Klimawandel: Sind wir noch zu retten?
Lisa Badum im Interview

Dass der Klimawandel durch den Menschen und dessen Treibhausgasemissionen massiv beeinflusst wird, daran gibt es keine ernstzunehmenden Zweifel mehr - auch wenn Lobbyist*innen und Verschwörungstheoretiker*innen, inklusive dem, der gerade im Weißen Haus sitzt, das behaupten.

Die vergangenen drei Jahre waren weltweit betrachtet die heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Auch für 2018 sieht es änlich aus. Und die Temperatur wird weiter steigen. Man kann den Anstieg nur noch begrenzen, nicht mehr verhindern. Anderthalb Grad Erwärmung bis zum Jahr 2100 sind ohne gewaltige Anstrengungen nur noch schwer zu erreichen. Zwei Grad Erwärmung hätten bereits deutlich schlimmere Konsequenzen für die Umwelt, und sebst dafür muss noch viel getan werden. All das steht in den Klimaberichten des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC), auch in dem Sonderbericht, der am Montag vorgestellt wurde. All das wird von der Politik noch immer allzu oft ignoriert. Schon jetzt muss bereits darüber nachgedacht werden, Kohlendioxid wieder künstlich aus der Weltatmosphäre zu filtern.

Die Grünen in Bundestag haben hingegen ihre Forderungen nach ambitionierterem Klimaschutz bekräftigt. Schon seit längerem steht eine Forderung nach einem Etat für die Klimaanpassung im Raum. Doch die Regierungskoalition zeigt sich bestenfalls behäbig. Angela Merkel als Klimakanzlerin, das ist längst vorbei. Erst im Sommer musste die Bundesregierung ihr Scheitern bei der Erfüllung der selbst gesetzten Kimaziele erklären. Selbst europaweit ist Deutschland im Klimaschutz nur noch auf Platz 8. Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag hat sich bereit erklärt, treffpunkteuropa.de einige drängende Fragen zum Klima zu beantworten.

treffpunkteuropa.de: Frau Badum, Europa und Deutschland ächzten dieses Jahr unter einem enorm heißen und trockenen Sommer. Nun fällt im August Schnee in den Alpen. Viele behaupten, das läge alles am Klimawandel - ist es wirklich so einfach?

Lisa Badum: Grundsätzlich sind einzelne Wetterereignisse wie der diesjährige Ausnahmesommer von der langfristigen Veränderung des Weltklimas natürlich erst einmal zu unterscheiden. Klimaforscher*innen und Meteorolog*innen sind deshalb bei der Herstellung von Zusammenhängen zwischen Wetter und Klima auch sehr vorsichtig. Allerdings deckt sich die beobachtete Zunahme von Wetterextremen mit den Vorhersagen von Klimaforscher*innen zur fortschreitenden Klimakrise. Der globale Trend ist eindeutig: 17 der 18 wärmsten Jahre seit Beginn der Industrialisierung lagen im 21. Jahrhundert. 2015, 2016 und 2017 waren weltweit betrachtet die wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie im renommierten Journal Nature prognostiziert, dass auch die nächsten vier Jahre ungewöhnlich heiß werden könnten. Mit fortschreitender Erderwärmung werden auch Extremwetterereignisse nicht nur bei uns in Deutschland und Europa, sondern weltweit deutlich zunehmen. Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen und lässt uns seine Auswirkungen bereits heute deutlich spüren.

treffpunkteuropa.de: Was wird der Klimawandel für Europa bedeuten? Und wie gefährlich ist er für uns als Europäer*innen, aber auch als Menschheit, denn wirklich?

Lisa Badum: Es ist damit zu rechnen, dass Europa infolge des Klimawandels zukünftig verstärkt von häufiger auftretendem Extremwetter, der Veränderung von Ökosystemen und dem Anstieg des Meeresspiegels betroffen sein wird. In den Alpen etwa sind Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht, welche auf kühles Klima in Höhenlagen angewiesen sind. Dem Mittelmeerraum prognostizieren Klimaforscher*innen einen deutlichen Rückgang der Niederschläge und damit einhergehende Wasserknappheit. Die Niederlande ebenso wie die Nordseeinseln sind von Überschwemmungen infolge des Meeresspiegelanstiegs bedroht. Überall in Europa ist insbesondere in Städten mit zusätzlicher gesundheitlicher Belastung für alte und chronisch kranke Menschen zu rechnen. Zudem wird erwartet, dass sich Allergien und Krankheiten übertragende Erreger aus anderen Klimazonen auch bei uns zunehmend ausbreiten. Wie gefährlich der Klimawandel im Endeffekt für uns alle ist, hängt stark davon ab, welche Weichenstellungen jetzt getätigt werden. Noch besteht die Chance, das Ruder herumzureißen und durch ambitionierte Klimapolitik die schlimmsten Auswirkungen abzuwenden. Wird diese Chance vertan, steuern wir bis zum Ende des Jahrhunderts auf eine Erderwärmung von 3 Grad Celsius oder mehr zu – mit verheerenden Auswirkungen. Ganze Regionen werden aufgrund von Desertifizierung oder Überschwemmung unbewohnbar werden, Millionen Menschen weltweit werden ihre Heimat verlieren und zu Klimamigrant*innen werden, und Kippelemente wie das Abschmelzen des grönländischen Eisschildes und das Tauen des sibirischen Permafrosts werden die Klimakrise unumkehrbar machen, wenn wir nicht sofort handeln.

