Sylvie Guillaume: „Das Europa von heute ist nicht das, wofür ich mich tagtäglich einsetze“

Le Taurillon: Am 23. Juni 2016 werden die Briten darüber entscheiden, ob sie Mitglied in der EU bleiben oder sie verlassen wollen. Welche politischen und wirtschaftlichen Kosten würden für die EU bei einem „Exit“ des Vereinigten Königreichs entstehen?

Sylvie Guillaume: Was mich am Ablauf dieser Befragung so frappiert, ist, dass David Cameron letztlich die EU dazu auffordert, Antworten zu geben, ohne ihr irgendeinen Hinweis zu liefern, wie die Fragestellung lauten könnte. Wenn er zum Beispiel von der Eurozone spricht, deren Einfluss er einschränken will, unterschlägt er den wichtigen Punkt, dass die britische Wirtschaft gerade unter ihrer Nicht-Zugehörigkeit zur Eurozone gelitten hat. Wenn er über Sozialleistungen für Zugewanderte spricht - dabei erwähnt er natürlich nicht, dass es sich vor allem um Europäer handelt, die ihr Mobilitätsrecht für die Einwanderung nach Großbritannien nutzen - liefert er keinen Beweis dafür, dass die Anwesenheit dieser in der Tat sehr zahlreichen Minderheiten irgendwelche negativen Auswirkungen gehabt hätte. Man könnte noch viele solcher Forderungen anführen, die er anfänglich aufgestellt hat. Was wir gesehen haben, war im Grunde genommen eine seltsame Vertauschung von Tatverdacht und Beweisen von Seiten des britischen Premierministers. Es ist schwierig die tatsächlichen Auswirkungen abzuschätzen, die der Austritt des Vereinigten Königreichs auf die EU haben wird, weil sich das Land bereits in einer mehrdeutigen und eher marginalen Position befindet. Ich glaube, dass die wirtschaftlichen Nachbeben eher von den Briten zu spüren sein werden als von der Europäischen Union. Und das ist vielleicht der Punkt, den man bei der gerade laufenden Abstimmung in Erwägung ziehen sollte.

Le Taurillon: Sollte die Europäische Union jetzt überhaupt noch Kompromisse machen?

Sylvie Guillaume: Die Bedingungen für die Brexit-Diskussion wurden anfänglich von David Cameron aufgestellt. Daraufhin hat im Rat eine Debatte stattgefunden, die verschiedene Varianten aufgriff. Die Kampagne im Vereinigten Königreich wurde von diesen Vorschlägen begleitet. Wenn für den Austritt gestimmt wird, was ich als einen negativen Ausgang der Abstimmung bezeichnen würde, wird es eine Phase der Austrittsverhandlungen geben. Das gegenseitige Engagement zwischen dem Rat und dem Vereinigten Königreich wird damit faktisch hinfällig. Wenn das Votum positiv ausfällt, es also zu einem „Bremain“ kommt, wird über die Bedingungen für das Verbleiben in der Union verhandelt werden. Ich erinnere daran, dass das Parlament zu den getroffenen Zusagen nicht befragt worden ist. Die Verhandlungen werden sich also fortsetzen und das Parlament einbeziehen. Für den weiteren Dialog steht die Frage nach den Konsequenzen für Aspekte der Freizügigkeit oder ökonomische Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Die Auseinandersetzung ist noch nicht abgeschlossen. Die Fronten der Debatte um das britische Referendum sind geklärt, aber die Verhandlungen mit den europäischen Institutionen müssen weitergehen.

Le Taurillon: Jeremy Corbyn, der Anführer der Labour-Partei im Vereinigten Königreich, hat erklärt, dass ein „halsabschneiderisches Europa, das kleine Nationen in durch ihre Schuldenlast unterdrückte Kolonien umwandelt“, keine Zukunft hat. Diese Meinung wird von mehr und mehr Europäern geteilt. Auch europhile Stimmen sind darunter, die das Schicksal bestimmter europäischer Länder wie Griechenland infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise kritisch beobachten. Was denken Sie über so eine dramatisierende Äußerung?

