Wenn es um die Schwächsten der Gesellschaft geht, bedient die Politik bereitwillig Ressentiments unter den Wählern. Sozialbetrug soll schließlich öffentlichkeitswirksam bekämpft werden. Langzeitarbeitslose werden gegängelt und den Arbeitssuchenden aus dem Ausland wird bei Fehlverhalten direkt mit dem Rauswurf gedroht. Gleichzeitig bereichern sich internationale Großkonzerne in viel größerem Stil am Gemeinwesen als bisher angenommen. Die Affäre um die geleakten Dokumente aus Luxemburg bringt das Ausmaß ans Tageslicht: Die Dokumente belegen, wie Firmen ihre Vermögen nach Luxemburg verschieben und mithilfe findiger Tricks an der Steuer vorbeiführen. Sie vergrößern ihren Profit zu Lasten des Gemeinwohls. Die internationale Politik schaut schon viel zu lange weg. Doch nicht nur das: Das Großherzogtum Luxemburg rollt den Konzernen noch den Teppich aus.
Die Täter und die Tricks
Um der gängigen Unternehmensbesteuerung zu entgehen, gründen die Konzerne Tochterunternehmen in Luxemburg. Die Gewinne aus dem Ausland werden dann getarnt nach Luxemburg transferiert, wo sie nur minimal besteuert werden. Die gängige Besteuerung von 29 Prozent schrumpft so auf mitunter 0,1 Prozent - für die Konzerne eine Goldgrube. Der volkswirtschaftliche Schaden ist dabei immens: Aufgrund der umfassenden Steuervermeidung erleiden die G20-Staaten Steuerverluste in dreistelliger Milliardenhöhe. Die Liste der Drückeberger ist lang und branchenübergreifend: Zu den internationalen Schwergewichten wie Amazon, Apple und Ebay gesellen sich auch deutsche Unternehmen. Neben großen Namen wie E.on und Fresenius Medical Care findet sich auch – wenig verwunderlich - die Deutsche Bank.
Skrupellos und unsolidarisch
Ihre Branchen sind unterschiedlich, doch Skrupellos sind sie alle. Sie sind die Champions ihrer Branche und die Gewinner der Weltwirtschaft. Sie profitieren im hohen Maße von den wirtschaftlichen Freiheiten, die der Binnenmarkt der Europäischen Union ihnen bietet. Sie sind aber allesamt nicht bereit ihren Beitrag zum Steueraufkommen der Mitgliedstaaten zu leisten. Dabei ist ihr Handelsmodell im hohen Maße auf eine intakte Infrastruktur angewiesen. Sie wälzen die Steuerlast auf die Allgemeinheit ab. Die beteiligten Konzerne sind somit die größten Sozialschmarotzer Europas.
Die Politik ist gefragt
Die Empörung über die Steuervermeidung ist gerechtfertigt. Doch ob man es glauben will oder nicht: Die Konzerne verstoßen mit dieser Praxis gegen kein Gesetz. Die Geldschiebereien sind legal. Die Politik steht somit in der Pflicht für eine europaweite Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Das Problem: Für einzelne Staaten lohnen sich die konkurrierenden Steuersysteme. Seit 1980 buhlt Luxemburg geradezu um die Gunst der Konzerne und lockt sie mit Steuervergünstigungen ins Land. Heute ist das Großherzogtum ein internationaler Finanzplatz und profitiert von den Tochterfirmen der Konzerne und den Geldern der internationalen Investoren. Ihr Wettbewerbsvorteil geht zu Lasten der europäischen Steuerzahler. Damit muss Schluss sein.
Besserung in Sicht?
Aktuell arbeiten die G20 Staaten an einem Abkommen, das die Steuerflucht in Zukunft erschweren soll. Doch auch eine erhöhte Transparenz ist kein Allheilmittel gegen gierige Unternehmen und nationalstaatliches Kalkül. Eine gesamteuropäische Lösung muss her. Eine entschlossene Angleichung der Steuerstandards und der Abbau von Steuerschlupflöchern muss das gemeinsame Ziel sein. Gerechtigkeit muss den Vorrang vor nationalstaatlichem Eigennutz erhalten.