treffpunkteuropa.de Sind wir auf das, was da auf uns zukommt, überhaupt vorbereitet?

Lisa Badum: Die wichtigste Vorbereitung auf die Klimakrise ist ihre aktive Bekämpfung. In dieser Hinsicht wurde mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 und dem Bekenntnis der Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter 2 Grad“ ein wichtiger Meilenstein gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, das Pariser Abkommen mit Leben zu füllen, also ein robustes Regelwerk für seine Umsetzung zu erstellen, mit den Vertragspartnern eine Erhöhung der angekündigten Ambitionen zu erarbeiten und ausreichend Finanzhilfen für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder bereitzustellen. Auf all diese Fragen wird die Klimakonferenz in Kattowitz in Polen Ende dieses Jahres versuchen Antworten zu finden. Ich selbst werde mit vor Ort sein, um die Verhandlungen zu beobachten, mich mit progressiven Akteur*innen zu vernetzen und der Bundesregierung Druck zu machen, sich für ein ambitioniertes Verhandlungsergebnis einzusetzen.

treffpunkteuropa.de: Ihre Partei hat nun einen milliardenschweren Etat für die Klimaanpassung in Deutschland gefordert. Aber schon seit Jahren kämpfen wir mit Waldbränden und teilweise extremem Hochwasser - haben wir in Deutschland und Europa schlicht zu lange geschlafen?

Lisa Badum: Es stimmt, dass Waldbrände und Hochwasser kein neues Phänomen sind. Und es gibt ja auch bereits Programme zum Hochwasserschutz und europäische Kooperation bei Waldbränden, welche diesen Sommer in Schweden auch aktiviert wurde. Neu ist seit diesem Sommer, dass vielen Menschen der Zusammenhang zwischen Extremwetter und Klimakrise bewusst geworden ist und sie sich fragen, wie sie sich vor weiteren Extremwetterereignissen schützen können. Der von der grünen Bundespartei geforderte Anpassungsfonds kann die klimapolitischen Versäumnisse der letzten Jahre in Deutschland und Europa natürlich nicht wettmachen. Aber er ist ein wichtiger Beitrag, um uns gegen die konkreten Folgen der Klimakrise zu wappnen und für die besonders Betroffenen Hilfe zu gewährleisten. Auf keinen Fall dürfen wir in der Debatte um die Klimaanpassung jedoch den Fokus auf die Bekämpfung der Klimakrise verlieren – diese bleibt oberste Priorität der Grünen.

treffpunkteuropa.de: Es werden zurzeit viele Möglichkeiten diskutiert: Dieselverbot, erneuerbare Energien oder der Umstieg auf Gas für Energie- und Wärmeerzeugung. Bayerns Justiz will nun sogar Amtsträger*innen in Beugehaft nehmen lassen, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. Was bringt denn überhaupt wirklich etwas? Selbst bei den viel diskutierten Elektroautos scheint es ja fraglich, ob diese angesichts der schlechten Umweltbilanz bei der Batterieherstellung und angesichts des kohlelastigen Strommixes in Deutschland überhaupt etwas bewirken?

