Gute Beziehungen zu Russland liegen im europäischen Interesse
Die Ukraine-Krise ist gefährlich, weil sich viele im Westen furchtbar aufregen, was ebenfalls zu großer Aufregung in der russischen öffentlichen Meinung und Politik führt. Die Aufregungsspirale gilt es zu durchbrechen. Beschlüsse westlicher Staaten, wie der Ausschluss Russlands aus den G8, sind für mich keine klugen, deeskalierenden Maßnahmen. Der entscheidende Punkt in der aktuellen Debatte ist die Grundeinsicht, dass Russland auch weiterhin unser Nachbar sein wird. Insofern ist es unser fundamentales Interesse, die Beziehungen zu Russland vernünftig zu regeln.
Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen, während Russland natürlich ebenfalls die legitimen Interessen seiner kleineren Nachbarn respektieren muss. Wie können viele westliche Akteure derart überrascht sein, dass Russland Geopolitik betreibt? Vermutlich wegen des Glaubens, dass liberale Werte sich schon durchsetzen würden und die Zeiten der Geopolitik vorbei sei. Schön wäre es. Leider scheint mir Machtpolitik an der Tagesordnung zu liegen, manch einer maskiert sie nur hinter moralischen Werten.
Knallharte Machtpolitik ist die außenpolitische Realität
Die traurige Wahrheit ist, dass im Kontext von Großmachtpolitik Macht häufig vor Recht geht. Putin kämpft mit harten Bandagen. Völkerrechtsbrüche verurteile ich. Aber die Logik hinter Russlands Machtpolitik müssten doch auch die USA und die EU verstehen. Man stelle sich die Empörung vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schaffen würde, dem Kanada und Mexiko beitreten sollen. Alle betreiben sie Machtpolitik, indem zum Beispiel ein demokratisch gewählter pro-russischer Präsident der Ukraine unrechtmäßig gestürzt wird.
Solche Machtpolitik sehend stellt sich die Frage, wie eine Sicherheitsstruktur aufgebaut werden kann, die für Frieden sorgt. Jede eskalierende Maßnahme führt meines Erachtens nach nur zu weiterer Eskalation. Eine im Niedergang begriffene Großmacht mit einer alternden Bevölkerung und einer eindimensionalen Wirtschaft muss nicht mehr eingedämmt werden.
Wie soll es weitergehen?
Mir scheint, dass die westliche Strategie grundlegend revidiert werden muss. Der Plan der Westanbindung der Ukraine muss aufgegeben werden. Stattdessen sollte die Ukraine ein neutraler Pufferstaat zwischen NATO und Russland werden. Eine souveräne Ukraine könnte durch einen gemeinsamen wirtschaftlichen Rettungsplan, der durch die EU, Russland, den IWF und die USA finanziert wird, zu einer prosperierenden Nation werden. Eine Fortsetzung der Ukraine-Politik und Russland-Konfrontation würde die Feindseligkeiten mit Russland nur verschärfen und die Ukraine zugrunde richten. Eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine, würde keine Bedrohung für Russland darstellen und es dem Westen erlauben, seine Beziehung zu Russland wieder in Ordnung zu bringen.
Nun gilt es, gemeinsam Lösungen zu finden statt sich gegenseitig durch militärisches Säbelrasseln zu zeigen, wie stark man doch ist. Dabei sollten vor allem die europäischen Institutionen tätig werden, nicht nur weil die osteuropäischen EU-Staaten einbezogen werden müssen, sondern auch weil die aktuelle Krise eine Chance für die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist.
1. Am 23. Januar 2015 um 14:19, von Ludger Wortmann
Als Antwort Russland-Beziehungen: Aufregungsspirale stoppen
Lieber René! In der Tat müssen wir eine vernünftige Beziehung zu Russland aufbauen, aber das setzt den Respekt vor gemeinsamen Regeln voraus. Russland hat legitime Sicherheitsinteressen, aber nicht in der Ukraine. Dort hat die Ukraine legitime Sicherheitsinteressen. Wenn die russische Regierung daran interessiert ist, mit der Ukraine enger zusammenzuarbeiten, so kann sie ihr das gerne anbieten. Dies hat Russland mit seinem Angebot an die Ukraine, Mitglied in der Eurasischen Zollunion zu werden, getan. Die ukrainische Regierung hat dies abgelehnt und die russische muss das respektieren.
Wenn China ein Bündnis mit Kanada und den Mexiko schließen wollte, so würde man in Washington vielleicht versuchen, dass zu verhindern, aber das macht es nicht richtig. Amerikanische Regierungen haben schon oft gezeigt, dass sie das Völkerrecht auch eher als Empfehlung wahrnehmen. Für die europäischen Staaten ist dein Präzedenzfall schon eingetreten. Belarus ist der Eurasischen Zollunion beigetreten und kooperiert militärisch eng mit Russland. Dies wäre das Äquivalent zur EU-Assoziation der Ukraine, aber ich kann mich nicht erinnern, dass in Belarus polnische oder deutsche Truppen aufgetaucht wären. Wir haben es hingenommen.