Sylvie Guillaume: Ich kenne Jeremy Corbyn persönlich nicht sehr gut, aber er hat tatsächlich den Ruf, sich zuweilen provokativ zu äußern. Das ist ganz offensichtlich der Fall, wenn er von „kleinen Nationen“, „unterdrückten Kolonien“ und der „Last der Schulden“ spricht. Ich teile absolut nicht die Meinung, dass es „kleine unterdrückte Nationen“ gibt - wir leben alle in vollkommen „erwachsenen und intelligenten“ Mitgliedstaaten.

Womit Jeremy Corbyn allerdings nicht ganz Unrecht hat, ist, dass das Bild, welches die Europäische Union von sich vermittelt, das eines ökonomisch strafenden Europas ist. Das ist im Fall Griechenlands sehr stark sichtbar geworden - mit einer Politik, die auf unilaterale Weise und ohne demokratische Kontrolle entschieden und durchgesetzt wurde. Schließlich hat die Troika keine demokratisch gewählten Elemente. Wegen auf diese Weise zustande gekommener Entscheidungen wurde sie völlig zu Recht kritisiert.

Das hat ein extrem negatives Image erzeugt - besonders weil mit den Maßnahmen gravierende humanitäre und soziale Auswirkungen in den betroffenen Ländern einhergingen. Unverkennbar in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal und anderswo. Die Mitgliedstaaten müssen flexibler mit europäischer Politik verknüpft werden, um diese besser an ihre jeweilige Situation anzupassen.

Le Taurillon: Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde als institutionelle Solidarität konzipiert, die die Bevölkerungen der Region vereinen sollte. Seit ihrer Entstehung wird ihr von bestimmten Seiten vorgehalten, sie sei letzten Endes zu einer Niederlage verdammt. Ist die Solidarität innerhalb der Eurozone tatsächlich zum Scheitern verurteilt?

Sylvie Guillaume: Was Solidarität betrifft, sind wir weit davon entfernt, alle Etappen gemeistert und alle Wege beschritten zu haben. Dabei treffen wir vielfach auf politischen Widerstand. Die europäische Solidarität wird infrage gestellt, da sie von der Wirtschafts- und Bankenkrise einen starken Schlag versetzt bekam. Und angeschlagen bleibt - die Auswirkungen sieht man noch heute. Auch von der Frage nach dem Brexit - oder dem „Bremain“ - wurde sie beschädigt, ebenso wie von der Flüchtlingskrise. Was wir gerade beobachten, ist Folgendes: Bei der Verteilung von Geflüchteten rufen Kommission und Parlament zu Solidarität - nämlich der Dimension geteilter Verantwortung - auf. Gleichzeitig ist sie aber mit der ablehnenden Haltung der Mitgliedstaaten konfrontiert.

Le Taurillon: Mehrere NGOs kritisieren, dass Europa seine Gründungswerte mit der Art und Weise, wie es auf die Flüchtlingskrise reagiert, verneint. Was denken Sie darüber?

Sylvie Guillaume: Die Problematik, vor der wir stehen, ist die Gefahr der Ansteckung. Das Signal, das von einem Brexit ausgeht, ist das Signal einer Union „à la carte“, die jeden Staat in Versuchung bringt, ein eigenes Referendum über diese oder jene Frage anzusetzen. Das betrifft auch den Aspekt der Solidarität, auf den Sie eben eingegangen sind. Dieses Risiko existiert und es wird nicht ausreichend gebändigt. Was fehlt, ist eine Stimme mit kollektiver Reichweite, die gegen diese Art Phänomen ankämpft. Das vermisse ich von Seiten der europäischen Führungsspitzen. Um auf die NGOs zurückzukommen: Sie prangern die mit der Türkei getroffene Vereinbarung und die Rücksendung der Flüchtlinge auf das türkische Territorium mit der Begründung an, dass die Türkei sich in einen autoritären Staat verwandelt, der sich respektlos gegenüber fundamentalen Rechten seiner Bürger verhält.

