Komödianten, Staatsanwältinnen und weitere Akteur*innen

Mitglieder der EVP wenden sich gegen Orbán

Nationale Parteien, die auf europäischer Ebene der Europäischen Volkspartei (EVP) angehören, verlangen gemeinsam den Ausschluss der ungarischen Schwesterpartei Fidesz. Laut den Regeln der EVP muss eine solche Forderung von mindestens sieben Parteien unterstützt werden, damit weitere Maßnahmen eingeleitet werden können. Diese Zahl war am Freitag erreicht worden. Die Parteien, die sich gegen Orbán wenden, sind die Moderaterna (Schweden), die Kristdemokraterna (Schweden), Kokoomus (Finnland), die Christdemokraten (Belgien), die Christlich Soziale Partei (Belgien), die Volkspartei Centro Democrático e Social (Portugal) und die Christlich Soziale Volkspartei (Luxemburg).

Die niederländische Partei Christen Democratisch Appèl sprach der Debatte ebenfalls ihre Unterstützung aus, auch wenn sie sich am Ende der Forderung nicht anschloss. Der immer autoritärer, europa- und fremdenfeindlicher werdende Kurs von Fidesz führt seit einiger Zeit verstärkt zu Spannungen in der EVP. Ein Höhepunkt wurde erreicht, als Orbáns Partei eine Kampagne startete, die mit ihren erfundenen Behauptungen, die EU habe vor, für mehr Migration zu werben, explizit Kommissionspräsident und EVP-Mitglied Jean-Claude Juncker angriff. Der Angriff gegen einen aus ihren Reihen ging zumindest einigen der liberalen EVP-Parteien zu weit. Der Ausschluss von Fidesz soll bei der nächsten Versammlung der EVP am 20. März 2019 diskutiert werden.

Immer weniger Gelbwesten auf den Straßen

Die 16. Woche in Folge fanden dieses Wochenende die Gelbwestenproteste in Frankreich statt, die Teilnehmerzahlen sind jedoch deutlich zurückgegangen. Laut Frankreichs Innenminister demonstrierten dieses Wochenende rund 5.600 Menschen, ungefähr halb so viele wie noch in der Vorwoche. Im Laufe der Proteste hat sich die öffentliche Meinung weg von den Protestler*innen und hin zu Präsident Macron gewendet. Die Unklarheit darüber, wie die Gelbwesten nach so vielen Wochen des Protests ihre Ziele erreichen wollen, hat wahrscheinlich zu den sinkenden Teilnehmerzahlen beigetragen. Es gibt Überlegungen, mit einer Gelbwesten-Liste bei den Europawahlen anzutreten, Umfragen zufolge würden sie jedoch – wenn überhaupt – nur wenige Sitze erhalten.

Luxemburgs Premierminister macht sich für LGBT-Rechte stark

Xavier Bettel, offen schwul lebender Premierminister Luxemburgs, schockierte einige Anwesende beim Gipfeltreffen der EU und der Liga der Arabischen Staaten (LAS), mit der Aussage, in einigen Ländern der LAS würde er aufgrund seiner gleichgeschlechtlichen Ehe strafrechtlich verfolgt werden. LGBT-Rechte sind in vielen arabischen Ländern schwach, Mitglieder der LGBT-Community werden oft wegen ihrer Sexualität verfolgt. Die Vertreter*innen dieser Staaten werden die Kritik an der Menschrechtssituation in ihren Ländern sicherlich nicht gerne gehört haben, Bettel sagte jedoch, er habe keine Wahl gehabt und habe nicht schweigen können. Über Twitter erhielt Bettel von europäischen User*innen viel Zuspruch für seinen Mut und seine Direktheit.

Italien und EU-Kandidatur der Türkei: erst dafür, dann dagegen

Ein offizielles Dokument der italienischen Regierung, in dem das Land die EU-Kandidatur der Türkei befürwortete, wurde am Donnerstag von den Mitgliedern der Regierung abgelehnt. Der Bericht legte Italiens Konzept für 2019 dar und gab bekannt, dass das Land die Türkei noch immer für einen Beitrittskandidaten halte. Diese Position teilt die Hälfte der Regierungskoalition, die rechte Lega Nord, jedoch nicht. Schon 2013 hatte Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega Nord und gleichzeitig Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, gesagt, „Die Türkei ist und wird nie Europa sein“. Vertreter*innen der Lega Nord bekräftigten diese Position nun, nachdem das Dokument an die Öffentlichkeit gedrungen war. Der aus dem Amt scheidende Europaminister Paolo Savona, der für den Bericht als verantwortlich gesehen wird, weigerte sich, die Auseinandersetzung zu kommentieren.

