Ruttes Europavision reicht nicht weit

, par Tom Vasseur, übersetzt von Can Yildiz

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Ruttes Europavision reicht nicht weit

Es war ein beeindruckendes Wochenende in Europa. Sonntagabend verkündete die SPD, dass ihre Mitglieder für eine neue Koalition mit Merkels CDU gestimmt haben, womit die Bundesrepublik wieder eine Regierung hat. Am selben Tag wählten die Italiener ein neues Parlament und entthronten die Partido Democratico, Schwesterpartei der SPD und verschafften der Anti-Establishment-Partei « Fünf-Sterne-Bewegung » einen Siegeszug.

Damit verglichen wirkte Ruttes Europarede letzten Freitag doch eher wie ein Nebenschauspiel. Dass er seine Rede parallel zu Theresa Mays « Road to Brexit » hielt verstärkte diesen Effekt nur noch weiter. Die Symbolik dahinter war deutlich. Anders als das Vereinigte Königreich bleibt die Niederlande in der EU, die Regierung hält jedoch an den Prioritäten fest, die vorher mit den britischen Kollegen geteilt wurden.

Während die Ankündigungen einen beschaulichen Bericht vermuten ließen, war Rutte vor allem wie wir Rutte kennen : durch und durch pragmatisch, überoptimistisch und dem « Weitblick » abgeneigt. Den größten Fokus in seiner Rede legte er auf neun « Vorschläge », die eher Standpunkte in bestehenden Grundsatzdiskussionen waren als neue Ansätze. Wenn dann doch mal ungenannte Visionen in Form von drei « Ausgangspunkten » an die Reihe kamen, hat sich mal wieder gezeigt, dass Rutte nicht über den Tellerrand blickt. Es gebe immer noch Raum für weitere Zusammenarbeit im Rahmen der « Grundversprechen », die Regierung werde jedoch behutsam auf die Vorrangstellung der Mitgliedsstaaten achten. Das ist die EU für uns in erster Linie nämlich nach wie vor : ein Abonnement für die Zusammenkunft von Nationalstaaten. Der Föderalismus wurde dann auch explizit von Rutte verworfen und das Recht des Bürgers auf unmittelbare Vertretung in der EU nirgendwo anerkannt. « Was sollen die Menschen von der EU anderes erwarten als konkrete Resultate ? », fragte Eurominimalist Rutte.

Gleichzeitig warnt Rutte vor einer EU, in der die Mitgliedsstaaten die Regeln nicht mehr als bindend betrachten und die Zusammenarbeit zu einer Art « Cherry picking » verkommt. Wieder und wieder besteht Rutte auf das Befolgen bestehender Regeln. Wenn die Europäische Zusammenarbeit jedoch mehr auf den Staaten fußt als auf der Lieferung materiellen Nutzens würde es dauerhaft zu Spannungen kommen. Außerdem ist Ruttes Prinzip « Abmachung ist Abmachung » nicht risikofrei. Es liegt nahe, dass sich die europäischen Kollegen dieser Äußerung bedienen werden, wenn es ihnen gerade passt.

Schon 2002 prangerte der mittlerweile verstorbene ehemalige PvdA-Senator Thijs Wöltgens den niederländischen « selbstverschriebenen Widerwillen gegen den Weitblick und die selbstlobende Visionslosigkeit » im Rahmen der Diskussionen um die europäische Verfassung an. Es wirkte zu weit hergeholt, weshalb nicht darüber gesprochen wurde. Als die europäische Verfassung drei Jahre später schließlich auf dem Tisch lag, fühlte sich der niederländische Bürger überrumpelt und stimmte mit « Nee ». Weitgehende Veränderungen in der EU sind nun etwas schwieriger vorstellbar. Um so erstaunlicher, dass Rutte den Status Quo als selbstverständlich ansieht und andere Optionen, die derzeit in Rede sind, einfach ignoriert.

Zu Beginn seiner Rede verkündigte Rutte, dass im neuen deutschen Koalitionsvertrag 302 Mal über Europa gesprochen wurde. Ich zähle 46 solcher Erwähnungen der EU im niederländischen Pendant. Im Verhältnis ist das gerade mal ein Viertel. Adrian Schout, Europakoordinator beim Clingendael Institut, merkte bereits vor einigen Monaten an, dass das Kabinett Rutte III erst im Nachhinein einen Paragraph zu Europa in den Koalitionsvertrag eingebaut hat. Noch öfter wurde kritisiert, dass die aktuelle Regierung gar nicht weiß, was für ein Europa sie überhaupt will und nicht über mögliche Reaktionen auf neue Entwicklung nachdenkt. Wenn es Ruttes Ziel war, einen niederländischen Beitrag zu den Diskussionen über das neue Europa zu liefern, ist ihm dies nicht gelungen. Dafür ging es zu sehr um konkrete Politik und zu wenig um institutionelle und normative Fundamente der Union.

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