Vom Tandem zum Anhängevelo

Lieber Patrick,

danke für deine Anmerkungen. Tatsächlich widersprechen die zum Schluss entwickelten Szenarien dem föderalen Ansatz. Dass dies problematisch ist, sehe auch ich so. Jedoch ging es mir nicht darum, meine Vorstellungen von einer guten Ordnung Europas zu umreißen. Ich habe vielmehr ein bisschen spekuliert, wie es denn kommen könnte. Vor dem Hintergrund wiedererstarkender Nationalstaaten ist die skizzierte Arbeitsteilung ein möglicher Weg, den die Regierungen einschlagen könnten, um Machtungleichgewichte zu kompensieren. Wenn Berlin schon ökonomisch den Ton angibt, könnte Paris darauf drängen, sich umso engagierter in die Außen- und Sicherheitspolitik einzubringen. Dass dies die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untergrübe, liegt auf der Hand.

Dass die wirtschaftspolitischen Unterschiede — ordoliberales Deutschland und keynesianisches Frankreich — bestehen, sehe auch ich so ; ebenso, dass sie politisch gesetzt und reguliert ist. Grundsätzlich sind sie deshalb umgestaltbar. Doch die vergangenen Jahre zeigten eine erstaunliche Beharrlichkeit des wirtschaftspolitischen Grabens ; die politische Setzung des wirtschaftspolitischen Kurses wird offenbar von zähen Elementen gestützt — vorherrschenden volkswirtschaftllichen Lehren an den Universitäten, politische Kultur, ökonomische Struktur etc. Ich bin skeptisch, ob die Krisenpolitik von diesen wirkmächtigen Grundlinien entkoppelt werden kann ; sie läuft nicht ideologiefrei ab und derzeit sieht es so aus, als setzte sich die deutsche Linie durch — die Reformen der vergangenen Monate spiegeln dies. Einen europäischen Minimalkonsens gibt es allenfalls über das Das, nicht aber über das Was ; Strukturprogramme und -reformen ja ; aber welche ? Konsolidierungen ja, aber wie sollen die aussehen — Erhöhung der Einnahmen oder Senkung der Ausgaben ? Handelsbilanzen in das makroökonomische Risiko-Monitoring einbeziehen ja ; aber nur Defizitländer ermahnen oder auch die Überschussländer wie Deutschland ?

Natürlich könnten die Unterschiede aufgelöst werden ; angesichts der starken Position Berlins ist dies nicht unwahrscheinlich. Doch sollten wir nicht vergessen, dass dies auf Macht und nicht notwendigerweise auf Konsens oder gar Vernunft gründete.

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Finde ich sehr interessant, deinen Ansatz. Aber er widerspricht etwas dem föderalen Ansatz - denn wenn ein Land sich nur um einen bestimmten Teil kümmert, dann dringt dies vllt. auch nicht überall in der europäischen Union gleichermaßen durch und es könnte womöglich dazu führen, dass dem Subsidiaritäts-Prinzip auch nicht geholfen ist ; dazu gehört ja auch die ausreichende Möglichkeit der Teilhabe an der Politik der europäischen Ebene im Mehrebenensystem. Und ich würde mir eigentlich eher wünschen, dass wir zusammenarbeiten in der Europäischen Union als getrennt. Mit dem EAD haben wir ja bereits auch eine Struktur für die GASP. Es wäre besser hier nun eine Kompetenzverteilung innerhalb der External Action Plans anzustreben - das ist erfolgsversprechender. Außerdem würde ich auch beim Diskurs zur Wirtschaftspolitik hinzufügen, dass wir in Deutschland eher ordo-liberal und monetaristisch orientiert sind - das ist ja auch klare Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Frankreich ist eher keynesianistisch und sozialisitsch im Moment - Grundlage ihrer zentralen Marktwirtschaft mit harten Ordnungsrahmen (alle Wege führen nach Paris). Dieser Widerspruch existiert aber mehr in der Politik, als in der Wirtschaft. Und ich würde zu bedenken geben, dass wir Krisenpolitik von diesen generell wirtschaftspolitischen Kurs entkoppeln sollten. Denn in der Krise brauchen wir die drei Säulen : 1.) Strukturprogramme 2.) Verwaltungsreform 3.) Konsolidierung. Außerdem ist dem langfristigen Ziel einer politischen und wirtschaftlichen Union nicht geholfen, wenn wir unsere Unterschiede zu sehr betonen. Wir sollten uns vielmehr die Frage stellen wieso diese Unterschiede existieren und wie wir sie beseitigen können.

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