Le Taurillon: Ist diese Vereinbarung kompatibel mit den internationalen Bestimmungen zum Recht auf Asyl - vor allem mit Blick auf die Genfer Konvention, die bestimmte Protokolle enthält, die von der Türkei weder unterzeichnet noch ratifiziert wurden? Denken Sie, dass die Europäische Union mit einem solchen Abkommen die Rechte der Asylsuchenden indirekt verletzt?

Sylvie Guillaume: Dieses “Abkommen”, das übrigens kein Abkommen, sondern eine gemeinsame Erklärung zwischen der Türkei und der Kommission ist - meiner Meinung nach vorangetrieben und unilateral entschieden von Frau Merkel, ist extrem problematisch.

Das Parlament wurde bei dieser Erklärung nicht einbezogen - nicht über ihren Inhalt und nicht über das Austauschsystem eines Syrers, der aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht wird, gegen einen anderer Syrer, der nach Europa kommen darf und dort einem Staat zugeordnet wird. Dieser „Tausch“ hat definitiv keine demokratische Bestätigung erfahren. Das führt erneut vor Augen, dass zahlreiche Regelungen umgesetzt werden, obwohl sie absolut angreifbar sind. Die Maßnahmen sind in vielerlei Hinsicht fragil: Sie sind nicht gesetzlich abgesichert, die Praxis der Abschiebung ist fragwürdig, der Handel zwischen dem Rückübernahmeabkommen und der Visaliberalisierung für die Türkei ist reichlich instabil, die Kriterien zur Visaerleichterung sind nicht erfüllt…

Weniger Menschen ertrinken im Meer, das ist der einzig positive Aspekt, den ich darin sehe. Aber vermutlich liegt das vor allem am Signal an die Schlepper, dass diese Route überwacht wird. Also suchen sie eine andere, was sich an der gestiegenen Zahl der Überfahrten zwischen Libyen und Italien bemerkbar macht. Es gibt enorm viele verschiedene Verantwortungsbereiche, die mit diesem Abkommen verbunden sind. Man kann die gegenwärtigen Grenzüberschreitungen der türkischen Regierung gegenüber Journalisten, Hochschullehrern und der Meinungsfreiheit - kurz gesagt allem, was eine Form der Gegengewalt zur politischen Führung konstituiert, nicht einfach unter den Teppich kehren.

Le Taurillon: Das Zusammenspiel dieser Krisen führt dazu, dass die Europäische Union selbst infrage gestellt wird. Die verschiedenen Krisen könnte man mit den Symptomen ein und derselben Krankheit vergleichen. Was denken Sie, ist diese Krankheit „heilbar“? Blicken Sie optimistisch in die Zukunft?

Sylvie Guillaume: Ich bin momentan sehr zwiegespalten. Einerseits finde ich das, was die Union gerade durchmacht, sehr beunruhigend. Ich denke, es ist eine Art „crash test“, dessen endgültigen Ausgang ich nicht abschätzen kann. Deshalb bin ich zunächst pessimistisch, aber gleichzeitig auch davon überzeugt, dass andere Lösungswege möglich sind.

Das Europa, das ich im Moment vor Augen habe, ist keines, auf das ich in Zukunft Lust hätte. Es ist nicht das Europa, für das ich mich tagtäglich einsetze. Trotzdem kann ich die Hoffnung auf eine europäische Neuausrichtung, die besser den Erwartungen seiner Einwohner entspricht, nicht aufgeben. Europa ist gefordert, die Fähigkeit unter Beweis zu stellen, dass es wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit angehen und Investitionen, Aufschwung und Wachstum erreichen kann… Einer solchen Neuausrichtung gebe ich gute Chancen für die Zukunft und ich werde weiter dazu beitragen, dass sie Wirklichkeit wird.