Spanien: Widerstand verboten?

Es ist nicht mehr so leicht, in Europa zu demonstrieren. Wer gegen Sparpolitik auf die Straße ging, hatte in den vergangenen Jahren mit harten Reaktionen der Staatsmacht zu rechnen, auch in Deutschland. Doch was jetzt in Spanien passiert, kommt für Kommentatoren einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleich.

Als „undemokratischen Wahnsinn“ bezeichnet The European das neue Gesetz der konservativen Regierung in Spanien. Künftig sollen Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von Protestaktionen mit hohen Geldstrafen geahndet werden, so will es das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger.“ Problematisch ist dabei die schwammige Formulierung der Verstöße, wie beispielsweise das Verbot von Protesten an Orten „an denen grundlegende Dienstleistungen für die Gemeinschaft angeboten werden.“ In der Anwendung des 45 Verstöße umfassenden Katalogs bekommt die Polizei einen großen Ermessensspielraum.

Polizisten haben freie Hand

Zudem kann die Polizei diese Strafen ohne Beweisführung vor einem spanischen Gericht verhängen. Sie hat also freie Hand. Ebenjene Polizei, die für Amnesty International wegen ihrem unverhältnismäßig harten Vorgehen gegen Demonstranten und Journalisten selbst eine Gefahr für die Demonstrationsfreiheit darstellt. Martin Dahms von der Frankfurter Rundschau nennt das Gesetz deshalb ein Einschüchterungsgesetz. Widerständiges Verhalten kann zukünftig unkalkulierbare Folgen haben. Wer beispielsweise ein Bild von einer Demonstration macht, auf dem auch Polizisten zu sehen sind, kann mit einer Strafe bis zu 30.000 Euro rechnen, sofern die Polizei die Sicherheit ihrer Beamten gefährdet sieht. Die Teilnahme an einer Demonstration reicht schon aus, um sich eine Strafe von 1.000 Euro einzuhandeln. Selbst wenn eine Spanierin nur über Twitter zum Demonstrieren aufruft, kann es sehr schnell teuer werden.

Keine Mehrheit für Sparpolitik

Gründe für Proteste haben die Spanier genug. Bislang konnte die konservative Regierung unter Mariano Rajoy eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen umsetzen. Die Auswirkungen auf Renten, Krankenversorgung und Bildungssystem sind dramatisch. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Die Staatsverschuldung stieg von 36 Prozent im Jahr 2007 auf heute 96 Prozent des BIPs. Für die Bevölkerung ist keine positive Trendwende erkennbar, was Proteste gegen die Sparpolitik nicht abflauen lässt.

Jüngst veröffentlichte Umfragen zeigen, dass die Regierung für ihre Sparpolitik längst keine Mehrheit hat. Im Gegensatz zu den alteingesessenen Parteien kann die erst im Januar gegründete Partei Podemos („Wir können“) mit einem austeritätskritischen Kurs 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Bei den anstehenden Wahlen im Herbst 2015 wäre sie damit die stärkste Kraft. Zentrale politische Forderungen der Partei richten sich gegen die aktuelle Sparpolitik und haben linke Reformen zum Ziel. Podemos hat ihre Wurzeln in der Bewegung der Indignados, die in den Jahren 2011 und 2012 landesweite Proteste gegen wirtschaftspolitische und soziale Missstände organisierten und deren zentrales Merkmal die Besetzung zentraler Plätze war. In letzter Zeit setzten sie sich in lokalen Initiativen für den Erhalt von lokalen Gemeingütern und mehr demokratische Beteiligung ein. Diese vielfältigen und lokal verwurzelten Initiativen, von denen es allein in Madrid 250 geben soll, bilden das Rückgrat von Podemos. Der eigentliche Ursprung von Podemos liegt in dem Manifest „Stein bewegen: Die Empörung in politische Veränderung verwandeln“ vom 12. Januar 2014, welches von 30 Intellektuellen unterstützt wurde. Eine der charismatischen Figuren der Partei ist der 36-jährige Professor der Politikwissenschaften von der Universität Madrid Pablo Iglesias. Seine Fähigkeit, die politischen Ziele von Podemos öffentlich zu erklären, wird als eine der Ursachen für den Erfolg der noch jungen linken Partei gesehen.

Vor diesem Hintergrund zielt das Gesetz offensichtlich auf die Schwächung ebenen jener Bewegung, die nun mit der Partei Podemos dem etablierten Zweiparteiensystem in Spanien ernsthaft Konkurrenz macht und die Sparpolitik zur Disposition stellt. Um sich wütende Demonstranten vom Hals zu schaffen, schreckt die spanische Regierung offenbar selbst vor der Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zurück. Ob diese Taktik erfolgsversprechend ist, darf bezweifelt werden. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Wut auf die Kaste - wie die Politiker etablierter Parteien abwertend bezeichnet werden - weiter steigt. Dazu tragen ständig neue Enthüllungen zu immer neuen Korruptionsskandalen bei, in die führende Politiker verwickelt sind. In einem Fall gab es illegale Zweitgehälter für Parteifunktionäre der Volkspartei. In einem anderen Fall gibt es den Verdacht, dass man die Renovierung der Parteizentrale mithilfe von Schwarzgeldern finanziert hat.

Europäische Werte unter Druck

Für die EU ist diese Sondergesetzgebung der konservativen Regierung mehr als problematisch. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören zu den Grundwerten einer jeden Demokratie und bilden ihr Fundament. Die viel beschworenen Werte Europas, zu denen auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören, müssen verteidigt werden. Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus, sondern im Gegenteil nach einer zunehmenden Einschränkung eben dieser fundamentalen Werte der EU. Nun ist die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge gefordert, diese Verstöße gegen die EU-Grundrechtecharta zu ahnden. Sie muss jetzt beweisen, dass in der Europäischen Union Bürgerechte nicht zur Durchsetzung von Sparprogrammen eingeschränkt werden können. Nichts anderes passiert gerade in Spanien.