Lisa Badum: Dass die Justiz in Bayern aufgrund der eklatanten Versäumnisse der Politik sogar über Beugehaft nachdenkt, ist ein wahrhaftiges Armutszeugnis für die CSU und Ministerpräsidenten Markus Söder. Da hilft meiner Meinung nach nur ein klares Votum der Wähler*innen bei den Landtagswahlen am 14. Oktober, dass sie sich eine solche Nicht-Politik nicht länger gefallen lassen, finde ich. Die gute Nachricht ist: Es gibt wirksame Möglichkeiten, die Klimakrise sofort zu bekämpfen – man muss es nur wollen. Die Klimaschutzlücke zu Deutschlands selbstgestecktem Ziel für 2020, den CO2-Ausstoß um 40% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, beträgt 60 Millionen Tonnen CO2. Allein durch die längst überfällige Stilllegung der 20 schmutzigsten Kraftwerksblöcke in der Kohleverstromung würden CO2-Emissionen von jährlich mindestens 50 Millionen Tonnen eingespart – und das ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Aber auch die anderen Sektoren können und müssen mehr leisten als bisher. So sind etwa die Emissionen des Verkehrssektors in den letzten Jahren weiter gestiegen, anstatt zu sinken. Hier muss dringend die Verkehrswende eingeleitet werden, weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, der Förderung von Fuß- und Fahrradinfrastruktur in den Städten und der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Natürlich muss dabei die Gesamtbilanz der Maßnahmen betrachtet werden. Eine reine Elektrifizierung des bestehenden Verkehrs ist sicher nicht die Lösung – vielmehr bedarf es ganzheitlicher emissionsarmer Mobilitätskonzepte.

treffpunkteuropa.de: Gerade um den Vorwurf der Symbolpolitik zu vermeiden: Welche konkreten Maßnahmen und Projekte fordern Sie? Wofür wollen Sie die Gelder in ihrem Etat verwenden?

In der Klimapolitik fordern wir Grünen im Bundestag zahlreiche Maßnahmen. Allen voran die Abschaltung der 20 schmutzigsten Kraftwerksblöcke jetzt und den sozialverträglichen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis 2030. Dazu bedarf es eines Strukturwandelplans für die heutigen Kohleregionen. Ebenso fordern wir die Einführung eines CO2-Preises auf Kraftstoffe und fossile Heizstoffe sowie eines Mindestpreises für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel.

Unser erklärtes Ziel ist 100% Erneuerbarer Strom bis 2030. Dazu bedarf es Sonderausschreibungen über 1.500 MW Onshore-Windkraft und 800 MW Photovoltaik noch 2018. Ab 2019 müssen jährlich 2.200MW Onshore-Windkraft und 3.000MW Fotovoltaik zusätzlich ausgeschrieben werden. Zu unseren ambitioniertesten Zielen gehört das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030. Die Abschaffung der Steuerprivilegien für verbrauchsstarke Dienstwagen und Dieselsubventionen sind überfällig. Stattdessen brauchen wir die Erhöhung der Bundesmittel für den städtischen Verkehr auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Konkrete Maßnahmen wären beispielsweise die Auflegung eines Förderprogramms „Faire Wärme“ mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich für die sozialverträgliche energetische Modernisierung ganzer Wohnviertel, ohne Anstieg der Warmmiete für Haushalte mit kleinem Einkommen.

Besonders wichtig ist auch die Förderung von Klimaschutz in der Landwirtschaft, u.a. durch die Einführung einer flächengebundenen Tierhaltung und den Schutz von Moorböden, die ebenfalls durch den Etat gestützt werden sollen. Genauso muss in die Förderung von Entwicklung und Anwendung von CO2-freien Verfahren und Prozessen in der Industrie investiert werden.

treffpunkteuropa.de: Wie unterscheidet man wirksame politische Ideen zum Umweltschutz von aktionistischen Wahlkampfmanövern? Gibt es Möglichkeiten für die Bürger*innen, sich hier Gewissheit zu verschaffen?

Lisa Badum: Da lohnt es sich zum einen, das Verhältnis der jeweiligen Partei zum Thema über einen längeren Zeithorizont zu betrachten: Beschäftigt sich die Partei schon länger mit dem Thema und setzt Ideen auch um, oder werden Vorschläge zum Umweltschutz immer nur im Wahlkampf hervorgeholt und verschwinden dann in der Schublade? Wir Grüne beispielsweise setzen uns seit unserer Gründung für ambitionierte Umweltpolitik ein und haben konkrete Vorschläge vorgelegt, wie man den Klimawandel sofort effektiv begrenzen kann. Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen, hingegen wirkt in Anbetracht der bisherigen miesen Bilanz der bayerischen Staatsregierung im Klimaschutz auf mich wie klassische Symbolpolitik. Es lohnt sich auch der Blick ins Wahlprogramm: Das Wort Klima taucht im Programm der CSU kein einziges Mal auf, geschweige denn konkrete Vorschläge zum Klimaschutz. Da fragt man sich schon, warum Markus Söder dann Klimaschutz in der Verfassung verankern möchte.

treffpunkteuropa.de: Für ihr Sommerinterview hat Frau Merkel von Greenpeace harte Kritik geerntet, da sie sich gegen den Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotoren wendete. Auch in einem Interview mit der ARD hat sie sich gegen Pläne der EU-Kommission für ehrgeizigere Ziele im Kampf gegen den Klimawandel positioniert. Ist die Kritik berechtigt und wie - man muss es schon beinah so formulieren - “gefährlich” ist diese Haltung der Kanzlerin?

