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„Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

Eine Videokampagne mobilisiert mit Halbwahrheiten gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

, von  Niklas Kramer

Deutschland wird seine finanzielle Souveränität aufgeben und einer undemokratischen Institution alle Vollmachten geben, um über die hart verdienten deutschen Steuergelder zu entscheiden – das zumindest behauptet ein Videobeitrag von Abgeordneten-Check. Niklas Kramer analysiert die Argumente und entkräftet sie. Sein Fazit: Das Video basiert auf Halbwahrheiten und spielt mit der Angst und Unwissenheit der Menschen.

Autoren

  • Mitglied im Federal Committee der JEF Europa | MA European Studies an der Viadrina-Universität Frankfurt Oder

Über 75.000 Klicks hat das Video, die Tendenz ist steigend. Die gut animierte Verschwörungstheorie geht ungefähr so: Mit dem ESM-Vertrag wurde eine böse Institutionen geschaffen, in der nun ein mit unbegrenzten Vollrechten ausgestatteter dubioser Gouverneursrat dazu übergehen kann, soviel Gelder zu verteilen, wie er will. Am Ende wird der aufgebrachte Zuschauer aufgefordert, eine Petition auf abgeordeneten-check.de zu unterzeichnen.

Abgeordneten-check.de präsentiert sich als neutrales Kontollorgan von Abgeordneten und orientiert sich mit dem Namen bei renomierten Seiten wie Votewatch oder Abgeordnetenwatch. Die Seite stellt Bürgerinitiativen vor und erfragt bei Bundestagsabgeordneten deren Meinung zu den jweiligen Anliegen. Neutral ist die Seite jedoch nicht. Dazu kommt, dass die Seite personell mit den Bürgerinitiativen verbunden ist.

„Spiegel online“ hat bereits einen entkräftenden Artikel gegen das Video verfasst. Auf der Seite von abgeordneten-check.de wehrt man sich jedoch und meint, dass „Spiegel online“ polemisiere ohne wirkliche entkräftende Argumente zu bringen. Das einzige Gegenargument der Autorin sei, dass der Vertragsentwurf bereits seit Mai vorgelegen habe. Ernsthaft? Da fragt man sich, ob abgeordneten-check.de den Artikel überhaupt gelesen hat.

Das Video mit dem Titel „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!“ wurde am 31. August 2011 bei Youtube veröffentlicht.

Einige Argumente gegen die Behauptungen im Video

Deutschland hat seine finanzielle Souveränität nicht abgegeben

Deutschland hat mitnichten seine Souveränität abgegeben. Im Gouverneursrat sitzen die Finanzminister, die die wichtigsten Entscheidungen bezüglich des Kapitalstocks mit Einstimmigkeit gem. Art. 4 (2) und (3) in Verbindung mit Art. 5 (6) ESM-Vertrag durchführen. Die restliche Kontrolle ist dann - völkerrechtlich üblich - Sache des innerstaatlichen Verfassungsrecht, was ohnehin über solchen Verträgen steht (notfalls könnte man einen Vertrag immer auch einseitig kündigen!).

In Deutschland ist dies das Grundgesetz, bei dem der Bundestag ein Zustimmungsrecht besitzt. Dies ist Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass im Übrigen der Aussage, Deutschland würde seine finanzpolitische Hoheit aufgeben (das wäre verfassungswidrig!), eine klare Absage erteilt hat. Auf abgeordneten-check.de kann man allerdings auch hier wieder einen Artikel lesen, der dies zunächst fadenscheinig in Frage stellt. Zwar wird die Wahrheit am Ende doch indirekt eingeräumt – dass man aber im Video explizit das Gegenteil behauptet, davon ist nichts zu lesen!

Immunität ist gängige Praxis

Im Video wird ferner dramatisiert, dass die ESM-Institution Immunität genießen würde und verkauft dies so, als könne im Folgenden nichts mehr dagegen unternommen werden. Dagegen ist Folgendes zu sagen: Erstens, ist es völkerrechtliche Praxis, dass internationale Organisationen und ihre Mitarbeiter über solche Rechte verfügen. Grund dafür ist, dass man den einseitigen Zugriff von Staaten verhindern und die Gleichberechtigung gewährleisten will. Das ist im Übrigen auch bei dem IWF der Fall. Der im Video gemachte Hinweis auf Art. 27 Nr. 4 ESM-Vertrag, dass auch Regierungen der einseitige Zugriff verwehrt wird, ist ebenfalls irreführend. Dieser Artikel soll lediglich verhindern, dass sich Luxemburg, in dem die ESM-Institution sitzen wird, sich das ganze Geld unter den Nagel reißt. Dass der ESM ohnehin seine Gelder an harte Bedingungen knüpfen muss und insofern solche Rechte auch seiner Durchsetzungsfähigkeit dienen, wird ebenfalls nicht genannt.

