stehen.
Malte Steuber betont, dass digitaler Fortschritt und Datensicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Beide Ziele seien miteinander vereinbar. Durch die Corona-Pandemie sei sein eigener Verband dazu gezwungen worden, auf Präsenzveranstaltungen zu verzichten. Erfolgreiche Experimente mit digitalen Formaten haben ihm das Potenzial dieser Möglichkeiten für die europäische Zusammenarbeit verdeutlicht.
Auf eine Zuschauerfrage, wie die Digitalisierung nachhaltig gestaltet werden könne, haben beide Diskutanten konkrete Antworten. Da der Energieverbrauch steige, sieht Malte Steuber einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien als entscheidend für eine grüne digitale Transformation an. Wölken stimmt zu und ergänzt, dass insbesondere die energieintensiven Datencenter so schnell wie möglich auf eine nachhaltige Energieversorgung umgestellt werden müssen.
Die Moderatorin Mareen Hirschnitz hakt nach, warum es der EU bisher nicht gelinge, große Digitalkonzerne angemessen zu besteuern. Tiemo Wölken sieht den Grund im Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Länder profitierten davon, dass sie Unternehmen durch niedrige Besteuerung in ihre Länder locken. Außerdem zeige die EU bisher wenig Initiative gegen Digitalkonzerne vorzugehen, da sie die Gegenreaktion anderer Staaten befürchte, wie die Einführung von Strafzöllen auf europäische Exporte.
Die Jugend des Kontinents
Entscheidend für die Zukunft des Projekts Europa ist die junge Generation. Beide Redner wünschen sich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Nur wer eine Stimme habe, interessiere sich für Europa. Die Teilnehmer*innen des Bürgerdialogs stimmen in einer Umfrage mehrheitlich zu. Über 70% wünschen sich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Europawahlen. Tiemo Wölken gibt sich optimistisch, dass diese Reform in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werde. Mit der FDP, den Grünen und der SPD treten bereits drei Parteien des Bundestags für die Absenkung des Wahlalters ein.
Umfrage unter den Teilnehmenden des EUD-Bürgerdialog am 23.09.2020. Foto: zur Verfügung gestellt von der Europa-Union Deutschland
Für beide Diskutanten ist der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit entscheidend für die zukünftige Akzeptanz der EU. Malte Steuber warnt, dass in den südlichen Mitgliedstaaten eine junge Generation heranwachse, für die Europa ökonomischer Abstieg und soziale Unsicherheit bedeute. Mit dem Recovery Fund sei jedoch ein Instrument gefunden worden, welches solidarisch den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie unterstützt und soziale Härten abfedert, betont Tiemo Wölken.
Die Einführung eines verpflichtenden europäischen Freiwilligendienst wird kritisch gesehen. Malte Steuber verweist auf die langwierige Diskussion innerhalb der JEF zu diesem Thema. Persönlich lehne er die Verpflichtung ab, wünsche sich aber eine generelle Stärkung des europäischen Freiwilligendiensts. Jede*r Europäer*in, die einen Freiwilligendienst antreten möchte, sollte die Möglichkeit dazu bekommen. Auch das Publikum ist in dieser Frage gespalten. 55% der Teilnehmer*innen lehnen die Idee ab, während 32% einen europäischen Pflichtdienst grundsätzlich begrüßen würden.
Umfrage unter den Teilnehmenden des EUD-Bürgerdialog am 23.09.2020. Foto: zur Verfügung gestellt von der Europa-Union Deutschland
Nur eine humane EU hat Zukunft
Malte Steuber und Tiemo Wölken sind sich einig, dass die Frage nach einer humanen Migrationspolitik entscheidend sei für die Zukunft Europas. Insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse in Moria betont Steuber die Notwendigkeit, eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik zu beschließen. Es komme darauf an, ein gemeinsames Verständnis von Humanität zu finden. Deutschland könne in dieser Diskussion als Mittler zwischen West und Ost auftreten.
Die Einschätzung zu den Reformplänen des europäischen Asylsystems der Kommission ist eindeutig. Tiemo Wölken befürchtet, dass die Festung Europa weiter aufgebaut wird. Er hält es für einen Fehler, auf einen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete zu verzichten. Die Idee, dass Mitgliedstaaten über die Mithilfe bei Rückführungen ihren Beitrag leisten können, ist für Wölken empörend.
Das Europa nach der Pandemie
Mit der Entwicklung eines Impfstoffs endet voraussichtlich die Corona-Pandemie. Die umfassende digitale Transformation wird jedoch weitergehen, der Klimawandel wird weiter voranschreiten und Geflüchtete werden sich weiterhin auf den Weg in Richtung Europa machen. Diese Zukunftsfragen dürfen nicht vergessen werden. Auch in Zeiten der Krise, müssen die beim Bürgerdialog aufgeworfenen Ideen und Visionen weiterdiskutiert werden.
Dieser Beitrag ist im Rahmen einer Kooperation zwischen der Europa-Union Deutschland und treffpunkteuropa.de entstanden, in der wir über die bundesweite Bürgerdialogreihe „Europa? Wir müssen reden!“ berichten. Die Bürgerdialoge schaffen durch interaktive Formate den Rahmen, um auch abseits von Wahlen politische Beteiligung zu ermöglichen. Mehr Infos gibt es hier. treffpunkteuropa.de ist Medienpartner der Reihe und erhält im Rahmen dieser Partnerschaft eine Aufwandsentschädigung. Die Inhalte der Berichterstattung sind davon nicht betroffen. treffpunkteuropa.de ist frei und allein verantwortlich für die inhaltliche und redaktionelle Gestaltung seiner Artikel.
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