Republik Moldau – Ein Staat als Geisel der Korruption

Die Republik Moldau, wie man sie im deutschen Sprachraum offiziell nennt, ist ein kleines Land der Größe Nordrhein-Westfalens, 28 Jahre alt. Der Staat wurde 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion gegründet. Die Geschichte des Volkes reicht aber viel weiter zurück. Das spätmittelalterliche Fürstentum „Moldau“ blieb im historischen Gedächtnis der Menschen “die letzte Blütezeit” ihrer Nation, wie einige zynisch sagen. Danach folgten nämlich fast „ständige“ Wechsel territorialer Herrscher: der Landstrich am Schwarzen Meer war Teil des Osmanischen Reichs, dann des Russischen Reichs, Rumäniens, und zuletzt der Sowjetunion. All dies hinterließ seine Spuren: Eine ethnisch gemischte Bevölkerung, Mehrsprachigkeit, keine einheitliche nationale Identität und politische und territoriale Gespaltenheit.

Laut Verfassung ist die Republik Moldau demokratisch. Anders als in Deutschland haben die existierenden Parteien sich nicht nur Ideologien wie Sozialismus oder Demokratie auf die Fahnen geschrieben, sondern auch geopolitische Ausrichtungen: Während die einen für eine Annäherung an westliche Politik, westliche Werte, westliches Geld plädieren, liegt die Zukunft Moldaus für die anderen in der Orientierung an Russland.

In der Hand der Oligarchen

Der Präsident, Igor Dodon, gehört zu der pro-russischen „Partei der Sozialisten der Republik Moldau“, kurz PSRM. Doch wer fragt, wer das Land wirklich regiert, wird wohl eine ganz andere Antwort erhalten: die Oligarchen. „Oligarchie“ heißt wörtlich aus dem Griechischen übersetzt „Herrschaft der Wenigen“. Es geht hier um wenige, sehr reiche Menschen, die noch reicher werden wollen. Das tun sie unter anderem durch Geldwäsche. 2014 wurde zum Beispiel der „Raub des Jahrhunderts“ bekannt: Es verschwanden innerhalb kurzer Zeit plötzlich eine Milliarde Dollar aus moldauischen Banken. Die Menschen im Land waren wütend und demonstrierten. Einer dieser Oligarchen, Vlad Filat, wurde daraufhin zu neun Jahren Haft verurteilt.

Doch es steckten mehr Drahtzieher*innen hinter dieser und vielen weiteren Aktionen, die keine juristische Verfolgung fürchten mussten. Wie ist das möglich? Ganz einfach, denn leider kann man mit dem vielen Geld auch vieles kaufen: Schweigen, Mitwissende, Mittäter*innen, Ämter in Verwaltung, Justiz und Politik, TV-Sender und Zeitungen, Wählerstimmen, gar einen Parteivorsitz. Damit wären wir bei einem der größten Probleme der Republik Moldau: der Korruption.

Inzwischen kontrollierten solche Männer wie Vlad Filat oder auch Vlad Plahotniuc ca. 80 % der Medienlandschaft und mindestens eine komplette Partei im Parlament. Diese Partei nennt sich ausgerechnet „Demokratische Partei Moldova“, PDM. Nicht umsonst also nannten viele die Republik Moldau einen „Staat in Geiselhaft“ oder “captured state”, darunter waren sowohl das Europäische Parlament als auch der moldauische Präsident.

Erfolglose Revolution?

Im Juni vergangenen Jahres geschah allerdings etwas Ungewöhnliches: Am Ende von langen Verhandlungen stand eine Koalition zwischen der pro-russischen PSRM mit dem pro-europäischen Parteienbündnis „ACUM“. „ACUM“ bedeutet „JETZT“ und ist teilweise aus der Protestbewegung nach dem Milliardenraub entstanden. An die Spitze der Koalition trat eine der Parteivorsitzenden, Maia Sandu. Sie hatte das große Ziel der De-Oligarchisierung des Landes. Denn durch so eine Koalition hatte Vlad Plahotniucs „Demokratische Partei“ plötzlich entschieden an Macht verloren. Kaum wurde Maia Sandu Premierministerin, flohder eigentlich „mächtigste Mann des Landes“. Dies gab einigen Hoffnung. Manche Journalist*innen sprachen schon von einer „Revolution“.

Die Regierungskoalition scheiterte jedoch schon nach fünf Monaten, im November 2019, im Streit um den Generalstaatsanwalt. Es gehörte zu Sandus groß angelegten Reformenkanon, wichtige Stellen in Verwaltung und Justiz mit unabhängigen Vertreter*innen zu besetzen. Wer aber diese wichtige Stelle besetzen sollte, darauf konnten sich die ungleichen Koalitionspartner nicht einigen. Manche sagen: Eine unabhängige Justiz wäre gar nicht im Sinne vieler Amtsträger*innen des politischen Establishments gewesen, hatten doch die meisten von ihnen genau davon profitiert, dass es solche faktisch nicht gab. Das Parlament sprach sich so in einem Misstrauensvotum gegen Maia Sandus Regierung aus und zurück blieb erneut ein politisches Vakuum, der „Reformsommer“ scheint bis auf Weiteres vorbei. Sandu beschuldigte die Abgeordneten der Angst vor einer “echten Justiz”.

Doch was bedeutet das alles für die 3,5 Millionen Menschen, die die Republik Moldau ihre Heimat nennen? Das Land gilt schon lange als das „Armenhaus Europas“. Man hält sich mit schlechten Löhnen (im Landesdurchschnitt 377 €) und Schwarzarbeit über Wasser. Laut des Global Competitiveness Report 2017 des Weltwirtschaftsforum gelten Korruption und politische Instabilität als die größten Hindernisse für Unternehmen. Wer auf dem Land wohnt, baut sich das Wichtigste zum Leben selbst an. Dort besitzen manche nicht einmal fließendes Wasser oder haben Schwierigkeiten, die Heizkosten zu bezahlen. Viele geben auf sozialen Medien ihren Unmut kund. Doch am deutlichsten wählen die Menschen mit den Füßen: Circa ein Viertel der Moldauer*innen ist abgewandert, vor allem nach Russland und in Länder der Europäischen Union, die höhere Lebensstandards und eine bessere Zukunft verheißen.

Wie es im Land nun weitergeht, ist bisher noch unklar. Der Präsident Dodon hat wieder einen „sozialistischen“ Premierminister eingesetzt. Zudem wurde Filat, der eigentlich wegen seines Amtsmissbrauchs einsitzende Oligarch, plötzlich vorzeitig entlassen. Analyst*innen wie Una Hajdari schreiben aber, die „Revolution“ sei noch nicht vorbei, denn Maia Sandu habe sich bei vielen durch ihren rigiden Vorgang gegen die korrupte Politik und ihre tiefgreifenden Reformansätze beliebt gemacht. Der Präsident Igor Dodon müsse die Reformen zumindest teilweise fortführen, einerseits um finanzielle Hilfe aus dem Ausland zu sichern und andererseits, um wiedergewählt werden zu können. 2020 sind nämlich Präsidentschaftswahlen. Ihr Ausgang wird mit Sicherheit spannendwerden.