Zweitens, ist es im Völkerrecht bereits gängige Praxis, dass Immunitätsregeln dann nicht anzuwenden sind, sobald die Organisation keine andere Form von Rechtsschutz bereitstellt, die insbesondere den elementaren Anforderungen von Fairness, Transparenz und Effektivität erfüllen [1].

Keine rationale Debatte gewollt

Offenbar wollen die Autoren des Videos die kommende Entscheidung im Bundestag zum ESM negativ beeinflussen. Dafür ist ihnen jedes Mittel Recht. Sei es auch mit Lügen und Halbwahrheiten, die die Bürger noch weiter verunsichern. Natürlich gibt es auch kritische Punkte, etwa dass Insolvenzen nur begrenzt möglich sein werden. Doch diese müssen fair und ehrlich behandelt werden!

Abgeordneten-check.de ignoriert jedoch, dass es in einer rationalen Debatte um die sorgfältige Abwägung von Pro- und Kontraargumenten geht. Ein wichtiges Pro-Argument wäre beispielsweise, dass der ESM - rechtlich legitimiert - versuchen soll, Europas Handlungsfähigkeit gegenüber den Finanzmärkten zu behaupten.

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Ihr Kommentar

  • Am 16. September 2011 um 12:11, von  Reinfried Müller Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Wenn es Blumen gibt, kann man alles machen, Blumen Geschenke auch kaufen um sdf

    Danke für diese kampagne Video, ich denke dass es wichtig ist, über diese Probleme zu sprechen, in Deutschland und Europa.

    Reinfried Müller

  • Am 26. September 2011 um 09:33, von  Michael Buhl Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Deutschland hat eine finanzpolitische Hoheit?! Worin macht sich das bemerkbar? Kontrolliert der deutsche Bundestag die Geld-und Finanzaktionen der Banken? Kontrolliert der deutsche Bundestag die Geldmenge? Hat er die Zinshoheit? Und ja, Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen zwangsläufig in den Käfig ESM gepfercht werden, denn wie sonst sollte und könnte dieser funktionieren? Warum muss sich ein Staat von Banken Geldmittel beschaffen um diese den Banken im Anschluß als Finanzhilfe im doppeltem Sinne wieder zurückzugeben? Wo leben Sie eigentlich? Dieses Video trifft exaktement den Nagel auf den Kopf und vergessen Sie das Bundesverfassungsgericht.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

    LG

  • Am 26. September 2011 um 18:55, von  G.Wein Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Es lebe die EUDSSR !!! Wohl besser nicht.....!! Wenn es so weitergeht und unser Volk sich weiter zum Ochsen machen lässt mit solchen gegen Darstellungen, sehe ich für unsere nachfolgende Generation Schwarz!!! So falsch kann das Video nicht sein, wenn unsere „Volksvertreter“ sich tatsächlich mit unseren Emails auseinandersetzten. Italien wird uns zu Fall bringen...da hilft auch kein ESM Vertrag.Die Demokratien in den Nationalstaaten stehen auf dem Spiel!!!!!!!

  • Am 26. September 2011 um 21:19, von  Vincent Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Meine Herren oder Damen,

    vergessen Sie nicht, dass die Zentralbank auch zu DM-Zeiten unabhängig war? Haben Sie sie damals angefeindet? Richter sind übrigens auch unabhängig und nicht gewählt. Wenn Sie Demokratiedefizite auf EU-Ebene kritisieren, dann beachten Sie bitte, dass auch auf nationalstaatlicher Ebene das Demokratieideal nicht erreicht ist. Sie finden auf dieser Webseite allerdings genug Lektüre, um sich ein Bild machen zu können.

    Und bei „So falsch kann das Video nicht sein, wenn unsere „Volksvertreter“ sich tatsächlich mit unseren Emails auseinandersetzten.“ kann ich nur sagen: das beweist gar nichts. Quantität zwingt eben manchmal zu Reaktionen. Mit Qualität hat das nichts zu tun.