Für den frischgebackenen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, werden die Enthüllungen zur Nagelprobe. Er stieg in seiner politischen Karriere in Luxemburg vom Finanzminister zum Premierminister auf. Unter seiner politischen Führung gedeihte die Steuerroase. Die immer lauter werdende Kritik an seiner politischen Vergangenheit beeindruckt ihn kein Stück. Der Verdacht drängt sich auf, dass mit diesem politischen Personal Steuergerechtigkeit in Europa ein Wunschtraum bleibt.
1. Am 9. Januar 2015 um 16:35, von Werner Reichel
Als Antwort Schluss mit den europäischen Steueroasen
Die Politik unterstützt den schamlosen Diebstahl unseres Volksvermögens!
Pegida. Hier eskaliert etwas, was eskalieren musste. Nur vordergründig ist die Hauptursache der Islam. Was die Politik gerne hätte! Der Flüchtlingsstrom war nur die Zündschnur. Der wahre Grund liegt 6 Jahre zurück. Es war die Gier der Zocker und Banken, die diesen Erdrutsch auslösten. Um einen totalen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern, musste der kleine Mann die Milliarden Quittung bezahlen. Als „Dankeschön“ dafür ging die Zockerei der "Ackermänner“ schamlos weiter. Vereinzelte öffentliche Proteste an der Wallstreet, London, etc. wurden einfach nieder geknüppelt. Das war fataler Vertrauensbruch der Politik mit dem Bürger. Diese schreckliche Ungerechtigkeit hat der kleine Bürger nicht vergessen! - Die Arm-Reich-Schere ging noch weiter auseinander. Es verstand keiner mehr – auch nicht der „gute Islam“, dass unser hochgelobter Rechtsstaat kein Regelwerk fand, um dieses Verbrechen zu bestrafen. Zudem häuften sich Lug, Betrug und Korruptionsskandale in Politik und Wirtschaft. Im Schatten dieser Untaten nahm die Ausbeutung der Erde durch gewinnsüchtige Konzerne fatale Ausmaße an. Ganze Völker müssen bis über die Schmerzgrenze hinaus sparen!-Wofür? – Wieder für die grenzenlos gierigen Konzerne, Banken und Investoren, die gestohlenes Volksvermögen in kaum vorstellbarem Ausmaß auf Konten in Steueroasen horten! – Unglaubliche 20 Billionen €! Jedes Jahr kommt aus der EU 1 Billion € hinzu! - Geld, das dringend gebraucht würde, für Millionen arbeitslose Jugendliche, Migranten etc. Für notwendige Präventivmaßnahmen und Förderungen im Bereich Jugend, Familien und Soziales. Und!…für die Finanzierung der Flüchtlingsströme für Integration und Unterkünfte. – Damit ist das Maß voll und die Geduld zu Ende! Dies ist die Ursache der Demo. Die Wut der Bevölkerung steigert sich gefährlich, weil wiederum der kleine Bürger mit seinen monatlich pünktlich zu zahlenden Lohnsteuern für die Finanzierung der Flüchtlingsströme zur Kasse gebeten wird. Sonst droht ihm wieder der Knüppel! Für etwas, wovor ihn eigentlich die Polizei schützen sollte! Die EU-Politiker sind jetzt extrem gefordert, schnellstens unser gestohlenes Geld aus den Steueroasen zurück zu holen. Friedlich natürlich! Als nächsten Schritt müssen die Unternehmen öffentlich an den Internet-Pranger gestellt werden, die mit der Verletzung von Menschenrechten, Umweltverschmutzung, Korruption und der Herstellung völkerrechtswidriger Waffen immer noch riesige Gewinne machen und diese – steuerfrei natürlich - in Steueroasen transferieren. Sie sind bekannt. (www.facing-finance.org/de/) Lasst euch nicht erpressen mit dem zynischen Argument: „Dann vernichten wir Arbeitsplätze!“ Es wird genügend vernünftige Menschen geben, die sich ans Ruder setzen und das Schiff weiter steuern. –Wie hieß der Eid? „zum Wohle des Volkes!“
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