Lisa Badum: Die Kritik von Greenpeace an Kanzlerin Merkel ist durchaus berechtigt. Seit Jahren betreibt die Bundesregierung auf EU-Ebene eine Blockadehaltung. Zunächst bremste Minister Altmaier die Erneuerbaren- und Effizienzziele der EU für 2030 aus, jetzt möchte Kanzlerin Merkel nicht einmal das aus diesen Zielen rechnerisch ohnehin folgende und nun von Kommissar Cañete vorgeschlagene Emissionsminderungsziel von 45% akzeptieren. Und dies, obwohl selbst 45% Emissionsminderung nicht reichen, um einen angemessenen Beitrag der EU zu den Pariser Klimazielen zu leisten!

Auch mit ihrem ungeniertem Lobbyismus bei den CO2-Grenzwerten für PKW, der Verlagerung der politisch notwendigen Entscheidung für den Kohleausstieg in eine Kommission und dem Versagen bei den Non-ETS-Zielen für 2020 hat sich die Bundesregierung unglaubwürdig gemacht. Diese Haltung ist insofern gefährlich, dass Merkel ambitionierteren Klimaschutz auf EU-Ebene zugunsten ihrer Klientel ausbremst und damit das Zeitfenster, in dem die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch abgewendet werden können, extrem schrumpft. Es ist peinlich, dass ausgerechnet das Land der Energiewende den anderen Europäer*innen zeigt, wie man es nicht machten sollte!

treffpunkteuropa.de: Betrachten wir einmal die Maßnahmen Deutschlands gegen den Klimawandel im Allgemeinen. Werden wir unserer europäischen Verantwortung gerecht - und was tun die anderen Mitgliedsländer?

Lisa Badum: Deutschlands Emissionen in Stromerzeugung und Industrie unterliegen dem europäischen Emissionshandel. In den Sektoren, die nicht unter den Emissionshandel fallen, also Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, sind wir laut EU-Vorgaben zu 14% Emissionsminderung gegenüber 2005 verpflichtet. Wird dieses Ziel nicht erfüllt, muss Deutschland zusätzliche Emissionsberechtigungen einkaufen. Und tatsächlich werden uns laut Berechnungen des Öko-Instituts allein bis 2020 120 Millionen solcher Berechtigungszertifikate fehlen. Dies ist nicht nur peinlich, sondern auch kostspielig: Eine aktuelle Studie von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende kommt zu dem Schluss, dass auf Deutschland aufgrund seiner Zielverfehlung bis 2020 Kosten von 2 Milliarden Euro, bis 2030 gar 30 bis 60 Milliarden Euro zukommen. Auch um diese Kosten zu vermeiden, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die unzulänglichen Anstrengungen im Verkehrs-, Gebäude- und Landwirtschaftsbereich drastisch erhöhen. Für den europäischen Vergleich lohnt sich ein Blick auf das Ranking der Umwelt-NGO Climate Action Network, welche die Ambitionen der EU-Mitgliedstaaten in der Klimapolitik vergleicht. Deutschland liegt in diesem Vergleich auf Platz 9, seine Ambitionen werden als mangelhaft bezeichnet. Lernen könnte die Bundesregierung unter anderem von Schweden, welches bis 2050 CO2-neutral sein möchte und seinen Beitrag zu den EU-Klimazielen für 2020 erreichen wird, Portugal, welches bis 2050 CO2-neutral sein möchte und für ein solches Ziel auch auf EU-Ebene plädiert, und Frankreich, welches sich in die Verhandlungen um die EU-Klima- und Energieziele für 2030 sehr positiv eingebracht hat.

treffpunkteuropa.de: Wie bewerten Sie die Rolle der EU im Kampf gegen den Klimawandel? Ist da inzwischen ein echtes Problembewusstsein entstanden? Denn einerseits werden starke Maßnahmen zum Klimaschutz gefordert, aber gleichzeitig auch die europäische Agrarwirtschaft oder andere Wirtschaftszweige subventioniert. Passt das?