    Im Übrigen geht es im obigen Artikel auch weniger um den ESM, als vielmehr um das Video. Und die angeführte Kritik ist überzeugender als Ihre aufgebrachten Kommentare – da helfen auch die vielen Ausrufezeichen nicht.

  • Am 1. Oktober 2011 um 20:28, von  alex Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Wenn es nach euch ginge, müsste der „Bürger“ überhaupt nicht „verunsichert“ werden, oder was ? Mehr noch, besser gar nicht mehr informiert werden.

    Da kommt endlich mal einer, und rüttelt die Massen etwas wach - ob Einseitig oder nicht, sei dahingestellt, aber Wirkung hatte es - und jetzt wird auf Seiten wie diesen wieder das Schlafgas versprüht. Eine „Verschwörungstheorie“ sei das ganze.

    Allein dieser Satz ist so unmissverständlich, dass es ein Grundschüler versteht: „Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem (...) Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Forderung nachzukommen.“

  • Am 1. Oktober 2011 um 20:30, von  alex Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    „Quantität zwingt eben manchmal zu Reaktionen. Mit Qualität hat das nichts zu tun.“

    Diese Aussage ist im höchsten Maße antidemokratisch.

  • Am 2. Oktober 2011 um 16:15, von  Vincent Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    @ Alex:

    Die Aussage ist keineswegs antidemokratisch. Mit vorformulierten Emails die Postfächer von Abgeordneten zuzuspammen mag Ausdruck der Meinungsäußerung sein, ich halte sie trotzdem für eine qualitativ schlechte Art des demokratischen Diskurses. Die BILD „Zeitung“ bedient sich ähnlichen Methoden: erst einen polemischen Artikel schreiben, dabei die Hälfte der Fakten auslassen, und dann eine Onlineumfrage schalten. Dass jene die Aussage des Artikels unterstützen wird, ist nicht verwunderlich. So geschehen in der Griechenlanddebatte 2010: http://www.treffpunkteuropa.de/Nach-Schema-G

  • Am 14. Oktober 2011 um 18:00, von  dinoso Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Die Machtfülle des ESM als Verschwörungstheorie abzutun ist schon mehr als ignorant. Herr Kramer Sie leben anscheinend in einer Traumwelt. Die Tendenz ist ganz klar, die EU entwickelt sich vom Staatenbund zum Bundesstaat unter Aushöhlung der nationalen Souveränitäten und Demokratien. Der ESM ist hierbei nicht das einzige Instrument. Die Bürger in ganz Europa spüren das und sind nicht bereit einen Weg zu gehen den 500 EU-Bürokraten aufzeichnen. Mit Verschwörung hat dies überhaupt nichts zu tun!

  • Am 16. Oktober 2011 um 14:58, von  Niklas Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Die nationalen Souveränitäten werden nicht ausgehölt, wenn überhaupt geschieht der Übergang unter Zustimmung der nationalen Parlamente, die - ich darf es hier nochmal sagen - die letzte Kontrolle über die Gelder im ESM haben und behalten werden. Das Video ist in einem Verschwörungston gehalten und erwähnt keine positiven Seiten des ESM, nämlich dass er zur Stabilität der Währung beiträgt und zudem durch den Hebel möglicher Bankenrekapitularisierungen z.B. endlich Europa in die Lage versetzt, sich aus der ständigen Erpressung der Finanzmärkte zu befreien. Zudem zeugen ihre Positionen von einer erschreckenden Ideenlosigkeit. Was sind denn ihre Lösungen? Griechenland aus dem Euro werfen? Na dann tragen Sie bitte das Risiko, ganz zu schweigen davon dass es nur im deutschen Interesse sein kann das der europäische Binnenmarkt funktionsfähig bleibt. Im Übrigen sind es nicht nur die 500 EU-Bürokraten, die meinen, dass wir derzeit ein Mehr an Europa brauchen. D.h. zum Beispiel mehr Kontrollrechte zur Durchsetzung der notwendigen Stabilitätsgemeinschaft. Wissen Sie, wir als junge Europäer - und ich weiß viele hinter mir - wollen nicht zurück in ihre romantische Kuschelwelt des 19. Jahrhunderts, sondern die Welt von morgen konstruktiv und pragmatisch gestalten.