Komödiant wird Spitzenreiter bei Wahlen in der Ukraine

In der ukrainischen Fernsehserie „Sluga naroda“ („Diener des Volkes“) spielt Wolodymyr Selenskyj einen ehrlichen Präsidenten, der Köche und Geschäftsleute austrickst. Bei den Ukrainer*innen ist die Fernsehserie sehr beliebt, jetzt haben sie die Chance, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 31. März die Fiktion Realität werden zu lassen. Der Komödiant gilt derzeit als Spitzenreiter, noch vor Amtsinhaber Petro Poroschenko und Oppositionsführerin Julija Tymoschenko.

Insgesamt gibt es 44 Kandidat*innen für das Präsidentschaftsamt. Als Selenskyj seine politische Unerfahrenheit vorgeworfen wurde, deutete er mit dem Finger auf sein Gesicht und sagte „Dies ist ein neues Gesicht. Ich bin noch nie in der Politik gewesen. Ich habe die Menschen nicht enttäuscht. Sie identifizieren sich mit mir, weil ich offen bin, ich bin verletzlich, ich werde wütend und aufgebracht. […] Wenn ich wenig Erfahrung bei etwas habe, dann habe ich wenig Erfahrung, das gebe ich ehrlich zu.“ Selenskij wird manchmal mit Donald Trump verglichen: beide Außenseiter, die in die Politik eingestiegen sind.

Labour Party unterstützt zweites Brexit-Referendum

Diese Woche bestätigte die britische Labour Party, sie werde ein zweites Brexit-Referendum unterstützen, um Theresa Mays Deal beziehungsweise einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Dieses Einlenken unter der Führung des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn ist ein großer Schritt für die Labour-Abgeordneten, stellt jedoch eine Alternative zu einem dem Land „schadenden Tory-Brexit“ dar.

Obwohl Mitglieder der Labour Party schon zuvor ein zweites Referendum befürwortet hatten, hatte die Parteispitze zu dem Thema bisher geschwiegen aus Angst, die traditionelle Arbeiterklasse der Partei, Wähler*innen aus dem Norden, die den Brexit unterstützt hatten, würden sich dann von der Partei abwenden. Corbyns Weigerung, ein zweites Referendum zu unterstützen, hatte kürzlich auch zu Austritten mehrerer Labour-Abgeordneten geführt. Die Parteispitze bestätigte jetzt, sie würden sich eher für einen Verbleib in der EU einsetzen, als einem „Tory Brexit“ zu folgen.

Europäisches Parlament unterstützt Kövesi als erste Europäische Generalstaatsanwältin

Diese Woche nominierten mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle gleich zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments Laura Codruța Kövesi für die Spitzenposition in der Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese ist mit der Verfolgung von Straftaten beauftragt, die mit dem EU-Haushalt in Verbindung stehen, zum Beispiel Betrug, Korruption und Geldwäsche. In einer früheren Abstimmung hatten EU-Regierungen im Rat der Europäischen Union den französischen Kandidaten Jean-François Bohnert für das gleiche Amt unterstützt, nachdem die Regierung Rumäniens Kampagne gegen die rumänische Kandidatin geführt hatte.

Von ihren Landleuten wird Kövesi als Heldin gefeiert. Nachdem sie hochrangige Politiker*innen strafrechtlich verfolgt hatte, rächte sich die sozialdemokratische Regierung letztes Jahr und entließ Kövesi. Kövesi kämpft jedoch weiterhin gegen die Informationen an, die die rumänische Regierung über sie verbreitet. Sie sagte, Staatsanwält*innen bräuchten einen starken moralischen Kompass und argumentierte, sie könne Arbeitsdruck standhalten. Guy Verhofstadt und Sophie in ‘t Veld von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) drückten derweil ihre Bestürzung über die Kampagne der rumänischen Regierungsbeamt*innen aus.

Polnische Opposition bildet Koalition für Europawahlen

Vergangenen Sonntag bildeten mit der Bürgerplattform (PO), der Polnischen Volkspartei (PSL), der Modernen (Nowoczesna), dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) und den Grünen (Zieloni) fünf polnische Oppositionsparteien eine Koalition gegen die regierende Partei Recht und Ordnung (PiS) und deren konservative Politik. Die Koalition wirft der Regierung vor, sie plane einen EU-Austritt des Landes. Die polnische Regierung, die sich seit ihrem Antritt immer wieder mit der EU uneinig ist, fügte sich schließlich einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und hob ein Gesetz wieder auf, durch das das Pensionierungsalter der Richter*innen des Obersten Gerichts herabgesetzt worden war. Diese Zwangspensionierung war als Maßnahme gewertet worden, mit der die Regierung Kontrolle über das Gericht übernehmen wollte.

Den jüngsten Umfragen zufolge liegen die PiS und die Oppositionskoalition bei jeweils 40%, weitere 10% entfallen auf die progressive und Anti-Establishment-Partei Wiosna („Frühling“). Um die Gunst der Wählerschaft zu erlangen, kündigte die polnische Regierung ebenfalls letzte Woche an, die Staatsausgaben um fast 10 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen.