Pro & Contra Corona-Bonds

Auch wenn die Debatte fast ein Jahrzehnt vergessen wurde – die Nationalstaaten haben noch immer die gleichen Positionen. Und Deutschland und die Niederlande stehen noch immer auf der falschen Seite. Auf deutscher Seite überrascht das auch nicht, hatte sich Angela Merkel doch bereits 2012 ganz klar gegen gemeinsame Staatsanleihen positioniert. „Solange ich am Leben bin“, werde es keine Euro-Bonds geben, sagte sie vor einem ähnlich wichtigen EU-Gipfel vor acht Jahren. Damit untermauert die deutsche Regierung ihre unsolidarische Europa-Politik, die sie seit der Finanzkrise Ende der 00er-Jahre führt. Und damit riskiert Deutschland ein Auseinanderbrechen der EU.

Corona-Bonds sind ökonomisch sinnvoll

Kritiker*innen führen häufig das Trittbrettfahrerproblem an, oder das moralische Risiko. Und in der Theorie ist dies auch ein gutes Argument. In der Praxis sind Vergemeinschaftungen jedoch immer mit einem solchen „Risiko“ behaftet. Gemeinschaftliche Mülltrennung in Hausgemeinschaften tragen dieses, das gemeinsame Benutzen einer Teeküche auf der Arbeit, oder auch die Versicherung fürs Auto, die vielleicht dazu führt, dass man etwas weniger vorsichtig damit fährt. Nicht von Ungefähr kommt der Begriff des moralischen Risikos aus der Versicherungswissenschaft. Wie verhindert man dieses Dilemma, dass im schlimmsten Fall dazu führt, dass die egoistische Handlungen Einzelner zu Mehrkosten der Anderen führen? Zum einen gibt es Konventionen: Nur, weil man versichert ist, fährt man nicht auf einmal wie ein*e Berserker*in, aus Respekt vor anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Und letztlich gibt es auch Sanktionen, die greifen müssen, wenn die Konventionen nicht eingehalten werden. Wer absichtlich die Versicherung ausnutzt oder hintergeht, verliert den gemeinschaftlichen Schutz. Und genau das haben die Länder, die am stärksten von der Pandemie betroffen wurden, nicht getan. Italien und Spanien trifft keine Schuld an der Ausbreitung der Pandemie.

Die Bundesrepublik Deutschland nutzt ein ähnliches System – da gibt es beispielsweise den Länderfinanzausgleich, bei dem schwächere Länder unterstützt werden. Das hat einen klaren solidarischen Hintergrund, stärkere Bundesländer geben Teile ihrer höheren Geldmittel an die schwächeren Länder weiter. Das ist gelebte Solidarität. Außerdem profitieren Bundesländer wie Bayern von den Absatzmärkten in Thüringen und Sachsen. Und als Exportnation ist Deutschland am Absatzmarkt der EU ebenfalls interessiert. Immerhin exportiert Deutschland in erster Linie ins EU-Ausland, ist also von der dortigen Zahlungsfähigkeit abhängig.

Wie scheinheilig die deutsche Regierung argumentiert, wird auch deutlich, wenn man sich die eigenen gemeinsamen Staatsanleihen anguckt – die sogenannten Bund-Länder-Anleihen. Dort leihen sich Bundesländer und die Bundesrepublik gemeinsam, zu einem gemeinsamen Zinssatz, Geld – und jedes Bundesland haftet nur für seinen Teil. Auch die Länderjumbos – dort gibt es keine Beteiligung des Bundes – sind gemeinsame Anleihen. Und mit einem Triple-A-Rating nutzt dies den schwächeren Bundesländern, die ein wesentlich schlechteres Rating haben und alleine auch nur höhere Zinsen bekommen würden. Solidarität funktioniert also anscheinend nur zwischen Deutschen, nicht zwischen Europäer*innen. Welch Schützenhilfe die Bundesregierung damit den Anti-Europäischen Parteien im EU-Ausland gibt, ist ihr sicherlich klar, aber offensichtlich doch egal.

In Italien, immerhin einem der Länder, das zentral an der Schaffung Europas beteiligt war, steigt der Anti-Europäismus in neue Höhen. Nicht unbedingt, weil Italiener*innen weniger an ein gemeinsames Europa glauben. Nein, der Anti-Europäismus nimmt zu, weil die nationale Auffassung ist, dass die Mitgliedsstaaten nur an sich selbst denken. Die Vorteile, die Deutschland aus der EU zieht – so scheint es für die Kommentator*innen aus Italien und Spanien – würden die Deutschen als gottgegeben auffassen. Wie soll man es auch anders interpretieren, wenn ein Land eine Person wieder und wieder wählt, die im Grunde sagt „Solidarität? Nur über meine Leiche“?

Denkt der Markt das nicht eh?

Wenn die Eurokrise eins zeigte, dann war es die Tatsache, dass die internationalen Märkte und Kapitalgeber*innen den politischen Macher*innen Europas nicht glaubten. Wurde bereits in den 90ern postuliert, dass es keine Bailouts von Krisenländern geben würde und Fiskalpolitik in nationaler Hand bleiben sollte, so nahmen Investor*innen solche Lippenbekenntnisse nicht ernst. Was sollte dies auch für eine Union sein, die nicht zusammenstehen würde, sollte es hart auf hart kommen? Obwohl die Staaten schon damals, und immer noch, in erster Linie für sich selbst haften sollten, glaubte ihnen dies keine*r. Die langfristigen Zinssätze schmolzen in den Folgejahren, vor allem nach Einführung des Euros, zu einem de facto Einheitskurs herab, weil jedem bewusst war: Wenn es ums Ganze geht, dann stehen die Länder zusammen.

Und so geschah es letztlich auch mit Griechenland, einer Nation, die ohne die EU wohl längst kollabiert wäre, und die durch die 27 anderen Staaten am Leben gehalten wurde. Der Grexit trat nicht ein, die ausgescherten Zinssätze näherten sich wieder an. Die Zinssätze, die sich bis vor der Krise auf einem ähnlichen Level befanden, brachen auch nur deshalb auseinander, weil es in der Union, angeführt von Deutschland, Uneinigkeit über die Solidarität gab. Hätte man einst Eurobonds eingeführt und einem möglichen Grexit kategorisch abgelehnt, hätten die Finanzmärkte ihre Einschätzung Europas als eine Solidargemeinschaft bestätigt gesehen. So wurde durch Solidaritäts-Kritiker*innen die Flamme der Unsicherheit am Leben gehalten und ein Grexit blieb immer im Rahmen des Möglichen.

Man stelle sich vor, Deutschland würde so mit den eigenen Bundesländern verfahren und bei einer Krise nicht ausschließen, dass ein Bundesland aus dem Bund ausgeschlossen werden könnte, da es Probleme mit seinem Haushalt hat. Gemeinsame Anleihen würden lediglich das zementieren, was eh jeder denkt: Die EU ist eine Gemeinschaft, die zusammenhält. Wenn eh klar ist, dass Italien gerettet werden wird, und daran zweifelt in Berlin, Rom und Brüssel niemand, dann sollte man Nägel mit Köpfen machen und die leichte Unsicherheit, die durch das deutsche und niederländische Nein beibehalten wird, endgültig ausräumen.

Gibt es eine Union ohne Zusammenhalt?

Jede Union, jeder Staat, ist in letzter Instanz eine Solidargemeinschaft, egal wie diese auch ausgestaltet ist. Im Kern, und dies gilt für jede Gesellschaftsform auf der Erde, stehen Bürger*innen einander bei, wenn die schwächeren Personen in der Gesellschaft Hilfe benötigen. Die EU ist auch ein solches Gebilde, das über Fonds in schwächere Regionen investiert, das dafür sorgt, dass Menschen aus allen Teilen der EU überall hinreisen und dort arbeiten dürfen. Ein Gebilde, in dem es eine Gemeinschaftswährung gibt und das international mit einer Stimme sprechen soll. Union heißt „zusammen“. Wieso muss gerade beim Geld der Zusammenhalt vorbei sein?

Aber nicht nur finanzielle Nachteile für Deutschland spielen hier eine Rolle. Ein häufig angeführtes Argument ist der demokratische Kontrollverlust. Bisher verfügt ausschließlich der deutsche Bundestag über die Staatsausgaben. Das würde durch eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden unmöglich werden. Sie übersteigt den Einflussbereich der bestehenden demokratischen Strukturen. Bis sich Corona-Bonds tatsächlich in nationales und europäisches Recht einfügen könnten, würde es sehr lange dauern. Das ist besonders in Anbetracht der akuten Krise, die tiefgreifende wirtschaftliche Einschnitte mit sich bringt, ein fragwürdiger Aufwand. Zumal Corona-Bonds und ihre rechtliche Verankerung von den südeuropäischen Ländern als Einfallstor für permanente Euro-Bonds genutzt werden könnten. Nicht umsonst verwenden so manche Verfechter*innen der Corona-Bonds die beiden Begriffe synonym.

Corona-Bonds würden die EU spalten

Das Problem besteht darin, dass eine dauerhafte Einrichtung gemeinsamer Anleihen langfristig zu Missbrauch verführen wird. Sie würden es den Krisenländern ermöglichen, sich aus der nationalen Eigenverantwortung zu ziehen. Sanktionsmöglichkeiten für Staaten, die auf Kosten anderer haushalten, gibt es nicht. Der Norden käme für die Schulden der südeuropäischen Länder auf, ohne je einen Einfluss auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Länder gehabt zu haben. Notwendige Bedingung zur Vergemeinschaftung der Schulden wäre also eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, die es aus vielerlei Gründen derzeit nicht gibt.

Trotzdem wird die europäische Solidarität durchaus gelebt: In Deutschland werden Corona-Patient*innen aus Italien und Frankreich behandelt. Der Vorschlag von Corona-Bonds hingegen instrumentalisiert die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen und führt zur unhinterfragten Moralisierung von Politik. Er appelliert vordergründig an europäische Solidarität, die hinten raus immer weiter zerbröckeln würde. Nicht umsonst nutzen rechtsextreme Politiker wie die Italiener Matteo Salvini von der Lega und Giorgia Meloni von Fratelli d’Italia die Ablehnung Deutschlands gegenüber Corona-Bonds zu Propaganda-Zwecken. Corona-Bonds vereinen nicht, sie spalten – in Norden und Süden, in Geber*innen und Nehmer*innen, in Gegner*innen und Befürworter*innen, in die Bösen und die Guten. Dabei gibt es Alternativen, die weniger Risiko bergen. Eine Möglichkeit besteht darin, auf den Euro-Rettungsschirm zu setzen. Er ermöglicht hilfsbedürftigen Staaten Kredite zu günstigen Konditionen, bis sie sich wieder selbst am internationalen Kapitalmarkt Geld leihen können. Entscheiden wir uns für eine vernünftige, nüchterne Lösung der Krise, anstatt einem naiven Moralismus zu folgen!