Du empfiehlst, die Ukraine solle ein souveräner, aber neutraler Pufferstaat werden. Und was ist, wenn die Ukraine in ihrer Souveränität entscheidet, nicht neutral sein zu wollen? Und was ist überhaupt ein souveräner Pufferstaat? „Puffer“ impliziert, dass ein Land nur dazu dient, Knautschzone für den Zusammenprall von Großmächten zu sein. Besonders souverän klingt das nicht.
Mein letzter Punkt ist jener, dass du richtigerweise bemerkst, dass Russland auch weiterhin unser Nachbar bleiben wird. Wird es dadurch zu einem besseren Nachbarn, dass man ihm zeigt, dass sich Gewalt gegen andere Länder lohnt? Pufferstaaten laden Großmächte dazu ein, sie auf ihre Seite zu ziehen, notfalls auch mit Gewalt. Soll man die russische Regierung dazu einladen, sich imperialistisch zu verhalten? Dann wird sie es tun und wir haben genau das Problem, das du ansprichst: Schlechte Nachbarschaft.
Insofern empfehle ich eher eine Tit-fot-Tat-Strategie: Sanktionen für Völkerrechtsbrüche, Zugeständnisse für Zugeständnisse. Dabei müssen natürlich ständig Gespräche geführt werden und es darf nie unproportioniert reagiert werden, damit jederzeit ein Ausweg aus dem Konflikt besteht.
Viele Grüße Ludger Ludger
2. Am 27. Januar 2015 um 22:52, von René Marquardt
Als Antwort Russland-Beziehungen: Aufregungsspirale stoppen
Lieber Ludger, vielen Dank für deine anregende Antwort!
Natürlich sollte Gewalt nicht belohnt werden. Pufferstaat ist vielleicht nicht die ideale Formulierung. Denn natürlich ist die Ukraine souverän und darf entscheiden, wie sie will. Wenn sie in die EU will und nicht in die Eurasische Zollunion, dann ist es ihr gutes Recht. Die EU kann aber durchaus auch nein sagen und muss nicht jeden Staat aufnehmen, der in die EU möchte. Ich finde, dass bei der Bewertung eines Beitrittsantrags auch außenpolitische Umstände berücksichtigt werden müssen. Die EU muss nämlich auch schauen, ob sie bereit für eine Aufnahme ist, sowohl innerlich-institutionell gesehen als auch äußerlich in Bezug auf außenpolitische Balancen. Lieber wäre mir natürlich ein russischer Staat, der weniger auf Machtdemonstration und militärische Konfrontation setzt und dafür mehr auf Diplomatie und Kooperation. Letzteres müssen wir irgendwie erreichen. Sicherlich agiert die EU durchaus besonnener, wenn es um den Fall von Belarus geht, den du erwähnst. Ich bin auch ganz froh, dass die EU im weltweiten Vergleich doch noch am meisten auf Diplomatie und soft-power setzt. Mich sorgen aber dennoch übertriebene NATO-Manöver und ein all zu negatives Russland-Bild im politischen Diskurs. Das jüngste Beispiel, dass der russische Staat, der Ausschwitz vor 70 Jahren mit befreite, nun nicht zur Gedenkfeier eingeladen wird, macht mich schon nachdenklich. Es sind die kleinen Dinge. Je mehr sanktioniert, sich aufgeregt, nicht eingeladen und gegeneinander gehetzt wird, desto mehr kommen wir in eine negative Diskurs-Spirale... und desto weniger Hoffnung besteht für eine friedliche Lösung.
Was ich also mit dem Begriff Pufferstaat für die Ukraine im Sinn habe, ist nur eine Meinungsäußerung und soll nicht die souveräne Wahlfreiheit der ukrainischen Bürger*innen beschneiden. Mein Eindruck ist aber, dass das Land sehr gespalten ist und dass selbst eine Mehrheitsentscheidung für die EU gleichzeitig eine recht große Minderheit mit sich bringt, die eher Richtung Russland neigt. Deshalb scheint mir nur eine Lösung sinnvoll, die Russland, die EU und die Ukraine beinhaltet. Ich hoffe einfach, dass Russland nicht nur ein Interesse an einer destabilisierten Ukraine hat, weil es der innenpolitischen Machtsicherung dient. Ich hoffe, dass da mehr ist. Eine stabile, friedliche und prosperierende Ukraine könnte für alle Beteiligten ein Gewinn sein. Deshalb sollten auch alle darauf hinwirken.
Deine Tit-for-Tat-Strategie finde ich in diesem Zusammenhang ja gar nicht schlecht. Auf Völkerrechtsbrüche muss reagiert werden. Was mich vor allem umtreibt, ist das negative Russland-Bild, das ich im politischen Diskurs wahrnehme. Deshalb werde ich immer dafür, sich auch in die russische Seite hinein zu denken und dann zu schauen, wie Dialog aufrechterhalten und gemeinsame Lösungen erarbeitet werden können.
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