TNF: Welches Ergebnis erhofft man sich von der Kampagne? Warum lässt JEF sie aktuell laufen?
JB: Zum einen geht es darum, das Bewusstsein für die bereits nächstes Jahr anstehenden Europawahlen zu stärken, und gleichzeitig ist es schön, den ESC hervorzuheben – aber er kann nicht der (beinahe) einzige gemeinsame Rahmen der „European Broadcasting Union“ bleiben. Wenn wir eine europäische Debatte und öffentliche Meinung bilden wollen – was hinsichtlich unserer europäischen demokratischen Institutionen viel Sinn ergeben würde – müssen die EU-Bürger_innen informiert werden über die Pläne der europäischen Parteien und ihre Spitzenkandidat_innen. Noch immer ist es schlecht bestellt um gesamteuropäische Medienkanäle, wir bräuchten mehr wirklich europäische Medienformate.
TNF: Warum denken Sie, wurden Debatten zwischen den Spitzenkandidat_innen 2014 nicht ausgestrahlt? Ist Europa dieses Mal besser auf europaweite TV-Debatte vorbereitet?
JB: Ich würde sagen, dass letztes Mal vor allem die Parteien nicht bereit waren, weniger Europa und seine Bürger_innen. Der ganze „Spitzenkandidat_innen-Prozess“ wurde vielleicht etwas zu spät entwickelt, auch wenn das verständlich ist, da es das erste Mal war. Jetzt ist es das nicht mehr, daher ist es legitim, mehr Vorbereitung zu erwarten. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass nationale und lokale Parteien sowie Medienkanäle, die von den Bürger_innen bereits gekannt und geschätzt werden, den Wahlen die richtige Bedeutung beimessen und so Missverständnisse sowie Unterschätzung vermeiden können.
TNF: Die Bewegung für transnationale Listen scheiterte groß im Europäischen Parlament zu Beginn des Jahres. Welchen Entwicklungsspielraum sehen Sie für transnationale Debatten zwischen Kandidat_innen abgesehen von den Spitzenkandidat_innen?
JB: Debatten wie diese werden bedeutsam sein, um eine geschärfte Wahrnehmung der europäischen öffentlichen Sphäre von den demokratischen europäischen Institutionen und ihrer Rollen zu erreichen. Sie werden auch Aufmerksamkeit auf die Themen lenken, die hoffentlich angegangen werden, und aufzeigen, dass in manchen Fällen internationale Angelegenheiten auf der internationalen Ebene bearbeitet werden sollten und demokratische Institutionen besser funktionieren als intergouvernementale.
TNF: Was ist die Zukunft des Spitzenkandidat_innen-Prozesses, der bereits als nicht ausreichend transparent kritisiert wird?
JB: Wir hoffen, dass er beibehalten wird, denn er ist sicherlich eine Verbesserung der gesamten Wahlen, da er dessen Nachvollziehbarkeit steigert. Allerdings wählen viele nationale Parteien ihre Vorsitzenden oder Kandidat_innen nicht unter Einbeziehung ihrer Wähler_innen, daher sehe ich hier nicht viele Unterschiede. Wir hoffen, dass das Ausstrahlen der Debatten die Partizipation innerhalb der Parteien steigert und sie so transparenter macht.
TNF: Was können alle Bürger_innen tun, um europäische Demokratie in den Wahlen 2019 zu fordern?
JB: Um eine vollkommene, europäische Demokratie zu erreichen, wäre eine Europäische Föderation die einzige Möglichkeit. Die Bürger_innen könnten das Parlament auffordern, eine konstitutionelle Versammlung zu formen, die dann die Europäische Föderation gründen würde. Realistisch betrachtet ist jeder Zwischenschritt notwendig auf dem Weg zu dieser großen Idee. Man könnte sich so auch eine wirkliche gemeinsame Europäische Außenpolitik und/oder Verteidigung und Sicherheit, Armee, ein Budget für die Eurozone vorstellen.
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