Laizismus in Frankreich

Ich bin in Frankreich geboren und aufgewachsen, mit der festen Überzeugung, dass Religion und Staat getrennt werden müssen. Mir wurde beigebracht, dass das politische Erbe der Aufklärung und der Französischen Revolution in einer ganz bestimmten Form des Säkularismus besteht: Laizismus (laïcité im Französischen), also die strikte Trennung von Staat und Kirche.

Diese Trennung soll sicherstellen, dass alle französischen Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig von ihren religiösen und philosophischen Überzeugungen. Soweit ich mich erinnern kann, war Laizismus in öffentlichen Debatten immer allgegenwärtig. Sollten Mädchen der Schule verwiesen werden, weil sie Kopftücher tragen? Sollte der Burkini (ein Badeanzug, der den ganzen Körper bedeckt) an Stränden verboten werden, weil er gegen das Laizismus-Prinzip verstößt? Gefährden sogar Halal-Regale in Supermärkten den Laizismus?

Letztendlich musste ich mich der Tatsache stellen, dass das Ideal des französischen Säkularismus, mit dem ich aufgewachsen bin, immer mehr zu einer Ausrede wurde, um den Platz des Islam in Frankreich in Frage zu stellen. Dies wurde nach den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 besonders deutlich. Laizismus wurde als Gegenmittel gegen religiösen Obskurantismus präsentiert - für französische Politiker gleichbedeutend mit radikalem Islamismus. Wie konnte es dazu kommen?

Ein Crashkurs in Sachen Laizismus

Die Entwicklung Frankreichs von einer jahrhundertelangen Monarchie basierend auf göttlichem Recht zu einer säkularen Republik kam nicht von heute auf morgen. Während die Trennung von Staat und Kirche bereits eine wichtige Forderung der Französischen Revolution darstellte, wurde dieser erst ein Jahrhundert später in französischem Recht verankert. Das sogenannte „Jules Ferry Gesetz“ von 1882 machte Bildung verpflichtend und laizistisch.

23 Jahre später setzte das Gesetz von 1905 die Trennung von Staat und Kirche offiziell um. Säkularismus wurde schließlich im ersten Artikel der französischen Verfassung von 1958 verankert, welche Frankreich als eine „unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik“ bezeichnet [offizielle Übersetzung des französischen Verfassungsrats].

Anfang des 20. Jahrhunderts wollte man vor allem sicherstellen, dass sich die katholische Kirche nicht in politische Angelegenheiten einmischt. Die katholischen Institutionen weigerten sich jedoch, einige Bestimmungen des Gesetzes von 1905 – wie z.B. ihren neuen Status als religiöse Vereinigung - zu akzeptieren. Letztendlich erhielt die katholische Kirche 1923 den Sonderstatus einer Diözesanvereinigung. Darüber hinaus machte ein Gesetz von 1907 katholische Gebäude zu öffentlichem Eigentum und übertrug somit dem Staat die Verantwortung, diese zu pflegen.

Laizismus sollte aber auch dafür sorgen, dass jeder gleich behandelt wird, unabhängig von seinem/ihrem religiösen Glauben oder Nicht-Glauben. Dieses historisch betrachtet eher nebensächliche Ziel wurde kürzlich in der Laizismus-Erklärung von 2016 bekräftigt: „Die Stigmatisierung einer Religion und das Einschränken von religiösen Praktiken einer bestimmten Religion wären diskriminierend und ein Angriff auf das republikanische Gleichheitsprinzip” [Übersetzung der Autorin]. Auf diese Weise wurde der Laizismus innerhalb von zweieinhalb Jahrhunderten zu einem französischen Grundwert. Im Laufe der letzten drei Jahrzehnte geriet Laizismus allerdings zunehmend in Zusammenhang mit Debatten über den Islam und dessen Kompatibilität mit der heutigen französischen Gesellschaft. Seit den 2010er Jahren sind Muslime zunehmend von französischen Gesetzen betroffen, die ihre Rechte im Namen des Laizismus einschränken.

Das Konkordat, eine Ausnahme vom Laizismus?

Ich habe vorhin nicht erwähnt, dass ich im Elsass aufgewachsen bin. Das ist in Sachen Laizismus insofern relevant, als dass in dieser Region sowie dem Département Mosel weiterhin das Konkordat gilt, ein 1801 von Napoleon mit dem Vatikan geschlossener Staatskirchenvertrag. Infolgedessen unterliegen diese Gebieten anderen Regeln als der Rest Frankreichs. Zum Beispiel haben wir zwei zusätzliche Feiertage: den 26. Dezember und den Karfreitag, zugleich zwei wichtige katholische Feste. Zu meiner Grundschulzeit besuchten die Kinder entweder den katholischen Unterricht - normalerweise von einem Priester oder einem*r Theologielehrer*in gegeben - oder sie hatten gemeinsam mit Schüler*innen anderer Glaubensrichtungen und Nicht-Gläubigen sogenannten „Moral-Unterricht“. Bei der Einschreibung in meine (öffentliche) Schule wurde Katholizismus stets als Norm vorausgesetzt. Wollten die Eltern nicht, dass ihre Kinder katholischen Religionsunterricht bekommen, mussten sie sie explizit davon befreien. Währenddessen wiederholten Lehrer*innen, Journalist*innen und Politiker*innen in der Schule und in den Medien immer wieder, dass der französische Säkularismus der Schlüssel zu einer fairen und egalitären Gesellschaft sei. Es gab endlose Debatten im Fernsehen darüber, ob Burkinis nun den Laizismus bedrohten oder nicht. Gleichzeitig stellte aber niemand in Frage, dass in einem Gebiet von fast 3 Millionen Einwohnern eine Vielzahl von Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren in Katholizismus unterrichtet wurden und die Menschen dort zusätzliche, religös besetzte Feiertage hatten. Hier zeigt sich der Widerspruch: Die Ritter des Laizismus kämpfen nur dann für letzteren, wenn dieser Argumente liefert, um speziell den Islam als Bedrohung für die französische Gesellschaft und ihre Werte darzustellen.