  • Am 15. November 2011 um 20:30, von  Tom Dörner Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Also Ihre Argumente stehen in keinem Verhältnis zur Kritik.Schon im Maastrichter Vertrag versicherte man uns das niemand für die Schulden anderer aufkommen muß.Und jetzt wird dem ganzen mit einer Institution ESM die Krone aufgesetzt.Unfassbar Ihre Argumente, kein halbwegs gebildeter Mensch glaubt Ihnen diesen Unsinn.Ich frage mich ernsthaft ob die Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft, dieser Bankenlobby Verband Ihr Gehalt für diese Unkritischen Artikel zahlt oder sogar die Artikel in Ihren Namen schreibt.Wie auch immer die ganze Entwicklung zeigt eines ganz deutlich wir haben die Schnauze voll.Und erst recht von diesen intellektuellen Prostituierten die für Geld all das erzählen was die zahlende Finanzelite wünscht.

  • Am 16. November 2011 um 12:47, von  Niklas Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Herr Dörner. Ich werde von niemanden bezahlt und bestimmt nicht von einer Bankenlobby. Wie selbstgerecht ihre Argumentation doch ist? Klar können wir Griechenland fallen lassen, aber dann tragen Sie auch mal die Verantwortung für das Risiko eines Auseinanderfallens des Euros und in letzter Konsequenz einem Einbruch der deutschen Exporte und der deutschen Wirtschaft. Können Sie diese tragen? Wirklich? Denken Sie erst einmal nach...

  • Am 16. November 2011 um 15:58, von  Vincent Venus Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Herr Dörner, bitte unterlassen Sie diese Unterstellungen. Dieses Onlinemagazin wird von den Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. herausgegeben – wir arbeiten unabhängig.

    Falls Sie sich für unseren Hintergrund interessieren, empfehle ich www.jef.de oder Wikipedia.

  • Am 28. Januar 2012 um 14:06, von  Mr Mindcontrol Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Oh, solche Leute wie Nicklas haben wohl die volle Ahnung! Er meint, der ESM wäre ein Schutz gegen die Erpressung von den Finanzmärkten. Autsch! Der ESM ist Produkt der „Hochfinanz“!. Die Finanz„Märkte“ haben die Staaten schon im Oktober 2008 erpresst für die Bankenretungsschirme aus Steuergeldern. Jetz soll das totkranke Papiergeldsystem weiter „gerettet“ werden in dem die Banken über den Umweg der Hilfe für andere EU-Staaten wieder gigantische Subventionen bekommen. Nur mal so nebenbei: Ein Schuldgeldsystem muss wegen der Exponentialfunktion des Zinseszins irgendwann zusammenbrechen! Je früher um so besser, aber leider vehält sich die Politik wie ein Drogenjunkie, der sich immer mehr „Schüsse“ setzt, also Überschudung mit noch mehr Schulden bekämpft! Der ESM dient der Hochfinanz, die dann noch eine Weile für Papiergeld sich Sachwerte kaufen kann um sich entsprechend für den „Reset“ zu positionieren.

    Lächerlich ist auch die Aussage, dass die Gouverneure ja von den Staaten gestellt werden und deshalb die Staaten mitentscheiden können. Wer glaubt denn ersthaft, dass die von den Staaten entsanden Governeure eher die Interessen ihrer Völker vertreten denn des der Hochfinanz? Nur mal so nebenbei: Das letzte Rettungsgesetz in D. wurde von der Deutschen Bank geschrieben. Ich lese hier immer „Verschwörungstherorie“! Schon mal darun gedacht, dass es auch Verschwörungspraxis gibt? Was ist ist mit dem ESFS und der Hilfe für GR 2010? Diese beiden Dinge verletzten den Lissabon-Vertrag, der selber schon eine Rechtsverletzung darstellt. Die EU-Verfassung wurde duch Volksabstimmungen abgelehnt und darauf hin wurde diese Verfassung mit kleinen Abweichungen in „EU-Vertrag“ umbenannt und schon mussten in F und NL keine Volksabstimmungen dazu durchgeführt werden. Der ESM ist nichts weiteres als ein Ermächtigungsgesetz!

  • Am 1. Juli 2012 um 14:19, von  Ein Bürger Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Tja, ein halbes Jahr später sieht man klarer; die schlimmsten Befürchtungen wurden Wirklichkeit: Banken sollen direkt vom ESM finanziert werden, die deutschen Volksvertreter haben ihre Bugethoheit abgegeben.

    Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung auf das Verfassungsgsgericht, um den Irrsinn zu stoppen.

  • Am 27. Juli 2012 um 05:47, von  MongZhu Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Stabilität der Währung, Rettung des Euro, positive, negative Seiten, EFSF, ESM, Rettungsmaßnahmen... Es gibt ein Problem, welches mächtige Auswirkungen hat, und man diskutiert, wie man die Auswirkungen behandeln sollte..... Das ganze erinnert mich an einen Patienten, der den ganzen Tag Scheiße frisst, dadurch furchtbaren Ausschlag bekommt und Nierenversagen, und die behandelnden Ärzte debatieren darüber welche Medikamente und Hautcremes er nehmen muss, damit die Symptome weg gehen..... Das „Zins“-Finanzwesen ist die Scheiße die wir fressen..... Solange wir damit nicht aufhören ist es egal wie das Ding heißt oder was es ist, wir bleiben in diesem versklavten Zustand der Bankenlobby welche die EU Länder (und so einige andere) regiert und wobei die Regierenden höchstens vielleicht mitreden dürfen... Dieses ESM erscheint da auch nur als ein weiterer Schachzug.... Der ESM legt eine direkte PipeLine von der Tasche der SteuerZahler direkt in die Taschen von Privatinvestoren (die mit an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Geld aus dem Wirtschaftskreislauf herausholen). Auch ohne ESM fressen wir weiterhin die Scheiße.... Da ändert auch eine „Finanztransaktionssteuer“ nicht das Geringste daran.

  • Am 28. Juli 2012 um 18:14, von  tvniialoS Als Antwort „Abgeordneten-Check“ polemisiert gegen ESM

    Hallo Fox,herzlichen Dank ffcr Deinen ausffchrlichen Kommentar. Ja es ist kaum zu glauben, dass viele Menschen die Schf6nheit der Natur zum einen nicht zu sche4tzen wsesin und es zum anderen fertig kriegen, u. a. Tierarten auszurotten, die auf unserem Planeten seit Millionen von Jahren angesiedelt sind. So sind beispielsweise viele Haiarten akut vom Aussterben bedroht. Haie ze4hlen zu den Urfischen, weil sie sich seit fcber 400 Millionen Jahren kaum vere4ndert haben. Das was Du fcber den Mfcll in der Landschaft schreibst, ist ein trauriges Beispiel unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft. Der Respekt vor dem Leben und der Natur geht immer mehr dahin. Das tut Umweltfreunden in der Seele weh.Hallo Rene9,auch an Dich vielen Dank ffcr Deinen Kommentar. Das mit den Mfcllsammelaktionen ist schon eine prima Sache von den Umweltverbe4nden. Nur leider finden diese meistens nur einmal im Jahr statt und danach wirft wieder jeder seinen Mfcll in die Gegend. Es mfcsste ein Umdenkungsprozess stattfinden und die Menschen bre4uchten wieder einen intensiven Bezug zur Natur und Umwelt. Eigentlich mf6chte es doch jeder gerne schf6n haben, doch beim Anblick der Stradfengre4ben, kann einem fcbel werden, bei so viel Abfall. Auch im Wald ist immer he4ufiger Mfcll anzufinden. Das ist schon mehr als traurig. Neulich habe ich einen sehr interessanten Beitrag fcber den Plastikmfcll im Meer gefunden. Den Link dazu mf6chte ich gerne hier einstellen, weil er auch zum d6kosystem Ozean passt: Durch bedachten Konsum, wie z. B. durch Erne4hrung mit regionalen und f6kologisch erzeugten Produkten, liedfe sich der Klimawandel auch ein wenig aufhalten bzw. das schnelle Voranschreiten ein wenig abbremsen. Denn alleine die Transportkosten und die Vergeudung an Ressourcen bei ganzje4hrig produzierten und in unseren Superme4rkten angebotenen Erdbeeren etc., sind immens. Aber bei vielen Verbrauchern ze4hlt leider der Preis, das breitgefe4cherte Warenangebot und auf die Herkunft der Produkte wird nicht geachtet. Die Schf6nheit der Natur gilt es zu schfctzen, doch leider haben Wirtschaftsinteressen weiterhin Vorrang vor Umweltaspekten.Viele Grfcdfe,Maria

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