2020-06-12T09:25:26Z https://www.eurobull.it/zeit-fur-die-eu-das-einstimmigkeitsprinzip-bei-vertragsanderungen-zu#comment23686 2020-06-12T09:25:26Z

<p>PRO CONSENSUM IN CONSILIIS</p> <p>Einstimmigkeit gibt es nur, wenn sich alle einig sind. Wir in Europa wollen einig sein. Der Verzicht auf die Einstimmungkeit bei Entscheidungen führt aber nur zum Zwang, zu einer Diktatur der Mehrheit. Das ist keine gute Grundlage und die Folgen sehen wir im Brexit und im Unmut vieler Mitglieder.</p> <p>Wenn Mitglieder nicht durch andere beherrscht werden sollen, sondern gleichberechtigte Partner sind, dann muß bei Uneinigkeit der vernünftige Dialog weitergeführt werden. Dies ermöglicht vielleicht auch neue Perspektiven und vorab nicht bedachte Lösungen.</p> <p>Natürlich sagen manche, dass es einfacher oder flexibler wäre, einfach die Mehrheit herrschen zu lassen. Aber diese vermeintliche « Einfachheit » verdeckt nur bestehende Konflikte und schürt sie.</p> <p>Nicht zuletzt sehen wir am Beispiel des Brexit-Referendums, zu welchem Unfug erzwungene Entscheidungen führen. Ein Referendum zwischen vorgegebenen Wegen verdeckt immer den Blick auf neue Wege. Sie sind eine dünne Ausrede und schlechter politischer Stil.</p> <p>Einstimmigkeit und Subsidiaritätsprinzip müssen Bestand haben. Wir in Europa müssen lernen, mit den Unterschieden zu leben und sie auszuhalten. Europa muss ein Europa des Dialogs bleiben.</p> <p>Ein gelungener Dialog setzt natürlich voraus, dass sich dieser nicht nur in festgefahrenen Positionen und langen Monologen erschöpft. Ein echter Dialog setzt voraus, dass er argumentativ erfolgt, und die Möglichkeit besteht, dass jede Seite bereit ist, sich Argumenten zu beugen und neue Positionen zu beziehen. Es gehört aber auch dazu, dass manchmal nur festgestellt wird, dass man sich uneinig ist. Einigkeit darf nicht erzwungen werden, denn dies wäre keine wirkliche Einigkeit. Vielleicht kann man sich in solchen Fällen immer noch auf einen gemeinsamen formalen Rahmen einigen, der dann inhaltlich regionaler ausgestaltet werden kann. Vielleicht führt dies ja später zu einer Einigung, wenn man sieht, welche Wege in der Praxis besser funktionieren.</p> <p>Ungeduld führt zu nichts. Es gibt kein Ende der Geschichte. Wir streben die Einigkeit an und müssen mit abweichenden Positionen respektvoll umgehen. Eine vermeintliche « Einigkeit » zu erzwingen, kann nur zu einer Katastrophe führen.</p>