Woche zwei der UN-Klimakonferenz: Es ist noch nicht vorbei

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Weltklimakonferenz über den zuvor vereinbarten Zeitraum hinausgeht, wenn noch einige wichtige Verhandlungen ergebnislos geblieben sind. Die Delegierten müssen sich noch über eine Abschlusserklärung, über die Gelder für Klimaschäden in einkommensschwächeren Ländern und über Regelungen für den Handel mit Klimaschutz-Gutschriften einig werden.

Über Erfolg oder Misserfolg

Ob bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz von Erfolg oder Misserfolg gesprochen werden kann, da gehen die Meinungen deutlich auseinander. Aktivist*innen kritisieren, dass die anwesenden Länder mehr nach Schlupflöchern suchten, anstatt über tatsächliche Klimaschutzmaßnahmen zu sprechen. Andere Stimmen wollen erst auf die noch ausstehenden Ergebnisse warten.

Am Montag erklärte der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, dass man nicht zu hohe Erwartungen an die COP25 haben sollte. Auch wenn bei vielen Ländern der Wille erkennbar sein, glaube er nicht, „dass es eine Flut von Ländern geben wird, die ihre Ambitionen erhöhen.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonte, dass man noch gar nicht absehen könne, ob von einem Erfolg gesprochen werden kann. Dies könne man erst nächstes Jahr auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sehen. Dort sollen die Länder Anpassungen ihrer Nationally Determined Contributions (NDCs) einreichen, um die im Pariser Klimaabkommen definierten Ziele zu erreichen. Während einige Staaten bereits ankündigten, ihre individuellen Ziele zu erhöhen, ist dies bei anderen noch nicht abzusehen. Frankreichs Umweltministerin Élisabeth Borne teilte beispielsweise mit, dass die Anhebung des EU-weiten Ziels der Reduktion von Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 unterstützt werde, aber ein höheres nationales Ziel wurde nicht bekanntgegeben. Dies liege daran, dass EU-weite Bestrebungen noch nicht endgültig festgelegt seien.

Hohe Ambitionen – zumindest von einigen

Die „High Ambition Coalition“, die sich aus Ländern zusammensetzt, welche sich für striktere Maßnahmen im Bereich Klimaschutz ausspricht ist frustriert und besorgt. Es gäbe beunruhigende Signale, „dass viele Länder ein Ergebnis akzeptieren würden, das kaum mehr als Business as usual darstellen würde.“ Svenja Schulze betonte, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen müsse.

Der Plan von der Leyens, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, fand während des EU-Ratsgipfels am 12. Und 13. Dezember viel Anklang. Für Polen soll eine Ausnahmeregelung gelten, da es sich aktuell nicht in der Lage sieht, aus der Kohleenergie in naher Zukunft auszusteigen.

Kritik durch NGOs

Das Climate Action Network (CAN) kritisierte stark, dass die USA trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen ihren Platz am Verhandlungstisch behalten wollen. Sowohl die USA als auch Australien werden beispielsweise ihre zuvor zugesagten Beiträge für den Grünen Klimafonds (GFC) nicht leisten. Nachdem die erste Füllung des Fonds im Jahr 2014 stattfand, wurde 2018 das erneute Auffüllen angestoßen. Die USA und Australien lehnten dies jedoch ab. Der Grüne Klimafonds soll Entwicklungs- und Schwellenländern bei Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen unterstützen. Auch Kanada wurde wegen der Investitionen in weitere Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe CAN kritisiert.

Dänemark hingegen wurde gelobt, da das dänische Parlament ein Klimagesetz verabschiedet hat, welches eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um ganze 70 Prozent gesetzlich verankert. „Im Grunde genommen hat Dänemark die Wissenschaft in Recht umgesetzt“, heißt es von CAN. Das Klimagesetz ist sowohl für die jetzige als auch für künftige Regierungen bindend und soll vor allem auch Mut machen, dass ein solches Ziel durchaus umsetzbar ist, ohne den Lebensstandard der Bevölkerung zu mindern.

Unternehmen ziehen mit

Insgesamt 177 Unternehmen, darunter die Deutsche Telekom AG und Nestlé, haben sich mittlerweile in der Gruppe „Business Ambitions for 1,5°C – Our Only Future“ zusammengeschlossen. Im Vergleich zum UN-Klimagipfel [1] in New York, welcher im September stattfand, hat sich die Anzahl der beteiligten Unternehmen verdoppelt. Diese möchten nun eigene Klimaziele festlegen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Darüber hinaus streben sie an, dass die Unternehmen bis 2050 klimaneutral sind. Die zusammengeschlossenen Unternehmen weisen gemeinsam eine jährliche CO2-Emission auf, die der jährlichen Emission Frankreichs entspricht.

Aktivist*innen ausgeschlossen

Viele junge Aktivist*innen waren Teil der COP25. Am Mittwoch wurden dann rund 200 Teilnehmer*innen wegen eines „Pfannenkonzerts“ von der UN-Klimakonferenz ausgeschlossen. Diese Protestform, bei der die Protestierenden auf Pfannen und Töpfe schlagen, ist in Chile sehr üblich. Bei der COP25 nutzten die Aktivist*innen ihre Trinkflaschen dafür. Ihnen wurden die Teilnahme-Karten entzogen und sie wurden direkt aus dem Gebäude geführt – teilweise ohne ihre Jacken und Taschen. In der Geschichte der UN-Klimakonferenzen habe es noch nie solch eine Härte gegen zivilgesellschaftliche Anwesende gegeben. NGOs kritisierten dieses Verhalten, erklärten aber auch, dass dies genau die aktuelle Krise wiederspiegeln würde. „Menschen auf der ganzen Welt schreien nach Gerechtigkeit und bekämpfen Unterdrückung, während Machthaber versuchen, uns auszuschließen“, hieß es in einem gemeinsamen Statement verschiedener NGOs.

Auch Greta Thunberg war auf der Klimakonferenz zugegen und appellierte erneut an die Politiker*innen zu handeln. „[…] Es gibt Hoffnung, ich habe es gesehen – aber sie kommt nicht von Regierungen und Konzernen, sondern vom Volk“, sagte sie. Besonders besorgniserregend sei es, dass es „überhaupt kein Gefühl der Dringlichkeit gebe“, was darauf beruhe, dass Unternehmen und Regierungen Versprechungen machen, im Endeffekt aber doch nicht ausreichend handeln, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.