Laizismus: Gegenmittel gegen Kommunitarismus und religiösen Extremismus?

Wenn man heutzutage in französischen Debatten von Laizismus hört, sind die Begriffe „Islam“ und „(radikaler) Islamismus“ in der Regel nicht weit. Unsere Version des Säkularismus wird auch häufig als Lösung für den islamistischen Terrorismus dargestellt. Dieser Ansicht zufolge ist Laizismus das Gegenmittel, welches verhindert, dass böswillige Islamisten französische Muslime zunehmend von der Französischen Republik entfremden und unsere Gesellschaft von innen heraus zerstören. Dieses Argument wird seit Jahren von bekannten rechtsextremen und konservativen Persönlichkeiten wie Jean-Marie le Pen, seiner Tochter Marine und dem Journalisten Eric Zemmour verteidigt (siehe sein kürzlich gegebenes Interview auf CNews).

Seit 2015 wird in politischen Diskursen zum Thema Terrorismusbekämpfung der Islam als solcher als Hauptursache für radikalen Extremismus in Frankreich dargestellt – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Sei es von der ehemaligen sozialistischen Regierung François Hollandes (Jahreszahlen) oder ihrem Nachfolger, der Zentrums-Bewegung vom aktuellen Präsidenten Emmanuel Macron, Laizismus wurde und wird zunehmend als Heilmittel für die angeblich endemische Bedrohung durch den Islam gepriesen.

Dieser Trend gipfelte nun in der Vorlage eines Gesetzes „gegen Separatismus“. Der Gesetzentwurf von Macrons Regierung zielt darauf ab, Radikalisierungsnetzwerke zu zerschlagen und das alte Laizismus-Gesetz von 1905 an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Das französische Magazin Le Point berichtete, dass es möglicherweise sogar in „Gesetzentwurf zur Stärkung des Laizismus und der republikanischen Werte“ umbenannt werde.

Der Präsident und seine Partei, La République en Marche, bekräftigten, dass das Gesetz auf die Bekämpfung jeglicher Form von religiösem Extremismus abziele und nicht speziell auf Muslime ausgerichtet sei. Um letzterer Kritik vorzubeugen und eine Stigmatisierung von Muslimen zu vermeiden, wird in dem Gesetzentwurf der „Islamismus“ nicht explizit erwähnt. Die meisten öffentlichen Äußerungen von Regierungsmitgliedern und dem Präsidenten weisen jedoch klar darauf hin, dass der Islam im Fokus des Gesetzes steht. Innenminister Gérald Darmanin räumte sogar explizit ein, dass der Gesetzentwurf hauptsächlich auf den „radikalen Islam“ abziele.

Ist also dieser Laizismus, den Politiker und Medien als Garantie für Gleichheit in unserem Land präsentieren, im Laufe der Jahre zu einem Instrument geworden wäre, um eine Gruppe von Menschen zu entfremden und zu stigmatisieren?

Laizismus: ein Ausblick

Wie Sandra Laugier und Albert Ogien es in einem Artikel für die französische Zeitung Libération formulieren, scheinen die Verteidiger des Laizismus selbst zu „Fanatikern“ geworden zu sein, die „die Verteidigung ‚republikanischer Werte‘ mit einem Kreuzzug gegen eine als gesellschaftlichen Sündenbock stilisierte Minderheit verwechseln“ [Übersetzung der Autorin]. Es ist in der Tat schwierig, den französischen Säkularismus nicht als ein Prinzip zu betrachten, das à la carte angewendet wird - und zwar nur dann, wenn es einer anti-islamistischen und in gewissem Maße anti-muslimischen Darstellung dient. In den letzten drei Jahrzehnten scheint Laizismus zu einem der Instrumente für einen Trend geworden zu sein, den Clara Eroukhmanoff als „indirekte Versicherheitlichung des Islams“ bezeichnet.

Der französische Laizismus wurde im Laufe der Zeit zweckentfremdet. Anstatt Vielfalt und Religionsfreiheit zu schützen, dient er nun als Argument, um eine Gruppe von Menschen auf Basis ihrer religiösen Überzeugungen zu bekämpfen und eine Gesellschaft zu spalten. Kann man sich wirklich auf ein zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstandenes Prinzip berufen, um die Probleme anzugehen, mit denen die französische Gesellschaft heute konfrontiert ist? Ist es nicht an der Zeit, den französischen Säkularismus zu überdenken und egalitärer zu gestalten?

Diese Fragen sollten von der französischen Gesellschaft und Politik in einem offenen Diskurs angegangen werden. Es scheint jedenfalls, als sei Laizismus nicht das richtige Gegenmittel gegen Terrorismus und Radikalisierung – das war er nicht im Frankreich von gestern, und das wird er auch nicht im Frankreich von morgen sein.