Lisa Badum: Ich habe den Eindruck, dass es unter den Bürger*innen der EU durchaus ein starkes Problembewusstsein für die Klimakrise gibt. Das zeigen Umfragen ebenso wie die Klimaklage von 10 Familien, die die EU kürzlich auf höhere Klimaziele verklagt haben. Auch das Europäische Parlament hat sich immer wieder für Klima-, Energie- und Umweltthemen stark gemacht und in den Verhandlungen mit Rat und Kommission mehrmals Ambitionserhöhungen durchgesetzt. So wurden beispielsweise die im Juni beschlossenen EU-Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission erhöht, nachdem das Europäische Parlament für ambitioniertere Ziele gestimmt hatte. Einige Mitgliedstaaten hingegen bremsen notwendige Klimaschutzmaßnahmen aus. Leider tut sich auch Deutschland immer wieder als Blockierer hervor, so zum Beispiel in den Verhandlungen zu den eben erwähnten Erneuerbaren- und Effizienzzielen. Es gibt also in der Tat eine Diskrepanz zwischen der gern beschworenen Klima-Vorreiterrolle der EU in der Welt und dem tatsächlichen Handeln. Einer der Hauptgründe dafür ist die starke Lobby der Industrie, welche in Berlin wie auch Brüssel leider auf allzu offene Ohren trifft. Erst kürzlich wurde publik, wie sich der Industrie-Dachverband Business Europe strategisch positioniert, um ambitionierte EU-Klimaziele zu torpedieren. Und eine Anfrage meines Büros an die Bundesregierung hat ergeben, dass sich die Ministerien 25-mal mit Vertreter*innen der 6 Autoindustrie trafen, während sie im gleichen Zeitraum nur dreimal mit Umweltverbänden sprachen. Da ist doch etwas grundlegend falsch!

treffpunkteuropa.de: Was sollte die EU anders machen? Was muss sich dringend ändern?

Lisa Badum: Ein wichtiger Schritt hin zu progressiver Klimapolitik wäre es, der Meinung von Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Gewicht beizumessen. Momentan läuft eine öffentliche Konsultation zur langfristigen Klimastrategie der EU, an der sich Bürger*innen ebenso wie Verbände und Unternehmen beteiligen können. Es ist unerlässlich, dass die EU den Interessen der Bürger*innen und NGOs dabei ebenso viel Gewicht einräumt wie denen der Industrie! Zu einer besseren europäischen Politik gehört auch ein stärkerer regionaler Fokus in der Energiepolitik. Trotz des Widerstands der großen schmutzigen Energieunternehmen gibt es in ganz Europa Bürgerinitiativen für saubere, regional erzeugte Energie. Dieses Engagement ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende in Europa und kann, wenn es von der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten entsprechend unterstützt wird, auch den Glauben an das europäische Projekt wiederbeleben. Darüber hinaus muss europaweit zügig der Kohleausstieg eingeleitet und Hindernisse zum Ausbau Erneuerbarer Energien abgebaut werden. Die EU muss außerdem ihr Klimaziel von 40% Emissionsminderung bis 2030 auf mindestens 55% verschärfen und sich international wieder stärker als Anführerin einer Allianz progressiver Staaten hervortun.

treffpunkteuropa.de: Ist der Klimawandel denn angesichts all dessen überhaupt noch aufzuhalten? Und wenn ja - was müsste dafür geschehen?

Lisa Badum: Es ist noch nicht zu spät, wenn wir jetzt entschlossen handeln. Der Sonderbericht des Weltklimarates IPCC zum 1,5 Grad Celsius-Ziel zeigt, dass die Begrenzung der Erderwärmung auf diese Temperatur noch zu schaffen ist. Die Vorteile gegenüber einer Erwärmung auf 2 Grad Celsius sind mannigfaltig und umfassen unter anderem weniger Hitzeextreme, weniger starke Niederschläge, weniger extreme Dürren und einen geringeren Anstieg des Meeresspiegels. Je weniger wir das Klima aufheizen, desto wahrscheinlicher können wir zudem sogenannte Kippelemente aufhalten, welche unumkehrbar sind und einen sich immer weiter verstärkenden Kreislauf der Erderwärmung anregen. Allerdings wird es eng: Wenn die Emissionen auf dem momentanen Niveau bleiben, wird 1,5°C um 2040 herum überschritten werden. Wir brauchen deshalb heute und nicht morgen eine Politik der großen Schritte, die mutig und visionär das Menschheitsproblem unserer Zeit anpackt. Die Empfehlungen liegen auf dem Tisch: Kohleausstieg, massive Investition in erneuerbare Energien, Bepreisung von CO2, neue Ansätze für die Mobilität. Packen wir es an!